Was ein fehlerhaftes Produkt ist und wie es sich von der Gewährleistung unterscheidet
Die Produkthaftung ist in den Artikeln 128 bis 146 des konsolidierten Textes des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Verbraucher geregelt, genehmigt durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2007. Produkt ist dabei jede bewegliche Sache, auch wenn sie mit einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache verbunden oder in sie eingebaut ist, sowie Gas und Strom (Art. 136).
Fehlerhaft ist ein Produkt, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung seiner Darbietung, seines vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchs und des Zeitpunkts seines Inverkehrbringens berechtigterweise erwarten darf (Art. 137.1). Es ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil später eine verbesserte Version auf den Markt kommt (Art. 137.3).
Verwechseln Sie sie nicht mit der gesetzlichen Gewährleistung. Die Gewährleistung schützt vor einem Produkt, das nicht funktioniert oder nicht der Vereinbarung entspricht, und richtet sich gegen den Verkäufer. Die Produkthaftung erfasst Schäden, die ein unsicheres Produkt an Personen oder anderen Sachen verursacht, und richtet sich vor allem gegen Hersteller oder Importeur.
Welche Schäden bei fehlerhaften Produkten ersetzt werden
- Personenschäden, einschließlich Tod (Art. 129.1).
- Sachschäden an anderen Sachen, die objektiv für den privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind und vom Geschädigten hauptsächlich so genutzt wurden (Art. 129.1), mit dem Selbstbehalt von 500 Euro (Art. 141.a).
- Nicht erfasst sind Schäden am fehlerhaften Produkt selbst: Diese werden nach Zivil- und Handelsrecht geltend gemacht, etwa über die Gewährleistung (Art. 142).
Diese Regelung schließt andere Ersatzansprüche, einschließlich immaterieller Schäden, aus vertraglicher oder außervertraglicher Haftung nicht aus (Art. 128). Klauseln, die diese Haftung ausschließen oder beschränken sollen, sind gegenüber dem Geschädigten unwirksam (Art. 130). Die Gesamthaftung des Herstellers für Tod und Körperverletzungen durch identische Produkte mit demselben Fehler ist auf 63.106.270,96 Euro begrenzt (Art. 141.b), eine Grenze für große Serienschäden.
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Gegen wen richtet sich der Anspruch: Hersteller, Importeur oder Geschäft?
| Beteiligter | Wann er haftet | Artikel |
|---|---|---|
| Hersteller | Des Endprodukts, eines Bauteils oder eines Rohstoffs | Art. 135 und 138.1 |
| Importeur in die Europäische Union | Wie der Hersteller | Art. 138.1 |
| Lieferant oder Geschäft | Wenn er den Hersteller nicht binnen drei Monaten benennt oder das Produkt in Kenntnis des Fehlers verkauft hat | Art. 138.2 und 146 |
| Mehrere Verantwortliche | Haften dem Geschädigten gesamtschuldnerisch | Art. 132 |
Die Haftung mindert sich nicht, weil ein Dritter am Schaden mitgewirkt hat (Art. 133), sie kann aber gemindert oder ausgeschlossen werden, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden trifft, etwa weil er das Produkt entgegen der Anleitung benutzt hat (Art. 145).
Was Sie vor den Gerichten in Palma beweisen müssen und wie sich der Hersteller verteidigt
Die Beweislast
Wer Ansprüche geltend macht, muss drei Dinge beweisen: den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang (Art. 139). In der Praxis ist es entscheidend, das Produkt oder seine Reste unverändert aufzubewahren, Kassenbon oder Rechnung zu behalten, den Ort zu fotografieren, ärztliche Berichte oder Feuerwehrberichte zu beschaffen und gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten einzuholen.
Die Entlastungsgründe
Der Hersteller wird nur frei, wenn er einen der Gründe des Artikels 140 beweist: dass er das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat, dass der Fehler damals wahrscheinlich nicht bestand, dass er es nicht zu wirtschaftlichen Zwecken oder im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt hat, dass der Fehler auf zwingenden Vorschriften beruht oder dass der Stand von Wissenschaft und Technik die Erkennung des Fehlers nicht erlaubte. Diese letzte Einrede ist bei Arzneimitteln und Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen (Art. 140.3).
Fristen und Schritte für Ihren Anspruch auf Mallorca
- Handeln Sie binnen drei Jahren ab Eintritt des Schadens, sofern Sie den Verantwortlichen kennen (Art. 143.1). Die Verjährung wird durch eine außergerichtliche Forderung unterbrochen (Art. 1973 des Zivilgesetzbuchs); senden Sie daher möglichst früh ein Burofax.
- Beachten Sie die Zehnjahresgrenze ab dem Inverkehrbringen des konkreten Produkts, sofern nicht vorher Klage erhoben wurde (Art. 144).
- Ermitteln Sie den Verantwortlichen: Hersteller oder Importeur laut Kennzeichnung; fehlt sie, fordern Sie das Geschäft zur Benennung auf.
- Melden Sie den Schaden Ihrer Versicherung, wenn Ihre Wohnung betroffen ist; der Versicherer kann später beim Hersteller Regress nehmen.
- Versuchen Sie eine Einigung, bevor Sie klagen, wie es Artikel 5 des Organgesetzes 1/2025 verlangt.
Beruhen die Verletzungen zusätzlich auf dem fahrlässigen Verhalten einer bestimmten Person, kann auch eine strafrechtliche Verantwortung bestehen; dazu unser Ratgeber zur fahrlässigen Körperverletzung. Lehnt Ihre Hausratversicherung die Deckung ab, lesen Sie, wie Sie Ansprüche gegen die Versicherung durchsetzen.
Die Europäische Union hat 2024 eine neue Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte verabschiedet, die Spanien in sein Recht umsetzen muss; bis dahin gilt die hier erläuterte Regelung des konsolidierten Textes. In unserer Kanzlei in Palma prüfen wir Ihren Fall im Bereich Forderungen und klagen bei Bedarf vor den Gerichten in Palma, Inca oder Manacor.
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Häufige Fragen
Kann ich das Geschäft verklagen, in dem ich das Produkt gekauft habe, das mich verletzt hat?
Nach dieser Regelung richtet sich der Anspruch grundsätzlich gegen Hersteller oder Importeur. Das Geschäft haftet, wenn es den Hersteller nicht binnen drei Monaten benennt oder das Produkt in Kenntnis des Fehlers verkauft hat. Für die Funktionsstörung selbst können Sie das Geschäft über die Gewährleistung in Anspruch nehmen.
Welche Frist gilt für Ansprüche wegen eines fehlerhaften Produkts auf Mallorca?
Drei Jahre ab Eintritt des Schadens, sofern Sie den Verantwortlichen kennen. Außerdem erlöschen die Rechte zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des Produkts, wenn bis dahin keine Klage erhoben wurde.
Wird mir das explodierte Gerät selbst ersetzt?
Nicht auf diesem Weg: Schäden am Produkt selbst werden nach Zivil- und Handelsrecht geltend gemacht, etwa über die Gewährleistung. Ersetzt werden Personenschäden und Schäden an anderen privat genutzten Sachen.
Warum werden mir 500 Euro vom Schadensersatz abgezogen?
Das Gesetz sieht einen Selbstbehalt von 500 Euro vor, der vom Ersatz für Sachschäden abgezogen wird. Für Personenschäden gilt er nicht.
Muss ich nachweisen, wie das Produkt falsch hergestellt wurde?
Den Herstellungsprozess müssen Sie nicht erklären, wohl aber beweisen, dass das Produkt fehlerhaft war, dass ein Schaden entstanden ist und dass er auf dem Fehler beruht. Entscheidend sind das aufbewahrte Produkt und ein gutes Gutachten.