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Patientenverfügung auf den Balearen: das Dokument der vorab erklärten Willensäußerungen auf Mallorca

Das sogenannte «testamento vital» hat mit dem Erbe nichts zu tun: Mit ihm legen Sie heute fest, welche medizinischen Behandlungen Sie wünschen oder ablehnen, falls Sie sich morgen nicht mehr äußern können. Auf den Balearen ist es als Dokument der vorab erklärten Willensäußerungen (voluntades anticipadas) im Gesetz 1/2006 geregelt, das das staatliche Patientenautonomiegesetz ergänzt. Wir erklären, was es enthalten kann, wie es auf Mallorca errichtet und registriert wird und welche Fehler zu vermeiden sind.

Was ist eine Patientenverfügung auf den Balearen?

Das staatliche Recht nennt sie Dokument der Vorausverfügungen: Damit erklärt eine einwilligungsfähige Person im Voraus ihren Willen zu Pflege und Behandlung oder, nach dem Tod, zum Verbleib ihres Körpers oder ihrer Organe, damit er befolgt wird, wenn sie ihn nicht mehr selbst äußern kann (Art. 11.1 des Gesetzes 41/2002). Jede Region regelt das Verfahren; auf den Balearen geschieht das durch das Gesetz 1/2006 vom 3. März über Patientenverfügungen.

Anders als ein gewöhnliches Testament verteilt sie kein Vermögen und setzt keine Erben ein. Sie wirkt nur, wenn die Person im entscheidenden Moment ihren Willen nicht äußern kann.

Was eine Patientenverfügung enthalten kann

Nach Artikel 2 des Gesetzes 1/2006 kann das Dokument enthalten:

  • Ihre Lebensziele und persönlichen Werte, die den Ärzten in unvorhergesehenen Situationen Orientierung geben.
  • Anweisungen zu Behandlungen, die Sie erhalten oder vermeiden möchten, auch experimentelle.
  • Anweisungen, in einer kritischen und irreversiblen Lage das Leiden mit geeigneten Mitteln zu lindern, auch wenn sie das Leben verkürzen, und das Leben nicht durch unverhältnismäßige Behandlungen künstlich zu verlängern.
  • Die Entscheidung über eine Organspende zu therapeutischen oder Forschungszwecken.
  • Die Bestimmung eines oder mehrerer Vertreter.
  • Die Entscheidung über Einäscherung, Bestattung oder einen anderen Verbleib des Körpers.

Patientenverfügung und Sterbehilfe

Das Organgesetz 3/2021 zur Regelung der Sterbehilfe erlaubt es, eine Vorausverfügung, Patientenverfügung oder gleichwertige Dokumente zu berücksichtigen, wenn der behandelnde Arzt bescheinigt, dass der Patient nicht mehr im vollen Besitz seiner Fähigkeiten ist. Benennt das Dokument einen Vertreter, ist dieser dann der maßgebliche Ansprechpartner des Arztes (Art. 5.2 des Organgesetzes 3/2021). Wenn dies Ihr Wunsch ist, sollte er im Dokument klar zum Ausdruck kommen.

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So errichten Sie eine Patientenverfügung auf Mallorca

Das Dokument muss schriftlich sein und Namen, Ausweisnummer oder gleichwertiges Dokument, Unterschrift, Ort und Datum enthalten. Es kann auf vier Arten errichtet werden (Art. 3 Gesetz 1/2006):

FormVorteileZu beachten
Vor dem NotarHöchste Sicherheit über Identität und Einwilligungsfähigkeit; der Notar kann die Eintragung beantragenWird als notarielle Urkunde errichtet
Vor einem von der Gesundheitsbehörde ermächtigten BeamtenDer Beamte prüft Identität, Fähigkeit und FormvorschriftenMan muss eine Stelle aufsuchen, an der ein solcher Beamter tätig ist
Vor dem Leiter des Registers für PatientenverfügungenWird direkt vom Verantwortlichen des Registers entgegengenommenMan muss sich an das Register selbst wenden
Vor drei ZeugenEinfach und naheliegendDie Zeugen müssen volljährig, voll geschäftsfähig sein und den Erklärenden kennen

Bestimmen Sie Vertreter, müssen deren Daten und Unterschrift mit ausdrücklicher Annahme des Amtes im Dokument stehen; sie müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein (Art. 3.3 Gesetz 1/2006). Für ausländische Residenten auf Mallorca ist wichtig, dass das Dokument für das medizinische Personal und die Familie verständlich ist: Bei Bedarf kann eine Übersetzung beigefügt werden.

Das Register für Patientenverfügungen der Balearen

Das Dokument wird im Register für Patientenverfügungen eingetragen, das der für Gesundheit zuständigen Regionalbehörde untersteht, gegebenenfalls auch im Organspenderregister, und in die Krankenakte aufgenommen (Art. 3.4 Gesetz 1/2006). Die Eintragung können der Erklärende, einer der Zeugen mit dessen Zustimmung oder der Notar beantragen. Das balearische Register ist mit dem nationalen Register für Vorausverfügungen verbunden (Art. 8 Gesetz 1/2006 und Art. 11.5 Gesetz 41/2002), sodass das Dokument auch bei einer Behandlung in einer anderen Region abrufbar ist.

Krankenhäuser und Gesundheitszentren auf Mallorca, öffentliche wie private, sind Adressaten des Dokuments: Das Fachpersonal muss die Krankenakte prüfen und entsprechend handeln (Art. 4 Gesetz 1/2006).

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Grenzen, Vertreter und Widerruf

Anweisungen, die nicht angewandt werden

Anweisungen, die gegen die Rechtsordnung oder die gute ärztliche Praxis verstoßen oder nicht genau der vorhergesehenen Situation entsprechen, gelten als nicht geschrieben. Ihre Nichtbefolgung ist zu begründen und in der Krankenakte zu vermerken (Art. 6 Gesetz 1/2006). Beruft sich ein Arzt auf seine Gewissensfreiheit, muss er dies mitteilen, und die Verwaltung muss Fachpersonal bereitstellen, das Ihren Willen umsetzt.

Der Vertreter und das Ende der Beziehung

Die Bestimmung des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners wird unwirksam, wenn eine Nichtigkeits-, Trennungs- oder Scheidungsklage eingereicht wird oder das Zusammenleben endet, es sei denn, das Dokument sieht ausdrücklich ihren Fortbestand vor (Art. 5 Gesetz 1/2006). Das Dokument kann jederzeit geändert, ersetzt oder widerrufen werden, solange Sie einwilligungsfähig sind (Art. 7).

Wie wir Ihnen bei Ihrer Patientenverfügung in Palma helfen

Wir besprechen Ihre Wünsche, formulieren klare und umsetzbare Anweisungen, beraten Sie bei der Wahl der Vertreter und stimmen das Dokument mit Ihrem Testament und bei Bedarf mit Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung und Vorsorgevollmachten ab. Wir beraten auf Spanisch, Mallorquinisch, Englisch und Deutsch, was für ausländische Residenten hilfreich ist, die möchten, dass Familie und Arzt das Dokument verstehen.

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Häufige Fragen

Muss ich für eine Patientenverfügung auf Mallorca zum Notar?

Nein. Sie kann vor einem Notar, einem ermächtigten Beamten, dem Leiter des Registers für Patientenverfügungen oder vor drei volljährigen Zeugen, die Sie kennen, errichtet werden.

Ab welchem Alter kann man sie auf den Balearen errichten?

Das balearische Gesetz erlaubt sie Volljährigen, emanzipierten Minderjährigen und Personen ab 16 Jahren.

Gilt meine Patientenverfügung, wenn ich außerhalb der Balearen behandelt werde?

Das balearische Register ist mit dem nationalen Register für Vorausverfügungen verbunden, über das sie in ganz Spanien abrufbar ist.

Kann ich sie ändern oder aufheben?

Ja, jederzeit, solange Sie einwilligungsfähig sind, in denselben Formen wie bei der Errichtung.

Hat sie etwas mit dem Erbe zu tun?

Nein. Die Patientenverfügung betrifft medizinische Versorgung und den Verbleib des Körpers; die Verteilung des Vermögens wird im gewöhnlichen Testament oder auf Mallorca auch durch Erbverträge geregelt.

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