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Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

Ungehorsam und Widerstand gegen die Staatsgewalt in Spanien

Sich in schwerwiegender Weise zu weigern, eine Anordnung eines Beamten zu befolgen, oder sich einer Festnahme zu widersetzen, ohne anzugreifen, kann ein Delikt des Ungehorsams oder Widerstands sein. Ist der Ungehorsam geringfügig, handelt es sich normalerweise nur um eine Ordnungswidrigkeit. Wir erklären, wo die Grenze verläuft.

Was Art. 556 bestraft

Das Delikt des Ungehorsams und Widerstands bestraft, wer, ohne einen tätlichen Angriff auf Amtsträger (atentado) zu begehen, der Staatsgewalt oder ihren Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes schweren Widerstand leistet oder in schwerer Weise ungehorsam ist, oder dem ordnungsgemäß identifizierten privaten Sicherheitspersonal, das unter dem Kommando der Sicherheitskräfte mitwirkt.

Schwerer Ungehorsam

Er setzt eine ausdrückliche, klare und rechtmäßige Anordnung voraus, die persönlich an den Beschuldigten gerichtet ist, die er kennt und deren Befolgung er offen verweigert. Beispiele sind die wiederholte Weigerung, sich auszuweisen oder einen abgesperrten Bereich nach mehreren Aufforderungen zu verlassen, oder die Nichtbefolgung einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung.

Widerstand

Er ist ein passiver oder wenig intensiver körperlicher Widerstand ohne Angriff: sich gegen das Anlegen von Handschellen wehren, sich auf den Boden werfen oder sich festhalten, um den Abtransport zu verhindern. Ist der Widerstand schwer, mit Gewalt oder schwerer Einschüchterung, liegt ein atentado vor.

Strafen

FallStrafe
Schwerer Widerstand oder Ungehorsam (Art. 556.1)Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 1 Jahr oder Geldstrafe von 6 bis 18 Monaten
Respektlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt bei der Ausübung ihres Dienstes (Art. 556.2)Geldstrafe von 1 bis 3 Monaten
Leichter Ungehorsam oder Widerstand gegenüber BeamtenSchwere Ordnungswidrigkeit nach dem Organgesetz 4/2015
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Ungehorsam gegenüber gerichtlichen Entscheidungen

Die klare und wiederholte Nichtbefolgung einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung kann ebenfalls Ungehorsam sein. Wird dagegen eine bereits verhängte Strafe oder vorläufige Maßnahme missachtet, etwa ein Annäherungsverbot oder ein Fahrverbot, gilt der Tatbestand des Verstoßes gegen eine Verurteilung (quebrantamiento de condena).

Wie man sich verteidigt

  • Die Anordnung: ob sie klar und rechtmäßig war und dem Beschuldigten persönlich mitgeteilt wurde.
  • Die Schwere: Viele als Straftat angeklagte Handlungen sind leichter Ungehorsam, der nur eine Verwaltungssanktion verdient.
  • Die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes: Es gibt keine Straftat, wenn die Anordnung nicht rechtmäßig war.
  • Die Beweise: Aufnahmen, Zeugen und die Schlüssigkeit des Polizeiprotokolls.

Diese Vorfälle ereignen sich meist bei einer Festnahme und werden oft im Schnellverfahren verhandelt. Ein Ausländer, der die Anweisungen der Beamten nicht versteht, hat Anspruch auf einen Dolmetscher, und eine Sprachbarriere kann bei der Frage, ob die Anordnung verstanden wurde, eine Rolle spielen.

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Häufige Fragen

Ist es strafbar, sich gegenüber der Polizei nicht auszuweisen?

Normalerweise ist es eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat kann es nur sein, wenn die Weigerung nach klaren Aufforderungen und Warnungen schwer, wiederholt und herausfordernd ist.

Was ist der Unterschied zwischen Widerstand und atentado?

Widerstand ist ein passiver oder wenig intensiver Widerstand. Der atentado setzt einen Angriff, ein Losgehen auf den Beamten oder schweren Widerstand mit Gewalt oder schwerer Einschüchterung voraus und wird viel härter bestraft.

Ist es strafbar, einen Polizisten zu beleidigen?

Respektlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt bei der Ausübung ihres Dienstes ist ein leichtes Delikt mit Geldstrafe von 1 bis 3 Monaten. Gegenüber Beamten ist es normalerweise eine Ordnungswidrigkeit.

Darf ich einem Sicherheitsmann den Gehorsam verweigern?

Ist der Sicherheitsmann identifiziert und handelt er in Zusammenarbeit mit der Polizei und unter deren Kommando, kann schwerer Ungehorsam strafbar sein.

Welche Strafe droht für schweren Ungehorsam?

Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 1 Jahr oder Geldstrafe von 6 bis 18 Monaten.

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