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Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

Tätlicher Angriff auf Amtsträger (atentado) in Spanien

Wer einen Polizeibeamten, einen Arzt oder einen Lehrer bei der Ausübung seines Dienstes angreift oder ihm mit Gewalt schweren Widerstand leistet, begeht das Delikt des tätlichen Angriffs auf Amtsträger (atentado). Dieser Vorwurf ist bei Festnahmen in Ausgehvierteln häufig und wird mit Freiheitsstrafe bedroht. Wir erklären, wie er sich vom Widerstand und vom Ungehorsam unterscheidet.

Was ein atentado ist

Art. 550 des Strafgesetzbuchs bestraft, wer die Staatsgewalt, ihre Beamten oder öffentliche Bedienstete bei der Ausübung ihres Dienstes oder aus Anlass desselben angreift, auf sie losgeht oder sich ihnen mit schwerer Einschüchterung oder Gewalt in Form schweren Widerstands entgegenstellt. Taten gegen Lehrkräfte oder medizinisches Personal in Ausübung ihres Amtes gelten stets als atentado.

  • Staatsgewalt (autoridad): wer eigene Befehls- oder Entscheidungsgewalt hat, etwa ein Richter, ein Bürgermeister oder ein Staatsanwalt.
  • Beamte der Staatsgewalt: Nationalpolizei, Guardia Civil und Ortspolizei.
  • Öffentliche Bedienstete: einschließlich Ärzten und Pflegekräften des öffentlichen Gesundheitswesens sowie Lehrern an öffentlichen Schulen.

Strafen

FallStrafe
Atentado gegen Beamte oder Bedienstete (Art. 550.2)Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren
Atentado gegen die Staatsgewalt (Art. 550.2)Freiheitsstrafe von 1 bis 4 Jahren und Geldstrafe von 3 bis 6 Monaten
Gegen Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Richter oder Staatsanwälte u. a. (Art. 550.3)Freiheitsstrafe von 1 bis 6 Jahren und Geldstrafe von 6 bis 12 Monaten
Mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen, lebensgefährlicher Gewalt, unter Einsatz eines Fahrzeugs oder bei einer Gefängnismeuterei (Art. 551)Die nächsthöhere Strafstufe

Werden dem Beamten zudem Verletzungen zugefügt, werden diese gesondert bestraft.

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Atentado, Widerstand und Ungehorsam

  • Atentado: Angriff oder schwerer Widerstand mit Gewalt oder schwerer Einschüchterung. Freiheitsstrafe.
  • Schwerer Widerstand oder Ungehorsam unterhalb des atentado: Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 1 Jahr oder Geldstrafe (Art. 556.1). Zum Beispiel sich gegen das Anlegen von Handschellen zu wehren, ohne anzugreifen.
  • Respektlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt: Geldstrafe von 1 bis 3 Monaten (Art. 556.2).

Die Grenze zwischen atentado und Widerstand ist eine der am meisten umstrittenen Fragen im Prozess und verändert die Strafe grundlegend. Wir erläutern sie auch auf der Seite zum Ungehorsam gegenüber der Staatsgewalt.

Die Beweislage

Die Aussage der Beamten genießt hinsichtlich dessen, was sie unmittelbar wahrnehmen, eine Vermutung der Richtigkeit, ist aber keine unumstößliche Wahrheit: Sie muss schlüssig und bestätigt sein. Die Verteidigung prüft:

  • Aufnahmen von Kameras und Mobiltelefonen von Zeugen.
  • Die ärztlichen Berichte des Beamten und des Festgenommenen.
  • Ob das polizeiliche Handeln rechtmäßig war: Der atentado setzt voraus, dass der Beamte in Ausübung seines Dienstes handelt.
  • Ob die Reaktion eine Abwehr gegen unverhältnismäßige Gewaltanwendung war.

Viele dieser Fälle beginnen mit einer Festnahme und werden im Schnellverfahren (juicio rápido) verhandelt. Als Tourist oder wenn Sie kein Spanisch sprechen, haben Sie Anspruch auf einen Dolmetscher und darauf, Ihr Konsulat zu verständigen.

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Häufige Fragen

Ist es ein atentado, einen Polizisten zu schubsen?

Das kann es sein, wenn es ein Angriff oder schwerer Widerstand mit Gewalt ist. Ein leichter Stoß, um sich loszureißen, kann als Widerstand nach Art. 556 mit geringerer Strafe eingestuft werden.

Ist der Angriff auf einen Arzt ein atentado?

Ja. Medizinisches Personal und Lehrer sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit als Amtsträger geschützt, und Angriffe auf sie sind ein atentado.

Welche Strafe droht für einen atentado gegen einen Polizisten?

Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren. Werden Waffen, gefährliche Gegenstände oder ein Fahrzeug eingesetzt, die nächsthöhere Stufe: 3 Jahre und 1 Tag bis 4 Jahre und 6 Monate.

Reicht die Aussage des Polizisten für eine Verurteilung?

Seine Aussage ist ein wichtiges Beweismittel, muss aber schlüssig und bestätigt sein. Die Verteidigung kann Aufnahmen und Zeugen vorlegen.

Ist es strafbar, einen Polizisten zu beleidigen?

Respektlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt bei der Ausübung ihres Dienstes ist ein leichtes Delikt mit Geldstrafe von 1 bis 3 Monaten. Drohungen oder Angriffe sind schwerwiegender.

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