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Ratgeber Erbrecht

Die mallorquinische Universalschenkung (donación universal): wie Sie auf Mallorca und Menorca Ihren Erben schon zu Lebzeiten bestimmen

Die Universalschenkung gegenwärtigen und künftigen Vermögens (donación universal) ist einer der Erbverträge, die es nur auf Mallorca und Menorca gibt: Sie können damit zu Lebzeiten durch Vertrag Ihren Erben bestimmen und ihm schon jetzt die Vermögenswerte übertragen, die Sie auswählen. Sie ist eine solide Alternative zum Testament, wenn die Nachfolge in das Familienhaus, eine Finca oder ein Unternehmen geregelt werden soll. Seit 2023 gilt dafür das balearische Gesetz 8/2022, das wir Ihnen praxisnah erklären.

Was ist die mallorquinische Universalschenkung?

Die Universalschenkung ist ein unentgeltliches erbrechtliches Rechtsgeschäft, mit dem eine Person (der Schenker) einer anderen (dem Beschenkten) die Stellung eines vertraglichen Erben verleiht und ihr das in der Urkunde erfasste gegenwärtige Vermögen überträgt (Art. 11 des Gesetzes 8/2022 vom 11. November über die vertragliche Erbfolge auf den Balearen). Anders als ein Testament ist sie kein einseitiger Akt, den man beliebig ändern kann: Sie ist ein Vertrag, der beide Seiten bindet.

Das spanische Zivilgesetzbuch verbietet grundsätzlich Verträge über einen künftigen Nachlass (Art. 1271), das Zivilrecht von Mallorca und Menorca lässt sie jedoch seit jeher zu. Bis 2023 war die Universalschenkung in den Artikeln 8 bis 13 der balearischen Kompilation geregelt, die inzwischen aufgehoben sind; das Gesetz 8/2022 trat zwei Monate nach seiner Veröffentlichung im balearischen Amtsblatt vom 17. November 2022 in Kraft und gilt für die seitdem geschlossenen Verträge. Frühere Verträge können ihm unterstellt werden, wenn beide Parteien dies ausdrücklich wollen (einzige Übergangsbestimmung).

Wer sie errichten kann und in welcher Form

  • Der Schenker muss volljährig, geschäftsfähig und zur freien Verfügung über sein Vermögen befugt sein. Es handelt sich um ein höchstpersönliches Geschäft: Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist ausgeschlossen (Art. 6).
  • Der Beschenkte muss geschäftsfähig sein; ein Minderjähriger handelt durch seinen gesetzlichen Vertreter, und die Annahme gilt als unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklärt. Legt die Schenkung Auflagen oder persönliche Leistungen auf, bedarf es der Zustimmung des über sechzehnjährigen Beschenkten oder einer gerichtlichen Genehmigung (Art. 7).
  • Ein oder mehrere Beschenkte, gleichzeitig oder nacheinander, aber stets in derselben öffentlichen Urkunde (Art. 12).
  • Form: notarielle Urkunde mit Datum und Uhrzeit; fehlt die Uhrzeit, gilt ein am selben Tag errichtetes Testament bis zum Beweis des Gegenteils als später (Art. 5).

Arten der Universalschenkung auf Mallorca: sofort wirksam oder aufgeschoben

Die Universalschenkung ist stets „valedera de presente“ (sie bindet von Anfang an), kann aber noch zu Lebzeiten des Schenkers wirksam werden oder ihre Wirksamkeit aufschieben, in der Regel bis zu seinem Tod (Art. 13). In jedem Fall muss sich der Schenker so viel vorbehalten, dass er in einer gleichwertigen Lage wie vor der Schenkung leben kann.

AspektWirksam zu LebzeitenWirksamkeit bis zum Tod aufgeschoben
Was der Beschenkte heute erwirbtDas in der Schenkung erfasste gegenwärtige VermögenNur das nackte Eigentum an diesem Vermögen
Stellung des SchenkersBehält die ausgenommenen oder vorbehaltenen GüterWird Nießbraucher, ohne Pflicht zu Inventar oder Sicherheitsleistung, sofern er nichts anderes bestimmt
Später erworbenes Vermögen des SchenkersDer Schenker kann frei darüber verfügen; was nicht verfügt ist, erwirbt der Beschenkte beim Tod als Erbe (Art. 15)

Die Urkunde kann Beschränkungen, Bedingungen und Ersatzberufungen enthalten, einen Testamentsvollstrecker oder Teilungsbeauftragten bestimmen, den Beschenkten verpflichten, den Pflichtteil der übrigen Pflichtteilsberechtigten aus dem geschenkten Vermögen, aus eigenem Vermögen oder in Geld zu zahlen, und Streitigkeiten einer Mediation zuweisen (Art. 14).

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Was der Schenker nach der Unterzeichnung noch tun kann

  • Über das geschenkte Vermögen verfügen nur, wenn er sich diese Befugnis für einzelne Güter vorbehalten hat und den Charakter der Schenkung nicht verändert. Verfügt er zum Nachteil des Beschenkten, hat dieser ab dem Tod des Schenkers ein Jahr Zeit, die Aufhebung zu verlangen (Art. 15).
  • Testamente: Die Universalschenkung widerruft frühere Testamente und Kodizille, sofern der Schenker sie nicht aufrechterhalten will. Spätere Testamente gelten für ausgenommenes und später erworbenes Vermögen; wer darin zum Erben eingesetzt wird, gilt als Erbe auf einen bestimmten Gegenstand (Art. 16).
  • Vorbehalte und Ernennungen: Er kann im Testament einen zugunsten eines Dritten vorbehaltenen Nießbrauch widerrufen, wenn dies vorgesehen war; einen zugunsten des Ehegatten oder Partners vorbehaltenen nur mit dessen Zustimmung oder nach Scheidung, Trennung, Nichtigkeit oder eingetragener Auflösung der Partnerschaft (Art. 17). Er kann Ersatzberufungen, Testamentsvollstrecker oder Teilungsbeauftragte ändern, aber nachträglich keine fideikommissarische Nacherbschaft anordnen (Art. 18).
  • Definició: Er kann später mit anderen Kindern und auch mit dem Beschenkten eine Definició vereinbaren, ohne dass dieser seine Erbenstellung verliert (Art. 15).

Zu Lebzeiten des Schenkers haftet der Beschenkte nicht für dessen Schulden, auch nicht mit dem geschenkten Vermögen; Gläubiger können jedoch eine Schenkung anfechten, die zu ihrem Nachteil erfolgt ist (Art. 19).

Widerruf der Universalschenkung auf Mallorca: Gründe und Fristen

Die Universalschenkung ist unwiderruflich (Art. 28). Der Schenker kann sie nur aus den Gründen des Artikels 29 einseitig widerrufen: Erbunwürdigkeit des Beschenkten, vorsätzliche Nichterfüllung der Auflagen, Bruch der persönlichen Beziehung, der nicht allein dem Schenker zuzurechnen ist, Undank (etwa ungerechtfertigte Verweigerung von Unterhalt oder Misshandlung), ein entschuldbarer Irrtum über Eigenschaften des Beschenkten mit Vertrauensverlust oder ein anderer in der Urkunde vorgesehener rechtmäßiger Grund. Unter Ehegatten kommen Trennung, Scheidung oder schwere Verletzung der ehelichen Pflichten hinzu, bei eingetragenen Paaren die Löschung der Eintragung (Art. 30).

Der Schenker hat ein Jahr ab Kenntnis des Grundes. Er kann vor dem Notar widerrufen und dies dem Beschenkten zustellen lassen, der binnen eines Monats widersprechen kann; bei Widerspruch ist der Widerruf binnen eines Jahres gerichtlich geltend zu machen (Art. 31 und 32), auf Mallorca je nach Zuständigkeit vor den Gerichten in Palma, Inca oder Manacor. Hat er Erfolg, erhält der Schenker das Vermögen zurück, das sich noch beim Beschenkten befindet, ohne Herausgabe früherer Erträge (Art. 35). Schenker und Beschenkter können die Schenkung außerdem einvernehmlich ändern oder aufheben (Art. 24 und 25).

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Beim Tod des Schenkers: Nachlass, Pflichtteile und Vorversterben

  • Der Beschenkte kann die Erbschaft nicht ausschlagen, sie aber unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung annehmen und gegebenenfalls Bedenkzeit beanspruchen; sofern nichts anderes vereinbart ist, kann er die „cuarta falcidia“ abziehen (Art. 23).
  • Pflichtteilsberechtigte: Die Schenkung wird durch deren Übergehung nicht unwirksam, sie können aber verlangen, was ihnen als Pflichtteil zusteht (Art. 37). Im Streitfall kann eine gerichtliche Klage nötig sein.
  • Stirbt der Beschenkte zuerst, geht seine Stellung als vertraglicher Erbe auf seine eigenen Erben über, sofern keine Ersatzberufung vorgesehen ist (Art. 20). Stirbt er ohne Abkömmlinge, kann der Schenker geschenkte Immobilien und Gesellschaftsanteile zurückholen (Art. 21).

Steuern und Planung der Universalschenkung auf den Balearen

Erbverträge auf Mallorca und Menorca gelten bei der Erbschaftsteuer als erbrechtlicher Erwerbstitel (Art. 57 des Gesetzesdekrets 1/2014), und beim Erwerb durch Kinder, Abkömmlinge, Ehegatten und Vorfahren kann die regionale Steuerermäßigung von 100 % angewendet werden, die das Gesetz ausdrücklich auf Erbverträge erstreckt (Art. 36). Mehr dazu in unserem Ratgeber zur Erbschaftsteuer auf den Balearen.

Vor der Unterzeichnung ist die zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit (vecindad civil) des Schenkers zu prüfen: Der Vertrag ist gültig, wenn er nach dem bei Abschluss auf den künftigen Erblasser anwendbaren Recht gültig war, der Pflichtteil richtet sich aber nach dem Recht, das letztlich die Erbfolge regelt (Art. 3) – wichtig für alle, die Vermögen auf Mallorca und Bindungen an ein anderes Land haben. Außerdem ist sie mit dem Testament und der Absicherung des Ehegatten abzustimmen. Alle Möglichkeiten besprechen wir in unserem Bereich Erbrecht.

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Häufige Fragen

Worin unterscheiden sich Universalschenkung und Testament auf Mallorca?

Ein Testament kann jederzeit geändert werden; die Universalschenkung ist ein Vertrag, der außer aus bestimmten Gründen unwiderruflich ist, schon zu Lebzeiten einen Erben bestimmt und Vermögen sofort übertragen kann.

Kann der Schenker weiter im geschenkten Haus wohnen?

Ja. Er kann die Wirksamkeit bis zu seinem Tod aufschieben und Nießbraucher bleiben oder sich einzelne Güter vorbehalten; in jedem Fall muss er genug zum Leben behalten.

Kann der Beschenkte beim Tod des Schenkers die Erbschaft ausschlagen?

Nein. Als vertraglicher Erbe kann er nicht ausschlagen, aber unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung annehmen, um nicht mit seinem eigenen Vermögen für Schulden zu haften.

Eignet sich die Universalschenkung, um das Familienunternehmen einem Kind zu hinterlassen?

Ja. Sie kann Gesellschaftsanteile oder einen Betrieb umfassen und mit einer Definició der übrigen Kinder oder der Auszahlung ihres Pflichtteils in Geld kombiniert werden.

Kann man eine Universalschenkung rückgängig machen?

Ja, einvernehmlich zwischen Schenker und Beschenktem oder durch Widerruf des Schenkers in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, binnen eines Jahres ab Kenntnis des Grundes.

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