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Ratgeber Unternehmensrecht

Rechtliche Anforderungen an einen Onlineshop auf Mallorca: LSSI, AGB und Widerrufsrecht

Einen Onlineshop von Mallorca aus zu eröffnen ist heute so üblich wie ein Ladenlokal in Palma: Feinkost, Mode, Kunsthandwerk, Kosmetik oder touristische Leistungen werden online an Kunden in ganz Spanien und Europa verkauft. Wer aber an Verbraucher im Fernabsatz verkauft, muss zwei Regelwerke beachten: das Gesetz über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr (LSSI) und das Verbraucherschutzgesetz in seiner konsolidierten Fassung (TRLGDCU). Wir erklären, was Ihre Website enthalten muss und welche Rechte Ihre Kunden haben.

Pflichtangaben auf der Website eines Onlineshops

Jeder Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft muss auf elektronischem Weg einen ständigen, leichten, unmittelbaren und kostenlosen Zugang zu seinen Identifikationsdaten ermöglichen (Art. 10 LSSI). Das ist das sogenannte Impressum («aviso legal»), das mindestens enthalten muss:

  • Name oder Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse und alle weiteren Angaben, die eine direkte und wirksame Kommunikation ermöglichen.
  • Eintragungsdaten im Handelsregister, sofern es sich um eine Gesellschaft handelt.
  • Steueridentifikationsnummer.
  • Angaben zu einer erforderlichen behördlichen Genehmigung und bei reglementierten Berufen zur Berufskammer.
  • Klare Preisangaben mit Hinweis, ob Steuern und Versandkosten enthalten sind.

Erheben Sie personenbezogene Daten, brauchen Sie außerdem eine Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung, und für nicht technisch notwendige Cookies die informierte Einwilligung des Nutzers (Art. 22.2 LSSI). Mehr dazu in unserem Ratgeber zum Datenschutz für Unternehmen.

AGB und Bestellvorgang in Ihrem Onlineshop auf Mallorca

Vor der Bestellung

Die LSSI verlangt, vor Beginn des Bestellvorgangs über die einzelnen Schritte zum Vertragsschluss zu informieren, darüber, ob der Vertragstext gespeichert wird und zugänglich ist, über die technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern und über die Vertragssprachen (Art. 27 LSSI). Die AGB müssen so bereitgestellt werden, dass der Nutzer sie speichern und wiedergeben kann.

Das TRLGDCU ergänzt eine ausführliche Liste vorvertraglicher Informationen: wesentliche Merkmale des Produkts, Identität und Anschrift des Unternehmers, Gesamtpreis, Versandkosten, Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie Bestehen und Bedingungen des Widerrufsrechts, unter anderem (Art. 97 TRLGDCU). Diese Informationen sind in der Sprache des Angebots und mindestens auf Spanisch zu erteilen (Art. 98.1 TRLGDCU), was für Shops auf Mallorca mit deutschen oder britischen Kunden wichtig ist.

Der Bestellbutton

Unmittelbar vor der Bestellung muss die Website klar und hervorgehoben die Merkmale des Produkts, den Gesamtpreis, die Vertragslaufzeit und gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen des Verbrauchers anzeigen. Die Schaltfläche, mit der die Bestellung abgegeben wird, darf nur mit «zahlungspflichtig bestellen» oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung beschriftet sein; andernfalls ist der Verbraucher nicht gebunden (Art. 98.2 TRLGDCU). Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel sind spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs anzugeben (Art. 98.3).

Nach der Bestellung

Der Verkäufer muss den Eingang der Annahme bestätigen, per E-Mail binnen vierundzwanzig Stunden oder auf gleichwertigem Weg, sobald der Käufer den Vorgang abgeschlossen hat (Art. 28 LSSI).

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Das 14-tägige Widerrufsrecht beim Onlinekauf

Der Verbraucher kann den Vertrag binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne andere als die gesetzlich vorgesehenen Kosten widerrufen (Art. 102 TRLGDCU). Klauseln, die den Widerruf mit einer Strafe belegen oder einen Verzicht darauf vorsehen, sind nichtig.

FrageRegelArtikel
Fristbeginn beim KaufAb Erhalt der Ware durch den Verbraucher (bei getrennter Lieferung der letzten Ware)104 TRLGDCU
Fehlende WiderrufsbelehrungDie Frist endet zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist105 TRLGDCU
Form des WiderrufsMusterformular aus Anhang B oder jede eindeutige Erklärung106 TRLGDCU
ErstattungHöchstens 14 Kalendertage, mit demselben Zahlungsmittel107 TRLGDCU
RücksendungDer Verbraucher hat 14 Tage und trägt die unmittelbaren Kosten, wenn er darüber informiert wurde108 TRLGDCU

Der Verkäufer kann die Erstattung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher die Rücksendung nachgewiesen hat (Art. 107.3), und muss die Mehrkosten einer vom Kunden gewählten teureren Versandart nicht erstatten (Art. 107.2). Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust, der auf einen über die Prüfung hinausgehenden Umgang mit der Ware zurückgeht (Art. 108.2).

Produkte ohne Widerrufsrecht

Kein Widerrufsrecht besteht unter anderem bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig personalisiert sind, bei schnell verderblichen Waren und bei versiegelten Waren, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nach Entsiegelung nicht zurückgegeben werden können (Art. 103 TRLGDCU). Das sollte auf der Produktseite stehen.

Lieferung, Gewährleistung und Kundenreklamationen auf den Balearen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, muss der Verkäufer ohne unangemessene Verzögerung und spätestens binnen 30 Kalendertagen ab Vertragsschluss liefern (Art. 66 bis TRLGDCU). Zudem haftet er für Vertragswidrigkeiten, die sich bei Waren binnen drei Jahren und bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen binnen zwei Jahren nach Lieferung zeigen; bei gebrauchten Waren kann eine kürzere Frist vereinbart werden, die jedoch nicht unter einem Jahr liegen darf (Art. 120 TRLGDCU). Mehr dazu im Ratgeber zur Gewährleistung.

Die AGB dürfen gegenüber Verbrauchern keine missbräuchlichen Klauseln enthalten, etwa solche, die die gesetzlichen Regeln zur Vertragsmäßigkeit zu ihrem Nachteil ändern (Art. 86 TRLGDCU) oder Streitigkeiten einem anderen Gericht als dem des Verbraucherwohnsitzes zuweisen (Art. 90.2 TRLGDCU). Und wer Werbung per E-Mail verschickt, braucht die vorherige Einwilligung des Empfängers, außer bei Bestandskunden und ähnlichen Produkten wie den gekauften, wobei stets eine Widerspruchsmöglichkeit anzubieten ist (Art. 21 LSSI).

Bußgelder und wie wir Ihren Onlineshop auf Mallorca rechtssicher machen

Die LSSI wertet es unter anderem als schweren Verstoß, die AGB nicht in der vorgeschriebenen Form bereitzustellen oder Bestellungen gewohnheitsmäßig nicht zu bestätigen (Art. 38.3 LSSI), mit Bußgeldern von 30.001 bis 150.000 Euro; leichte Verstöße können mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden (Art. 39 LSSI). Hinzu kommen verbraucherschutzrechtliche Sanktionen.

Castell Abogados erstellt Impressum, Verkaufs-AGB und Rückgaberichtlinie Ihres Shops, prüft den Bestellvorgang und berät Sie bei Ihren Handelsverträgen mit Lieferanten und Plattformen. Wir arbeiten auf Spanisch, Englisch und Deutsch von Palma aus.

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Häufige Fragen

Brauche ich ein Impressum, wenn ich nur über soziale Netzwerke verkaufe?

Wer einen Dienst der Informationsgesellschaft mit wirtschaftlichem Zweck erbringt, muss seine Identifikationsdaten angeben. In der Praxis empfiehlt es sich, Impressum und Verkaufsbedingungen in den Profilen zu verlinken.

Darf ich dem Kunden die Rücksendekosten berechnen?

Ja, der Verbraucher trägt die unmittelbaren Rücksendekosten, wenn er vor dem Kauf darüber informiert wurde. Andernfalls trägt sie der Verkäufer.

Wann beginnt die 14-Tage-Frist für die Rückgabe eines Onlinekaufs?

Beim Warenkauf ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhält.

Muss mein Onlineshop auf Mallorca eine spanische Website haben?

Die vorvertraglichen Informationen sind in der Sprache des Angebots und mindestens auf Spanisch zu erteilen. Zusätzlich können Sie Englisch, Deutsch oder Katalanisch anbieten.

Kann ich die Rückgabe bei personalisierten Produkten ausschließen?

Ja. Nach Kundenspezifikation angefertigte oder eindeutig personalisierte Waren sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

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