Marke und Handelsname: was jeweils geschützt wird
Die Marke ist ein Zeichen, das die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheidet: Wörter, Namen, Bilder, Buchstaben, Farben, die Form der Ware oder sogar Klänge, sofern sie im Register klar dargestellt werden können (Art. 4 Markengesetz). Der Handelsname hingegen kennzeichnet das Unternehmen selbst im Geschäftsverkehr und unterscheidet es von anderen mit gleichen oder ähnlichen Tätigkeiten (Art. 87 Markengesetz). Ein Hotel kann den Namen, unter dem es bekannt ist, als Handelsnamen und den Namen seines Restaurants oder seiner Kosmetiklinie als Marke eintragen.
Beides ist nicht mit der Firma der Gesellschaft in der Gründungsurkunde zu verwechseln. Die Eintragung einer Gesellschaft im Handelsregister, wie in unserem Ratgeber zur Gründung einer S.L. erklärt, verleiht kein ausschließliches Recht an diesem Namen als Marke. Auch die Registrierung einer Internetdomain tut das nicht.
Marke beim OEPM oder beim EUIPO anmelden?
Die Wahl hängt vom Markt des Unternehmens ab:
| Spanische Marke (OEPM) | Unionsmarke (EUIPO) | |
|---|---|---|
| Gebiet | Ganz Spanien | Alle EU-Mitgliedstaaten, als einheitliches Recht |
| Rechtsgrundlage | Markengesetz 17/2001 | Verordnung (EU) 2017/1001 |
| Schutzdauer | 10 Jahre, verlängerbar | 10 Jahre, verlängerbar |
| Widerspruch Dritter | Innerhalb der Verordnungsfrist nach Veröffentlichung im Amtsblatt für gewerbliches Eigentum | 3 Monate ab Veröffentlichung der Anmeldung |
Die Unionsmarke hat einheitlichen Charakter: Sie wirkt in der gesamten Union gleich und kann nur für die gesamte Union eingetragen, übertragen oder für nichtig erklärt werden (Art. 1 der Verordnung). Das ist ein Vorteil, aber auch ein Risiko: Hat ein älterer Inhaber in nur einem Mitgliedstaat mit seinem Widerspruch Erfolg, kann die gesamte Anmeldung scheitern. Für ein Geschäft, das nur auf Mallorca verkauft, genügt meist die spanische Marke; für ein Unternehmen, das exportiert oder online an deutsche oder britische Kunden auf der Insel und in deren Heimatländern verkauft, lohnt sich die Prüfung der Unionsmarke oder anderer internationaler Wege.
Wir beraten Sie, bevor der Konflikt wächst.
Die Nizza-Klassen: in welchen Klassen Sie anmelden
Bei der Anmeldung sind die zu schützenden Waren oder Dienstleistungen anzugeben, gegliedert nach der internationalen Klassifikation des Abkommens von Nizza, und die Gebühr hängt von der Zahl der Klassen ab (Art. 12 Markengesetz). Die Klassifikation umfasst 45 Klassen: 1 bis 34 für Waren und 35 bis 45 für Dienstleistungen. Einige nützliche Beispiele:
- Klasse 43: Verpflegung von Gästen und Beherbergung, die entscheidende Klasse für Restaurants, Bars und Hotels.
- Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung und Büroarbeiten.
- Klasse 45: unter anderem juristische Dienstleistungen und Sicherheitsdienste.
Zu viele Klassen verteuern die Anmeldung und erhöhen das Widerspruchsrisiko; zu wenige lassen Lücken, die ein Wettbewerber füllen kann. Die Marke schützt nur gegen die Benutzung für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen, es sei denn, sie ist bekannt (Art. 34 Markengesetz).
Was nicht als Marke eingetragen werden kann
Das OEPM weist Zeichen ohne Unterscheidungskraft zurück, ebenso solche, die nur die Ware oder ihre geografische Herkunft beschreiben, Gattungsbezeichnungen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßende und irreführende Zeichen (Art. 5 Markengesetz). Ein Name wie „Mallorca Tours“ für Ausflüge ohne weiteres unterscheidungskräftiges Element kann an diesen Verboten scheitern. Ebenfalls nicht eingetragen werden Zeichen, die mit älteren Marken für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen identisch oder verwechselbar ähnlich sind (Art. 6), und ohne Erlaubnis der Name oder das Bild einer anderen Person oder ein urheberrechtlich geschütztes Werk (Art. 9).
Wir prüfen ihn, damit es keine Überraschungen gibt.
Die Markenanmeldung von Mallorca aus Schritt für Schritt
- Recherche nach älteren Rechten. Bevor Sie in Logo und Beschilderung investieren, prüfen Sie in den Datenbanken von OEPM, EUIPO und WIPO, ob es ähnliche ältere Marken oder Handelsnamen gibt.
- Anmeldung. Mit den Angaben zum Anmelder, der Darstellung des Zeichens, dem Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen und der Zahlung der Gebühr (Art. 12).
- Veröffentlichung. Das OEPM veröffentlicht die Anmeldung im Amtsblatt für gewerbliches Eigentum (Art. 18).
- Widersprüche. Inhaber älterer Rechte können widersprechen, und der Anmelder kann erwidern (Art. 19).
- Entscheidung. Gibt es keine Hindernisse, wird die Marke eingetragen und der Schutz beginnt.
Schutzdauer, Verlängerung und Benutzungszwang
Die Eintragung gilt 10 Jahre ab dem Anmeldetag und kann um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden (Art. 31). Die Verlängerung wird in den sechs Monaten vor Ablauf beantragt; sie ist noch in den sechs Monaten danach möglich, mit einem Zuschlag von 25 % der Gebühr bei Zahlung in den ersten drei Monaten und von 50 % in den folgenden drei (Art. 32). Ohne Verlängerung verfällt die Marke (Art. 54.3).
Außerdem muss die Marke benutzt werden. Wurde sie innerhalb von fünf Jahren ab Bestandskraft der Eintragung in Spanien nicht ernsthaft für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen benutzt oder wird die Benutzung fünf Jahre ununterbrochen ausgesetzt, kann sie für verfallen erklärt werden und verliert ihre Wirkung gegenüber Dritten (Art. 39 und 54).
Was tun, wenn jemand Ihre Marke auf Mallorca kopiert?
Die Eintragung gewährt ein ausschließliches Recht und erlaubt es, Dritten die Benutzung identischer oder ähnlicher Zeichen mit Verwechslungsgefahr zu untersagen (Art. 34). Der Inhaber kann auf dem Zivilrechtsweg Unterlassung und Schadensersatz verlangen, und in schweren Fällen vorsätzlicher Benutzung zu gewerblichen Zwecken steht zudem der strafrechtliche Weg offen, den wir in unserem Ratgeber zu Straftaten gegen geistiges und gewerbliches Eigentum erklären. Hat jemand Ihr Zeichen bösgläubig angemeldet, erlaubt das Gesetz, die Marke innerhalb der Fristen des Artikels 2.2 herauszuverlangen. Bei Castell Abogados prüfen wir die Eintragungsfähigkeit des Zeichens, bereiten die Anmeldung vor und entwerfen Markenlizenzen und -übertragungen im Rahmen unserer Leistungen im Wirtschaftsrecht.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Wie lange gilt eine eingetragene Marke?
Zehn Jahre ab dem Anmeldetag, unbegrenzt um jeweils zehn Jahre verlängerbar, sowohl beim OEPM als auch beim EUIPO.
Was ist der Unterschied zwischen Marke und Handelsname?
Die Marke unterscheidet Waren oder Dienstleistungen; der Handelsname kennzeichnet das Unternehmen im Geschäftsverkehr. Beide werden beim OEPM eingetragen und gewähren ein ausschließliches Recht.
Bin ich geschützt, weil ich eine Gesellschaft mit diesem Namen gegründet habe?
Nicht als Marke. Weder die Firma der Gesellschaft noch eine Internetdomain verleiht für sich allein ein ausschließliches Markenrecht; dafür muss das Zeichen eingetragen werden.
In wie vielen Klassen sollte ich meine Marke anmelden?
In denen, die den Waren oder Dienstleistungen entsprechen, die Sie tatsächlich anbieten oder anbieten werden. Jede Klasse erhöht die Gebühr, und nicht genutzte Klassen können zum Verfall wegen Nichtbenutzung führen.
Kann ich meine Marke verlieren, wenn ich sie nicht benutze?
Ja. Wird sie fünf Jahre ab Bestandskraft der Eintragung in Spanien nicht ernsthaft benutzt oder wird die Benutzung fünf Jahre ununterbrochen ausgesetzt, kann jeder die Erklärung des Verfalls beantragen.