Bestechlichkeit: der Beamte, der sich bestechen lässt
| Fall | Strafe |
|---|---|
| Fordern oder Annehmen einer Zuwendung oder Vergütung für eine pflichtwidrige Handlung oder dafür, eine gebotene Handlung zu unterlassen oder ungerechtfertigt zu verzögern (Art. 419) | Freiheitsstrafe von 3 bis 6 Jahren, Geldstrafe von 12 bis 24 Monaten und Amtsverbot von 9 bis 12 Jahren |
| Fordern oder Annehmen einer Zuwendung für eine Diensthandlung (Art. 420) | Freiheitsstrafe von 2 bis 4 Jahren, Geldstrafe von 12 bis 24 Monaten und Amtsverbot von 5 bis 9 Jahren |
Ist im ersten Fall die pflichtwidrige Handlung selbst eine Straftat (etwa eine rechtsbeugende Entscheidung), werden beide bestraft. Das Strafgesetzbuch bestraft mit geringeren Strafen auch die Annahme von Geschenken, die mit Rücksicht auf das Amt angeboten werden.
Bestechung: der Private, der besticht
Art. 424 bestraft den Privaten, der einem Amtsträger oder Beamten eine Zuwendung oder Vergütung jeglicher Art anbietet oder übergibt, damit dieser eine pflichtwidrige Handlung oder eine Diensthandlung vornimmt, eine gebotene Handlung unterlässt oder verzögert, oder mit Rücksicht auf sein Amt, mit derselben Freiheits- und Geldstrafe wie den bestochenen Amtsträger oder Beamten. Dasselbe gilt für den Privaten, der auf Verlangen des Beamten zahlt.
Steht die Bestechung im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Subventionen oder Versteigerungen, wird gegen den Privaten und gegebenenfalls gegen die von ihm vertretene Gesellschaft zusätzlich ein Ausschluss von Subventionen und von Aufträgen der öffentlichen Hand verhängt.
Was Sie in den nächsten Stunden tun, ist entscheidend. Rufen Sie uns an, bevor Sie aussagen.
Typische Fälle
- Zahlungen, um eine Bau- oder Betriebsgenehmigung zu beschleunigen oder zu erhalten oder ein Bußgeldverfahren nicht zu betreiben, oft zusammen mit Baudelikten.
- Provisionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
- Geschenke an Inspektions- oder Kontrollbeamte.
Bestechung, Rechtsbeugung und Einflussnahme
Diese Delikte treten oft gemeinsam auf. Die Rechtsbeugung (prevaricación) bestraft die willkürliche Entscheidung eines Beamten, ob Geld im Spiel ist oder nicht. Die unerlaubte Einflussnahme bestraft die Druckausübung auf einen Beamten unter Ausnutzung einer persönlichen Beziehung, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen.
Wir prüfen Ihren Fall unverbindlich und erklären Ihnen Ihre tatsächlichen Möglichkeiten.
Unternehmen und Compliance
Juristische Personen können wegen Bestechung verurteilt werden, die ihre Führungskräfte oder Mitarbeiter zu ihrem Vorteil begangen haben. Ein wirksames Strafrechts-Compliance-Programm mit Kontrollen über Geschenke, Zahlungen an Dritte und Beziehungen zur Verwaltung ist der beste Schutz.
Die Verteidigung
Diese Verfahren stützen sich auf abgehörte Gespräche, Bankunterlagen und Aussagen von Mitbeschuldigten. Die Verteidigung prüft die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen, den tatsächlichen Zusammenhang zwischen Zahlung und Verwaltungsakt und die Glaubwürdigkeit derjenigen, die gegen andere aussagen, um prozessuale Vorteile zu erhalten.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Ist es strafbar, einem Beamten ein Geschenk zu machen?
Das kann es sein, wenn es geschieht, um eine Diensthandlung oder eine pflichtwidrige Handlung zu erreichen, oder mit Rücksicht auf sein Amt. Sowohl der Schenkende als auch der Annehmende können sich wegen Bestechung strafbar machen.
Welche Strafe droht für die Bestechung eines Beamten?
Dieselbe Freiheits- und Geldstrafe wie für den bestochenen Beamten: 3 bis 6 Jahre Freiheitsstrafe bei einer pflichtwidrigen Handlung und 2 bis 4 Jahre bei einer Diensthandlung.
Kann ein Unternehmen wegen Bestechung verurteilt werden?
Ja. Juristische Personen haften für Bestechung, die zu ihrem Vorteil begangen wurde, es sei denn, sie hatten ein wirksames Präventionsmodell.
Was ist das Amtsverbot (inhabilitación)?
Der Verlust des öffentlichen Amtes oder der Stelle und die Unmöglichkeit, für die Dauer der Strafe ein anderes zu erlangen. Bei Bestechung bis zu 12 Jahre.
Und wenn der Beamte das Geld von mir verlangt hat?
Auch der Private, der auf Verlangen des Beamten zahlt, begeht Bestechung, mit denselben Strafen. Eine sofortige Anzeige kann sich günstig auswirken.