Welche Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sind anfechtbar?
Artikel 204 des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes (Ley de Sociedades de Capital, LSC) nennt drei große Anfechtungsgründe, die sowohl für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SL) als auch für die Aktiengesellschaft (SA) gelten:
- Gesetzwidrige Beschlüsse: etwa eine Gewinnausschüttung ohne ausschüttungsfähigen Gewinn oder eine Satzungsänderung ohne die gesetzliche Mehrheit.
- Satzungswidrige Beschlüsse oder Verstöße gegen die Versammlungsordnung.
- Beschlüsse, die das Gesellschaftsinteresse verletzen, zugunsten eines oder mehrerer Gesellschafter oder Dritter. Das Gesetz stellt klar, dass eine Verletzung auch vorliegt, wenn der Beschluss das Gesellschaftsvermögen nicht schädigt, aber missbräuchlich durchgesetzt wird: ohne vernünftige Notwendigkeit für die Gesellschaft, im Eigeninteresse der Mehrheit und zum ungerechtfertigten Nachteil der übrigen Gesellschafter.
Dieser letzte Fall ist in Familienunternehmen auf Mallorca häufig: unverhältnismäßige Vergütungen der Geschäftsführer, die die Mehrheit kontrollieren, Kapitalerhöhungen, die einen Gesellschafter verwässern sollen, oder die systematische Weigerung, Gewinne auszuschütten. Wurde der Beschluss vor Klageerhebung wirksam aufgehoben oder ersetzt, ist die Anfechtung unzulässig (Art. 204.2).
Mängel, die allein keine Anfechtung erlauben
Um Prozesse über Kleinigkeiten zu vermeiden, schließt Artikel 204.3 die Anfechtung aus, wenn sie gestützt wird auf:
- Rein formelle Verfahrensverstöße, es sei denn, sie betreffen Form und Frist der Einberufung, die wesentlichen Regeln zur Konstituierung der Versammlung, die erforderlichen Mehrheiten oder einen anderen relevanten Punkt.
- Unrichtige oder unzureichende Informationen vor der Versammlung, es sei denn, sie waren für die vernünftige Stimmabgabe eines durchschnittlichen Gesellschafters wesentlich.
- Die Teilnahme nicht berechtigter Personen, es sei denn, sie war für die Beschlussfähigkeit entscheidend.
- Ungültige Stimmen oder Zählfehler, es sei denn, sie waren für das Erreichen der Mehrheit entscheidend.
Wer zudem einen Formfehler in der Versammlung selbst hätte rügen können und dies unterlassen hat, kann sich später nicht darauf berufen (Art. 206.5). Deshalb lohnt es sich, mit rechtlicher Beratung an der Versammlung teilzunehmen und jeden Widerspruch ins Protokoll aufnehmen zu lassen.
Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: ein Jahr
Das Anfechtungsrecht erlischt nach einem Jahr (Art. 205 LSC). Die Frist läuft ab dem Datum der Versammlung; bei schriftlich gefassten Beschlüssen ab Erhalt der Protokollabschrift; und bei im Handelsregister eingetragenen Beschlüssen ab dem Zeitpunkt, ab dem die Eintragung Dritten gegenüber wirkt. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, wird sie durch bloße Beschwerdeschreiben nicht unterbrochen.
Ausgenommen sind Beschlüsse, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, weil sie durch ihren Grund, Inhalt oder ihre Umstände wesentliche Grundsätze der Rechtsordnung verletzen: Gegen sie ist die Klage unbefristet möglich, und jeder Gesellschafter, auch wenn er erst später eingetreten ist, jeder Geschäftsführer und jeder Dritte kann sie erheben (Art. 205.1 und 206.2).
Wir beraten Sie, bevor der Konflikt wächst.
Wer anfechten kann und gegen wen sich die Klage richtet
| Klagebefugte | Voraussetzung |
|---|---|
| Gesellschafter | Schon vor dem Beschluss Gesellschafter gewesen sein und allein oder gemeinsam mindestens 1 % des Kapitals halten (die Satzung kann den Wert senken) |
| Geschäftsführer | Jeder von ihnen |
| Dritte | Nachweis eines berechtigten Interesses |
| Jeder Gesellschafter, Geschäftsführer oder Dritte | Nur bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung |
Ein Gesellschafter, der die Schwelle nicht erreicht, bleibt nicht schutzlos: Er kann Ersatz des Schadens verlangen, den ihm der Beschluss verursacht hat (Art. 206.1). Die Klage richtet sich immer gegen die Gesellschaft, und Gesellschafter, die dafür gestimmt haben, können dem Verfahren auf eigene Kosten beitreten, um den Beschluss zu verteidigen (Art. 206.3 und 4).
Wie die Anfechtung vor den Gerichten in Palma abläuft
Die Anfechtung folgt dem ordentlichen Verfahren (Art. 207.1 LSC und Art. 249.1.3 LEC). Zuständig ist das Gericht am Gesellschaftssitz (Art. 52.1.10 LEC) und nach dem Gerichtsverfassungsgesetz der Handelsrichter: für Gesellschaften mit Sitz auf Mallorca die Handelsabteilung des Tribunal de Instancia in Palma.
- Vorheriger Einigungsversuch. Nach dem Organgesetz 1/2025 muss vor einer Klage grundsätzlich ein geeignetes Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht werden (Art. 5). Die Verhandlungsanfrage hemmt die Ausschlussfrist ab dem dokumentierten Zustellungsversuch an die Gesellschaft (Art. 7), doch die Fristen müssen genau berechnet werden.
- Einstweilige Maßnahmen. Die Aussetzung des angefochtenen Beschlusses kann beantragt werden, wenn die Kläger mindestens 5 % des Kapitals halten, bei börsennotierten Gesellschaften 1 % (Art. 727.10 LEC).
- Heilung. Lässt sich der Anfechtungsgrund beseitigen, gewährt der Richter der Gesellschaft auf deren Antrag eine angemessene Frist dafür (Art. 207.2 LSC).
Wirkung des Urteils und wie wir Ihnen auf Mallorca helfen
Das rechtskräftige Urteil, das einen eintragungsfähigen Beschluss für nichtig erklärt, wird im Handelsregister eingetragen und ein Auszug im Amtsblatt des Handelsregisters (BORME) veröffentlicht; war der Beschluss bereits eingetragen, werden seine Eintragung und widersprechende spätere Eintragungen gelöscht (Art. 208 LSC).
Bei Castell Abogados prüfen wir Einberufung, Protokoll und Unterlagen der Versammlung, berechnen die Frist und beurteilen, ob der Beschluss wirklich anfechtbar ist oder ein anderer Weg besser passt: der Austritt des Gesellschafters, eine Klage wegen Haftung der Geschäftsführer oder in schweren Fällen eine Strafanzeige wegen Gesellschaftsdelikten. Unseren allgemeinen Ansatz finden Sie unter Gesellschaften und Handelsrecht.
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Häufige Fragen
Wie viel Zeit habe ich, um einen Beschluss der Gesellschafterversammlung anzufechten?
Ein Jahr ab dem Datum der Versammlung oder ab Wirksamkeit der Eintragung, wenn der Beschluss im Handelsregister eingetragen wurde. Verstößt der Beschluss gegen die öffentliche Ordnung, ist die Klage unbefristet möglich.
Kann ich anfechten, wenn ich weniger als 1 % des Kapitals halte?
Sie können sich mit anderen Gesellschaftern zusammenschließen, um diese Schwelle zu erreichen, sofern die Satzung keine niedrigere vorsieht. Erreichen Sie sie nicht, behalten Sie den Anspruch auf Ersatz des Schadens, den Ihnen der Beschluss verursacht.
Was ist ein missbräuchlicher Beschluss?
Ein Beschluss, den die Mehrheit im Eigeninteresse und zum ungerechtfertigten Nachteil der übrigen Gesellschafter fasst, ohne dass er einer vernünftigen Notwendigkeit der Gesellschaft entspricht. Er gilt als Verletzung des Gesellschaftsinteresses, auch wenn er das Vermögen der Gesellschaft nicht schädigt.
Wird der Beschluss während des Prozesses in Palma ausgesetzt?
Nicht automatisch. Die Aussetzung muss als einstweilige Maßnahme beantragt werden, und nur Kläger mit mindestens 5 % des Kapitals, bei börsennotierten Gesellschaften 1 %, können sie beantragen.
Muss ich vor der Klage eine Einigung versuchen?
Grundsätzlich ja: Seit dem Organgesetz 1/2025 muss vor einem Zivilprozess ein geeignetes Verfahren zur Streitbeilegung versucht werden, etwa eine Verhandlung zwischen Anwälten oder eine Mediation.