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Ratgeber Strafrecht

Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter auf Mallorca: Was tun und welche Rechte Sie haben

Eine gerichtliche Vorladung zur Aussage „als Beschuldigter“ (en calidad de investigado) beunruhigt jeden. Sie bedeutet aber weder eine Verurteilung noch eine förmliche Anklage. Es ist der Moment, in dem der Richter Ihnen mitteilt, dass gegen Sie ermittelt wird, und Ihnen die Gelegenheit gibt, sich zu verteidigen. Was Sie zwischen Vorladung und Vernehmung tun, kann den weiteren Verlauf des Verfahrens bestimmen.

Was die Vorladung als Beschuldigter bedeutet

„Investigado“ ist der Begriff der spanischen Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal) für die Person, der im Ermittlungsverfahren eine mögliche Straftat zugeschrieben wird. Früher sprach man von „imputado“. Es handelt sich weder um eine Verurteilung noch um eine Anklage, sondern um die verfahrensrechtliche Stellung, die Ihnen von Anfang an die Verteidigung ermöglicht. Das Gesetz bestimmt, dass eine Person in dieser Lage „nur zur Anhörung“ vorgeladen wird (Art. 486), sofern nicht ihre Festnahme geboten ist.

Die Vorladung kommt meist, weil jemand Anzeige oder eine Privatklage (querella) erstattet hat oder weil die Polizei einen Bericht an das Gericht übermittelt hat. Seit dem Inkrafttreten des Organgesetzes 1/2025 sind die früheren Ermittlungsgerichte in die Tribunales de Instancia eingegliedert, die über ihre Ermittlungsabteilungen tätig werden. Auf Mallorca stammen Vorladungen in der Regel aus den Gerichtsbezirken Palma, Inca oder Manacor, je nach Tatort.

Üblicherweise wird das Verfahren als Vorermittlungsverfahren des abgekürzten Verfahrens geführt. Das Gesetz verlangt, dass der Richter Sie als Beschuldigten vernimmt, bevor er die Fortsetzung des Verfahrens in Richtung Hauptverhandlung beschließt (Art. 779.1.4ª). Deshalb ist diese Vorladung ein notwendiger Schritt.

Ihre Rechte als Beschuldigter im spanischen Strafverfahren

Artikel 118.1 der Strafprozessordnung zählt die Rechte auf, über die Sie unverzüglich und in verständlicher Sprache zu belehren sind:

  • Über die Ihnen zur Last gelegten Tatsachen und jede wesentliche Änderung der Ermittlungen informiert zu werden.
  • Die Akten rechtzeitig und jedenfalls vor Ihrer Vernehmung einzusehen.
  • Einen Anwalt frei zu wählen und, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
  • Kostenlose Übersetzung und Dolmetschung, wenn Sie kein Spanisch sprechen oder verstehen (Art. 118.1.f und 123).
  • Zu schweigen, keine Aussage zu machen und einzelne oder alle Fragen nicht zu beantworten.
  • Nicht gegen sich selbst auszusagen und sich nicht schuldig zu bekennen.

Außerdem kann Ihr Anwalt vor und nach der Vernehmung vertraulich mit Ihnen sprechen und ist bei ihr anwesend (Art. 118.2 und 775.1). Die Kommunikation mit Ihrem Anwalt ist vertraulich (Art. 118.4). Diese Rechte folgen aus der Unschuldsvermutung: Die Anklage muss die Tat beweisen, nicht Sie Ihre Unschuld.

Wurden Sie vorgeladen oder festgenommen?

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Vor der Aussage: Anwalt und Akteneinsicht

Der häufigste Fehler ist, ohne Kenntnis der Akten zum Gericht zu gehen. Ihr Anwalt kann sich im Verfahren bestellen und eine Kopie der Akten anfordern: Anzeige, Polizeibericht, Gutachten und bereits erfolgte Aussagen. Auf dieser Grundlage wird die Strategie vorbereitet: welche Unterlagen vorzulegen, welche Zeugen zu benennen sind und ob eine Aussage sinnvoll ist.

Benennen Sie keinen Anwalt, wird nach dem Gesetz ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald einer bestimmten Person eine Straftat zur Last gelegt wird (Art. 767). Um im Verfahren aufzutreten, benötigen Sie außerdem einen Prozessbevollmächtigten, den procurador (Art. 118.3).

Geheimhaltung des Verfahrens

Bei Offizialdelikten kann der Richter das Verfahren ganz oder teilweise für höchstens einen Monat für geheim erklären, um eine ernste Gefahr für eine andere Person abzuwenden oder das Ergebnis der Ermittlungen nicht zu gefährden (Art. 302). Dann ist die Akteneinsicht bis zur Aufhebung der Geheimhaltung beschränkt, was vor der Aussage zu berücksichtigen ist.

Der Tag der Vernehmung beim Gericht in Palma, Inca oder Manacor

Bei der ersten Vernehmung belehrt Sie der Justizsekretär (letrado de la Administración de Justicia) über Ihre Rechte, und der Richter erläutert Ihnen die Vorwürfe. Sie werden außerdem aufgefordert, eine Anschrift in Spanien oder eine Person für Zustellungen anzugeben; eine Ladung dorthin kann in bestimmten Fällen eine Hauptverhandlung in Ihrer Abwesenheit ermöglichen (Art. 775.1). Wohnen Sie außerhalb Mallorcas oder im Ausland, sollten Sie nach einer Teilnahme per Videokonferenz fragen, die das Gesetz grundsätzlich vorsieht (Art. 258 bis); darüber entscheidet das Gericht.

Sie können Ihre Aussage selbst diktieren oder verlangen, dass Ihre eigenen Worte protokolliert werden (Art. 397). In der Regel fragt zuerst der Richter, danach die Parteien; Ihr Anwalt fragt meist zuletzt.

Aussagen oder vor dem Richter schweigen?

Eine allgemeingültige Antwort gibt es nicht. Eine Aussage ermöglicht es, Ihre Sicht darzulegen, Unterlagen vorzulegen und die Ermittlungen auf eine rasche Einstellung zu lenken. Schweigen kann besser sein, wenn Sie die Beweise noch nicht genau kennen oder das Verfahren geheim war. Sie können auch nur die Fragen Ihres Anwalts beantworten. Schweigen ist ein Recht und darf für sich allein nicht als Schuldbeweis gewertet werden. Die Entscheidung sollte nach Akteneinsicht gemeinsam mit Ihrem Anwalt fallen.

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Wie es nach der Aussage weitergehen kann

Entscheidung des RichtersBedeutungRechtsgrundlage
Einstellung (sobreseimiento)Die Tat ist keine Straftat oder nicht hinreichend belegt; das Verfahren wird eingestelltArt. 779.1.1ª Strafprozessordnung
Abgekürztes VerfahrenTat und Beschuldigter werden festgelegt, das Zwischenverfahren beginntArt. 779.1.4ª Strafprozessordnung
Verständigung (conformidad)Wenn Sie mit Ihrem Anwalt die Tat einräumen und die Strafe in den gesetzlichen Grenzen liegt, kann der Weg des Schnellverfahrens beschritten werdenArt. 779.1.5ª und 801 Strafprozessordnung

Ergeben die Ermittlungen keine Anhaltspunkte, kann Ihr Anwalt die Einstellung beantragen. Die Ermittlungen haben zudem eine Höchstdauer von zwölf Monaten, die durch begründeten Beschluss um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden kann (Art. 324). Werden Sie dagegen festgenommen, gelten die Garantien des anwaltlichen Beistands für Festgenommene.

Wenn Sie der Vorladung eines Gerichts auf Mallorca nicht folgen

Das Nichterscheinen ohne triftigen Grund hat Folgen: Die Vorladung kann in einen Haftbefehl umgewandelt werden (Art. 487). Haben Sie einen berechtigten Grund (Krankheit, belegte Reise, Terminüberschneidung mit einem anderen Verfahren), teilen Sie dies dem Gericht über Ihren Anwalt schriftlich mit und beantragen Sie einen neuen Termin. Bei Castell Abogados bereiten wir Vernehmungen auf Spanisch, Englisch oder Deutsch vor, was bei ausländischen Residenten auf der Insel häufig ist. Rufen Sie uns an: 684 450 450.

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Häufige Fragen

Bedeutet die Stellung als Beschuldigter, dass ich vorbestraft bin?

Nein. Eine Vorstrafe entsteht nur durch eine rechtskräftige Verurteilung. Beschuldigter zu sein ist eine vorläufige verfahrensrechtliche Stellung, die mit einer Einstellung enden kann.

Kann ich ohne Anwalt zur Vernehmung gehen?

Das Gesetz garantiert anwaltlichen Beistand bei der Vernehmung des Beschuldigten; benennen Sie keinen Anwalt, wird ein Pflichtverteidiger bestellt. Empfehlenswert ist ein Anwalt Ihres Vertrauens, der die Akten kennt.

Darf ich die Aussage verweigern?

Ja. Sie haben das Recht zu schweigen, einzelne Fragen nicht zu beantworten und sich nicht selbst zu belasten. Sie können auch nur die Fragen Ihres Anwalts beantworten.

Kann ich die Anzeige vor der Vernehmung einsehen?

Ja, es sei denn, das Verfahren wurde für geheim erklärt. Artikel 118 der Strafprozessordnung gewährt das Recht auf Akteneinsicht vor der Vernehmung.

Was gilt, wenn ich außerhalb Spaniens wohne?

Sie müssen eine Anschrift in Spanien oder eine Person für Zustellungen angeben. Sie können eine Teilnahme per Videokonferenz und einen kostenlosen Dolmetscher beantragen, wenn Sie kein Spanisch sprechen.

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