Polizeiliche Einträge und Vorstrafen
| Vorstrafen | Polizeiliche Einträge | |
|---|---|---|
| Was sie erfassen | Rechtskräftige Verurteilungen | Festnahmen, Anzeigen und Ermittlungen |
| Wo sie gespeichert sind | Zentrales Strafregister (Justizministerium) | Datenbanken der Policía Nacional und der Guardia Civil |
| Wie sie gelöscht werden | Nach gesetzlichen Fristen nach Verbüßung der Strafe (Art. 136 des Strafgesetzbuchs) | Löschungsantrag bei der Polizeibehörde |
Deshalb kann es vorkommen, dass jemand, der freigesprochen oder dessen Verfahren eingestellt wurde, noch Jahre später in den polizeilichen Datenbanken erscheint. Vorstrafen behandeln wir auf einer eigenen Seite.
Wann eine Löschung möglich ist
Das Organgesetz 7/2021 über den Schutz personenbezogener Daten, die zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten verarbeitet werden, verlangt, dass die Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für diese Zwecke erforderlich ist, und gewährt den Betroffenen das Recht, ihre Löschung zu beantragen. In der Praxis hat der Antrag leichter Erfolg, wenn:
- Das Verfahren mit einem rechtskräftigen Freispruch endete.
- Eine rechtskräftige Einstellung des Verfahrens erfolgte.
- Die aus diesen Taten resultierenden Vorstrafen bereits gelöscht wurden.
- Lange Zeit ohne neue Vorgänge vergangen ist und die Daten nicht mehr benötigt werden.
Was Sie in den nächsten Stunden tun, ist entscheidend. Rufen Sie uns an, bevor Sie aussagen.
Wie der Antrag gestellt wird
- Sammeln Sie die gerichtlichen Unterlagen: freisprechendes Urteil, rechtskräftiger Einstellungsbeschluss oder Bescheinigung über die Löschung der Vorstrafen.
- Reichen Sie den Löschungsantrag bei der Policía Nacional oder der Guardia Civil ein, je nachdem, wer tätig war, und weisen Sie sich aus und legen Sie diese Unterlagen bei. Das ist über das elektronische Portal oder auf einer Polizeiwache bzw. einem Posten der Guardia Civil möglich.
- Warten Sie die Antwort ab. Wird nicht fristgerecht geantwortet oder der Antrag ohne ausreichende Begründung abgelehnt, können Sie Beschwerde bei der spanischen Datenschutzbehörde (Agencia Española de Protección de Datos) einlegen.
Wurde der Vorgang von der Policía Local bearbeitet, kann es nötig sein, sich zusätzlich an die zuständige Gemeinde zu wenden. Wenn Sie im Ausland leben, kann der Antrag schriftlich gestellt werden, und wir können ihn für Sie übernehmen, auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch.
Warum es sich lohnt
- Ausländerrecht und Einbürgerung: Polizeiberichte werden in vielen Verfahren abgefragt, und Einträge können eine Genehmigung verzögern oder erschweren. Dies koordinieren wir mit unserem Bereich Ausländerrecht.
- Waffenscheine und Berufe im privaten Sicherheitsgewerbe, bei denen das Verhalten des Antragstellers geprüft wird, wie wir unter illegaler Waffenbesitz erläutern.
- Polizeikontrollen in Spanien und in anderen Ländern.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Habe ich Einträge, wenn ich festgenommen, aber freigesprochen wurde?
Sie haben keine Vorstrafen, können aber polizeiliche Einträge haben. Deren Löschung können Sie unter Vorlage des freisprechenden Urteils beantragen.
Werden polizeiliche Einträge automatisch gelöscht?
Darauf sollten Sie sich nicht verlassen. Empfehlenswert ist es, die Löschung ausdrücklich bei der Polizeibehörde zu beantragen, die tätig war.
Was tue ich, wenn die Guardia Civil nicht antwortet?
Sie können bei der spanischen Datenschutzbehörde Beschwerde wegen der fehlenden Antwort oder der ungerechtfertigten Ablehnung einlegen.
Werden mit den Vorstrafen auch die polizeilichen Einträge gelöscht?
Nicht automatisch. Es sind getrennte Register, und die Löschung der polizeilichen Einträge muss gesondert beantragt werden.
Wirken sich polizeiliche Einträge auf meine Aufenthaltserlaubnis aus?
Sie können in manchen ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Wer sie vor Beginn des Verfahrens löschen lässt, vermeidet Probleme.