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Straftaten gegen familiäre Beziehungen

Die Straftat des Verlassens der Familie

Wer sich unter Verletzung seiner gesetzlichen Fürsorgepflichten nicht mehr um seine Kinder, seine betagten Eltern oder den bedürftigen Ehegatten kümmert, kann sich in Spanien strafbar machen. Das ist etwas anderes als die Nichtzahlung eines gerichtlich festgesetzten Unterhalts, auch wenn beide im selben Kapitel des Strafgesetzbuchs stehen. Wir erklären die Unterschiede.

Was der Tatbestand bestraft

Artikel 226 des Strafgesetzbuchs bestraft zwei Verhaltensweisen:

  1. Die Nichterfüllung der gesetzlichen Fürsorgepflichten aus elterlicher Sorge, Vormundschaft, Obhut oder familiärer Pflegschaft: die Kinder oder anvertrauten Personen zu betreuen, zu erziehen, zu ernähren und zu schützen.
  2. Die Verweigerung des gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen Beistands für den Unterhalt bedürftiger Abkömmlinge, Verwandter in aufsteigender Linie oder des Ehegatten.

Nicht jede Pflichtverletzung wird bestraft, sondern nur ein tatsächliches Im-Stich-Lassen bei den grundlegenden Pflichten, das die abhängige Person in eine Lage der Vernachlässigung bringt.

Strafe

Freiheitsstrafe von 3 bis 6 Monaten oder Geldstrafe von 6 bis 12 Monaten. Der Richter kann zusätzlich mit Begründung ein besonderes Verbot der Ausübung der elterlichen Sorge, der Vormundschaft, der Obhut oder der Pflegschaft für 4 bis 10 Jahre verhängen (Art. 226.2).

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Verlassen der Familie und Nichtzahlung von Unterhalt

Verlassen der Familie (Art. 226)Nichtzahlung von Unterhalt (Art. 227)
Was verletzt wirdDie gesetzlichen Fürsorge- und UnterhaltspflichtenEin durch Urteil oder gerichtlich genehmigte Vereinbarung festgesetzter Unterhalt
VoraussetzungBedürftigkeit der AngehörigenNichtzahlung in 2 aufeinanderfolgenden oder 4 nicht aufeinanderfolgenden Monaten
StrafeFreiheitsstrafe von 3 bis 6 Monaten oder Geldstrafe von 6 bis 12 MonatenFreiheitsstrafe von 3 Monaten bis 1 Jahr oder Geldstrafe von 6 bis 24 Monaten

Gibt es eine gerichtliche Entscheidung, die einen Unterhalt festsetzt, greift man üblicherweise auf den Tatbestand der Nichtzahlung von Unterhalt zurück. Das Verlassen der Familie erfasst Fälle ohne vorherige Entscheidung oder solche, die über das Finanzielle hinausgehen.

Häufige Fälle

  • Der Elternteil, der sich vollständig von seinen minderjährigen Kindern abwendet und weder zu ihrem Unterhalt noch zu ihrer Betreuung beiträgt.
  • Kinder, die ihre betagten, pflegebedürftigen Eltern im Stich lassen, die nicht für sich selbst sorgen können.
  • Der Ehegatte, der den anderen ohne eigene Mittel mittellos zurücklässt.

Für Minderjährige gibt es zudem einen eigenen Tatbestand der Aussetzung, mit höheren Strafen, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet wird.

Wie Sie vorgehen sollten

Vor einer Anzeige sollten die zivilrechtlichen Wege geprüft werden: Eine Unterhaltsklage oder ein Antrag auf Regelungen für die Kinder schafft klare und vollstreckbare Pflichten. Gibt es bereits eine Entscheidung, die nicht befolgt wird, führt der Weg über den Tatbestand der Nichtzahlung von Unterhalt oder die Zwangsvollstreckung. Dies koordinieren wir mit unserem Familienrechtsteam. Geht das Verlassen mit Misshandlungen einher, gelten die Regeln über häusliche Gewalt. Bei internationalen Familien, in denen ein Elternteil außerhalb Spaniens lebt, beraten wir Sie auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch.

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Häufige Fragen

Ist es strafbar, meine Kinder nicht zu sehen?

Die Nichteinhaltung der Umgangsregelung allein ist kein Verlassen der Familie. Die Straftat setzt voraus, dass die gesetzlichen Fürsorgepflichten wie die grundlegende Betreuung und der Unterhalt aufgegeben werden.

Kann ich meine Geschwister anzeigen, weil sie unseren Eltern nicht helfen?

Kinder sind gesetzlich verpflichtet, bedürftigen Eltern Unterhalt zu leisten. Ein vollständiges Im-Stich-Lassen kann strafbar sein, in der Regel beginnt man aber mit einer zivilrechtlichen Unterhaltsklage.

Worin unterscheidet es sich von der Nichtzahlung von Unterhalt?

Die Nichtzahlung von Unterhalt setzt einen gerichtlich festgesetzten Unterhalt und eine Nichtzahlung in 2 aufeinanderfolgenden oder 4 nicht aufeinanderfolgenden Monaten voraus. Das Verlassen der Familie betrifft die Fürsorgepflichten im Allgemeinen.

Ist eine Anzeige erforderlich?

Ja, durch die verletzte Person oder ihren gesetzlichen Vertreter. Ist sie minderjährig, ein Mensch mit Behinderung, der besonderen Schutz benötigt, oder hilflos, kann auch die Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten.

Kann ich die elterliche Sorge verlieren?

Der Richter kann mit Begründung einen Entzug der elterlichen Sorge für 4 bis 10 Jahre verhängen.

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