Welche Zahlungen lassen sich auf Mallorca zivilrechtlich einfordern?
Jede in einer gerichtlichen Entscheidung oder einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung festgesetzte Geldleistung kann im Wege der Vollstreckung eingefordert werden. Am häufigsten sind:
- Der Kindesunterhalt, auch der im Urteil festgesetzte Unterhalt für volljährige Kinder.
- Der Ehegattenunterhalt (pensión compensatoria) zugunsten des früheren Ehegatten.
- Der Anteil jedes Elternteils an außergewöhnlichen Ausgaben (nicht gedeckte Arztkosten, Brillen, Nachhilfe), mit einem vorgeschalteten Schritt, wenn sie nicht konkret festgelegt waren.
- Andere in den Maßnahmen festgesetzte Beträge, etwa Beiträge zu den Hypothekenraten oder zu den Lasten der Ehe.
Was nicht im Urteil oder in der Vereinbarung steht, kann nicht direkt vollstreckt werden: Zuerst wäre eine Entscheidung nötig, die es anerkennt.
Der Vollstreckungsantrag beim Familiengericht in Palma
Vollstreckungstitel und Inhalt des Antrags
Das rechtskräftige Leistungsurteil und die Entscheidungen, die Vergleiche oder Vereinbarungen genehmigen, sind vollstreckbar (Art. 517). Familienrechtliche Maßnahmen werden nach den allgemeinen Regeln vollstreckt, mit den Besonderheiten des Art. 776. Der Antrag wird bei dem Gericht gestellt, das das Urteil erlassen hat, in Palma, Inca oder Manacor, heute eine Abteilung des Tribunal de Instancia, mit Anwalt und Prozessvertreter (procurador). Er nennt den Titel, die geforderte Summe mit monatlicher Aufstellung und die bekannten Vermögenswerte des Schuldners und beantragt bei Bedarf deren Ermittlung (Art. 549). Anders als bei einer gewöhnlichen Klage verlangt das Organgesetz 1/2025 vor einem Vollstreckungsantrag keinen vorherigen Verhandlungs- oder Mediationsversuch.
Was das Gericht pfänden kann
- Lohn, Rente oder Sozialleistung des Schuldners, ohne die gewöhnliche Pfändungstabelle des Art. 607: Der Richter legt den pfändbaren Betrag nach den Umständen fest (Art. 608).
- Kontoguthaben, Steuererstattungen und Forderungen gegen Dritte.
- Fahrzeuge, Immobilien und Gesellschaftsanteile, die notfalls versteigert werden.
- Die während der Vollstreckung fällig werdenden Zahlungen, die ohne neue Anträge in dasselbe Verfahren einbezogen werden können.
Zudem können dem Elternteil, der seine Zahlungspflichten wiederholt verletzt, Zwangsgelder auferlegt werden (Art. 776 Regel 1), unbeschadet der Beitreibung des Geschuldeten aus seinem Vermögen.
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Widerspruch des Schuldners und Geltendmachung außergewöhnlicher Ausgaben
Nach Anordnung der Vollstreckung hat der Schuldner zehn Tage für einen Widerspruch, kann sich aber nur auf begrenzte Gründe stützen: vor allem die durch Urkunden belegte Zahlung oder Erfüllung und den Verfall des Vollstreckungsanspruchs (Art. 556). Er kann nicht geltend machen, der Unterhalt sei ungerecht oder er verdiene jetzt weniger: Dafür ist eine Abänderung der Scheidungsfolgen nötig, die auf bereits Geschuldetes nicht zurückwirkt.
Außergewöhnliche Ausgaben, die im Urteil nicht ausdrücklich vorgesehen sind, erfordern einen Vorschritt: Das Gericht muss feststellen, dass die geforderte Ausgabe diesen Charakter hat. Widerspricht der andere Elternteil binnen fünf Tagen, findet eine Verhandlung statt und das Gericht entscheidet durch Beschluss (Art. 776 Regel 4). Bewahren Sie daher Rechnungen und Nachrichten auf, mit denen Sie seine Zustimmung erbeten haben.
Fristen für die Geltendmachung von Unterhaltsrückständen
Man muss nicht warten, bis sich viele Monate angesammelt haben, verliert den Anspruch aber auch nicht sofort. Mehrere Fristen sind zu beachten:
| Frist | Rechtsgrundlage | Was sie betrifft |
|---|---|---|
| 5 Jahre für jede fällige Zahlung | Art. 1966 Zivilgesetzbuch | Monatsbeträge, die älter als fünf Jahre sind, können verjähren, wenn sie nicht eingefordert wurden |
| 5 Tage ab Zustellung | Art. 776 Regel 4 Zivilprozessordnung | Frist des anderen Elternteils für den Widerspruch gegen die Einstufung als außergewöhnliche Ausgabe |
| 10 Tage ab Zustellung | Art. 556 Zivilprozessordnung | Frist des Schuldners für den Widerspruch gegen die Vollstreckung |
Wir prüfen, ob Ihre Lage eine Abänderung erlaubt.
Zivilrechtlicher Weg oder Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung nach Art. 227 Strafgesetzbuch?
Das Strafgesetzbuch bestraft, wer zwei aufeinanderfolgende oder vier nicht aufeinanderfolgende Monate eine in genehmigter Vereinbarung oder gerichtlicher Entscheidung festgesetzte Geldleistung an Ehegatten oder Kinder nicht zahlt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr oder Geldstrafe von sechs bis vierundzwanzig Monaten (Art. 227). Verfolgt wird nur auf Anzeige der verletzten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters (Art. 228), und die Wiedergutmachung umfasst stets die Zahlung der geschuldeten Beträge. Mehr dazu im Beitrag zur Straftat der Unterhaltspflichtverletzung.
Beide Wege sind vereinbar, verfolgen aber verschiedene Ziele. Die zivilrechtliche Vollstreckung dient dem Eintreiben: Sie pfändet Vermögen des Schuldners. Der Strafweg verlangt den Nachweis, dass die Nichtzahlung vorsätzlich war, obwohl der Schuldner zahlen konnte, und ist meist langsamer; seine Stärke liegt im Druck und in der Verurteilung zur Zahlung des Geschuldeten. Hat der Schuldner Lohn oder Vermögen auf Mallorca, ist die Vollstreckung meist der wirksamste Weg; verschleiert er Einkünfte oder lebt er im Ausland, kann eine Kombination sinnvoll sein.
So fordern wir Ihre Unterhaltsrückstände auf Mallorca ein
Wir berechnen die Schuld mit Zinsen Monat für Monat, ermitteln Vermögen und Einkünfte des Schuldners und stellen den Vollstreckungsantrag mit den passenden Pfändungsmaßnahmen. Bei wiederholter Nichtzahlung prüfen wir die Strafanzeige und Zwangsgelder. Lebt der Schuldner außerhalb Spaniens, prüfen wir die europäischen Instrumente zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Wie viele unbezahlte Monatsbeträge braucht es für eine Forderung?
Für die zivilrechtliche Vollstreckung genügt einer. Für die Straftat des Art. 227 Strafgesetzbuch sind zwei aufeinanderfolgende oder vier nicht aufeinanderfolgende Monate erforderlich.
Muss ich vor der Forderung eine Mediation versuchen?
Nein. Vollstreckungsanträge sind von der Pflicht ausgenommen, vorher eine geeignete Streitbeilegung zu versuchen.
Kann auf Mallorca der gesamte Lohn des Schuldners gepfändet werden?
Nicht unbedingt der gesamte, aber bei der Vollstreckung von Unterhalt gelten die gewöhnlichen Pfändungsfreigrenzen nicht: Das Gericht legt den Betrag nach den Umständen fest.
Kann der Schuldner einwenden, er verdiene jetzt weniger?
Nicht im Vollstreckungsverfahren. Er muss eine Abänderung beantragen, und eine erreichte Herabsetzung betrifft bereits fällige Beträge nicht.
Wie lange kann ich Unterhaltsrückstände einfordern?
Der Anspruch auf Unterhaltszahlungen verjährt nach fünf Jahren (Art. 1966 Zivilgesetzbuch). Fordern Sie möglichst früh, um keine Monatsbeträge zu verlieren und die Pfändung zu erleichtern.