Austritt des Gesellschafters: wann Sie die Gesellschaft verlassen können
In der spanischen GmbH (SL) kann ein Gesellschafter nicht einfach „kündigen“. Wer ausscheiden will, verkauft normalerweise seine Anteile an einen Mitgesellschafter oder einen Dritten, unter Beachtung der Grenzen von Satzung und Gesetz (Art. 107 LSC). Der Austritt ist der Weg hinaus, auch wenn niemand kauft, und ist nur in den gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Fällen möglich:
- Ersetzung oder wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstands.
- Verlängerung der Gesellschaftsdauer.
- Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft.
- Begründung, Änderung oder vorzeitige Aufhebung der Pflicht zu Nebenleistungen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
- Bei der SL die Änderung der Regeln über die Übertragung der Geschäftsanteile.
Austreten können nur Gesellschafter, die dem Beschluss nicht zugestimmt haben, einschließlich der Inhaber stimmrechtsloser Anteile (Art. 346.1). Bei Umwandlungen (Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel) gelten die besonderen Regeln des Königlichen Gesetzesdekrets 5/2023 (Art. 346.3). Die Satzung kann weitere Gründe vorsehen, doch deren Einführung, Änderung oder Streichung erfordert die Zustimmung aller Gesellschafter (Art. 347). Verbietet die Satzung den Verkauf der Anteile, ist diese Klausel zudem nur wirksam, wenn sie dem Gesellschafter ein jederzeitiges Austrittsrecht einräumt (Art. 108.3).
Austritt wegen fehlender Gewinnausschüttung
Artikel 348 bis erlaubt, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, dem Gesellschafter den Austritt, der seinen Widerspruch im Protokoll festhalten ließ, wenn die Versammlung nach dem fünften Geschäftsjahr seit Eintragung der Gesellschaft und bei Gewinnen in den drei Vorjahren nicht beschließt, mindestens 25 % des ausschüttungsfähigen Gewinns des Vorjahres auszuschütten. Das Recht entsteht nicht, wenn in den letzten fünf Jahren insgesamt mindestens 25 % der ausschüttungsfähigen Gewinne dieses Zeitraums ausgeschüttet wurden. Die Frist beträgt einen Monat ab der ordentlichen Versammlung. Ein wichtiges Instrument für Minderheitsgesellschafter mallorquinischer Familienunternehmen, in denen die Gewinne stets in der Gesellschaft bleiben.
So üben Sie das Austrittsrecht bei einer Gesellschaft auf Mallorca aus
Beschlüsse, die ein Austrittsrecht auslösen, werden im Amtsblatt des Handelsregisters (BORME) veröffentlicht; bei der SL können die Geschäftsführer die Veröffentlichung durch eine schriftliche Mitteilung an jeden Gesellschafter ersetzen, der nicht zugestimmt hat (Art. 348.1). Ab Veröffentlichung oder Zugang der Mitteilung hat der Gesellschafter einen Monat, um sein Recht schriftlich auszuüben (Art. 348.2). Wir empfehlen einen nachweisbaren Weg, per Burofax oder notarieller Zustellung. Für die Eintragung des Beschlusses müssen die Geschäftsführer erklären, dass niemand ausgetreten ist oder dass die Gesellschaft die Anteile erworben oder das Kapital herabgesetzt hat (Art. 349).
Wir beraten Sie, bevor der Konflikt wächst.
Ausschluss eines Gesellschafters: Gründe und Verfahren
Der Ausschluss ist die Entfernung des Gesellschafters durch Entscheidung der Gesellschaft. Bei der SL lässt das Gesetz ihn in folgenden Fällen zu (Art. 350):
- Der Gesellschafter erfüllt vorsätzlich seine Pflicht zu Nebenleistungen nicht.
- Der Gesellschafter-Geschäftsführer verstößt gegen das Wettbewerbsverbot.
- Der Gesellschafter-Geschäftsführer wurde rechtskräftig verurteilt, der Gesellschaft Schadensersatz für gesetz- oder satzungswidrige oder sorgfaltswidrige Handlungen zu leisten.
Die Satzung kann mit Zustimmung aller Gesellschafter weitere bestimmte Gründe vorsehen (Art. 351). Der Ausschluss erfordert einen Beschluss der Gesellschafterversammlung (Art. 352.1), der bei der SL mindestens zwei Drittel der Stimmen aller Geschäftsanteile benötigt (Art. 199.b), wobei der betroffene Gesellschafter nicht mitstimmen darf (Art. 190.1). Hält der Gesellschafter 25 % oder mehr des Kapitals und ist er nicht einverstanden, ist zusätzlich ein rechtskräftiges Urteil nötig, außer bei einer Verurteilung als Geschäftsführer (Art. 352.2). Klagt die Gesellschaft nicht binnen eines Monats, kann jeder Gesellschafter klagen, der dafür gestimmt hat (Art. 352.3).
Bewertung und Abfindung der Anteile des ausscheidenden Gesellschafters
| Schritt | Frist oder Regel | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Einigung über den angemessenen Wert oder den Bewerter | Frei zwischen Gesellschaft und Gesellschafter | Art. 353.1 LSC |
| Keine Einigung: unabhängiger Sachverständiger | Bestellt vom Handelsregisterführer am Gesellschaftssitz | Art. 353.1 LSC |
| Gutachten des Sachverständigen | Höchstens zwei Monate ab Bestellung | Art. 354.2 LSC |
| Zahlung oder Hinterlegung | Zwei Monate ab Erhalt des Gutachtens | Art. 356 LSC |
Die Vergütung des Sachverständigen trägt die Gesellschaft; beim Ausschluss kann sie dem ausgeschlossenen Gesellschafter jedoch den Anteil entsprechend seiner Beteiligung abziehen (Art. 355). Haben Gläubiger ein Widerspruchsrecht, verzögert sich die Abfindung (Art. 356.3). Danach errichten die Geschäftsführer ohne neuen Beschluss und ohne Unterschrift des Gesellschafters die Urkunde über die Kapitalherabsetzung oder den Erwerb der Anteile (Art. 358 und 359). Auf Mallorca bestellt das Handelsregister in Palma den Sachverständigen, wenn die Gesellschaft ihren Sitz auf der Insel hat.
Wie wir Ihnen in Palma beim Ausscheiden oder beim Ausschluss helfen
Oft lässt sich das Ausscheiden am besten durch Verhandlung und einen gut formulierten Anteilskaufvertrag lösen. Ohne Einigung prüfen wir Satzung, Gesellschaftervereinbarung und Protokolle, bereiten die Austrittserklärung oder den Ausschlussbeschluss vor und prüfen, falls die Versammlung Beschlüsse gegen Ihre Rechte fasst, die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen. Blockiert der Konflikt das Unternehmen, kommt auch die Auflösung der Gesellschaft in Betracht. Mehr unter Gesellschaften.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Kann ich eine spanische GmbH jederzeit verlassen?
Grundsätzlich nicht. Sie können Ihre Anteile unter Beachtung der Satzung verkaufen oder austreten, wenn ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt. Nur wenn die Satzung den Verkauf verbietet, haben Sie ein jederzeitiges Austrittsrecht.
Welche Frist habe ich für den Austritt?
Einen Monat ab Veröffentlichung des Beschlusses im BORME oder ab Zugang der schriftlichen Mitteilung der Geschäftsführer. Beim Austritt wegen fehlender Ausschüttung einen Monat ab der ordentlichen Versammlung.
Wer entscheidet, was meine Anteile wert sind?
Zunächst wird eine Einigung mit der Gesellschaft versucht. Andernfalls legt ein unabhängiger Sachverständiger, den der Handelsregisterführer am Sitz bestellt, auf Mallorca der in Palma, den angemessenen Wert fest.
Kann mich die Mehrheit ohne Gericht ausschließen?
Halten Sie weniger als 25 % des Kapitals, genügt der Versammlungsbeschluss, den Sie aber anfechten können. Halten Sie 25 % oder mehr und sind nicht einverstanden, braucht die Gesellschaft ein rechtskräftiges Urteil, außer Sie wurden als Geschäftsführer zu Schadensersatz verurteilt.
Wann erhält der ausscheidende Gesellschafter sein Geld?
Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Bewertungsgutachtens; holt er es nicht ab, hinterlegen die Geschäftsführer den Betrag auf seinen Namen bei einem Kreditinstitut. Können Gläubiger widersprechen, verzögert sich die Zahlung.