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Ratgeber Strafrecht

Wer eine Straftat anzeigen kann und wer dazu verpflichtet ist

Jeder kann in Spanien eine Straftat anzeigen, und in vielen Fällen besteht sogar eine gesetzliche Pflicht dazu. Es gibt aber Ausnahmen: Angehörige, die davon befreit sind, und Delikte, die nur verfolgt werden, wenn das Opfer Anzeige erstattet. Wir erklären die Regeln der Strafprozessordnung.

Jeder kann Anzeige erstatten

Die Anzeige (denuncia) ist die Mitteilung von Tatsachen an die Behörden, die eine Straftat darstellen können. Jeder kann sie erstatten, ob Opfer oder nicht, mündlich oder schriftlich, bei der Polizeiwache, beim Posten der Guardia Civil, bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft. Wer anzeigt, muss die Tatsachen weder beweisen noch sich am Verfahren als Partei beteiligen, und haftet nur, wenn er mit der Anzeige selbst eine Straftat begeht, etwa eine falsche Verdächtigung (Art. 264 der Strafprozessordnung). Wenn Sie kein Spanisch sprechen, können Sie für die Anzeige einen Dolmetscher verlangen.

Wer verpflichtet ist

  • Zeugen einer Offizialstraftat: Wer ihre Begehung beobachtet, muss sie unverzüglich melden (Art. 259 der Strafprozessordnung). Minderjährige und Personen, die nicht im vollen Gebrauch ihrer Vernunft sind, sind nicht verpflichtet (Art. 260).
  • Berufsträger: Wer aufgrund seines Amtes, Berufs oder Gewerbes von einer Offizialstraftat erfährt, etwa Ärzte, Lehrkräfte oder Beamte, muss sie unverzüglich anzeigen (Art. 262). Besonders wichtig ist das bei Gewalt gegen Minderjährige oder Gewalt gegen Frauen, die in einer Gesundheitseinrichtung oder Schule erkannt wird.

Die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Geldbußen für unterlassene Anzeigen sind symbolisch, ein Verstoß kann für Berufsträger aber disziplinarische und in den schwersten Fällen strafrechtliche Folgen haben.

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Wer befreit ist

Nicht zur Anzeige verpflichtet sind (Art. 261 und 263):

  • Der nicht getrennt lebende Ehegatte des Täters oder die Person, die mit ihm in einer vergleichbaren Lebensgemeinschaft zusammenlebt.
  • Seine Verwandten in auf- und absteigender Linie und Seitenverwandte bis zum zweiten Grad.
  • Anwälte und Prozessbevollmächtigte (procuradores) hinsichtlich dessen, was ihnen ihre Mandanten anvertrauen, und Geistliche hinsichtlich dessen, was sie in Ausübung ihres Amtes erfahren.

Delikte, die eine Anzeige des Opfers erfordern

Bei einigen Delikten kann nur der Verletzte (oder sein gesetzlicher Vertreter) das Verfahren in Gang setzen, und seine Verzeihung lässt die Strafverfolgung in der Regel entfallen. Dazu gehören:

  • Leichte Körperverletzungen und Körperverletzungen durch weniger schwere Fahrlässigkeit.
  • Leichte Drohungen und Nötigungen außerhalb des familiären Bereichs.
  • Nachstellung oder Stalking außerhalb des familiären Bereichs.
  • Ausspähen und Offenbaren von Geheimnissen.
  • Nichtzahlung von Unterhalt und Verletzung der Familienpflichten.
  • Gesellschaftsrechtliche Delikte.
  • Beleidigung und Verleumdung, die außerdem eine Privatklage (querella) und einen vorherigen Schlichtungsversuch voraussetzen, wie wir unter Beleidigung und Verleumdung erklären.
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Eine Straftat nicht verhindern

Über die Anzeige hinaus bestraft das Strafgesetzbuch, wer eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung nicht verhindert, obwohl er dies durch sofortiges Eingreifen ohne Gefahr für sich oder andere könnte, oder sich nicht an die Behörden wendet, damit diese sie verhindern: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren bei einer Straftat gegen das Leben, in den übrigen Fällen Geldstrafe (Art. 450).

Und nach der Anzeige

Die Anzeige leitet in der Regel ein Ermittlungsverfahren (diligencias previas) ein. Das Opfer kann sich auf die Anzeige beschränken oder sich mit einem Anwalt als Nebenkläger (acusación particular) am Verfahren beteiligen. Wird die angezeigte Person festgenommen, hat sie Anspruch auf anwaltlichen Beistand.

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Häufige Fragen

Bin ich verpflichtet, eine Straftat anzuzeigen, die ich beobachtet habe?

Ja, wenn es sich um eine Offizialstraftat handelt. Das Gesetz verpflichtet jeden, der sie beobachtet, sie den Behörden zu melden, es sei denn, er ist ein naher Angehöriger des Täters.

Muss ich meinen Partner oder mein Kind anzeigen?

Nein. Der Ehegatte, der Partner und die nahen Angehörigen des Täters sind von der Anzeigepflicht befreit.

Muss ein Arzt anzeigen, was er in der Sprechstunde sieht?

Ja. Berufsträger, die durch ihren Beruf von einer Offizialstraftat erfahren, sind zur Anzeige verpflichtet, besonders in Fällen von Gewalt.

Kann ich anonym Anzeige erstatten?

Sie können der Polizei anonym Hinweise geben, eine förmliche Anzeige erfordert aber die Identifizierung. Die Identität des Anzeigenden kann in manchen Fällen geschützt werden.

Kann ich eine Anzeige zurückziehen?

Nur bei Delikten, die eine Anzeige des Opfers erfordern, bei denen die Verzeihung die Strafverfolgung in der Regel entfallen lässt. Bei Offizialstraftaten läuft das Verfahren weiter.

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