Was prevaricación ist
Artikel 404 des Strafgesetzbuchs bestraft die Behörde oder den Amtsträger, der in Kenntnis ihrer Ungerechtigkeit eine willkürliche Entscheidung in einer Verwaltungsangelegenheit erlässt. Die Strafe ist das besondere Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes oder Dienstes und des passiven Wahlrechts für 9 bis 15 Jahre.
Die Rechtsprechung des spanischen Obersten Gerichtshofs verlangt:
- Eine Entscheidung einer Behörde oder eines Amtsträgers in einer Verwaltungsangelegenheit, die in der Sache entscheidet.
- Dass sie objektiv rechtswidrig ist, und zwar offenkundig: weil wesentliche Verfahrensschritte ausgelassen wurden, weil jede Zuständigkeit fehlte oder weil ihr Inhalt keinerlei vernünftige rechtliche Begründung hat.
- Dass sie willkürlich ist: dass sie allein dem Willen ihres Urhebers und nicht dem Recht entspricht.
- Dass sie wissentlich in Kenntnis ihrer Ungerechtigkeit erlassen wird.
Rechtsbeugung oder bloße Rechtswidrigkeit
Die meisten rechtswidrigen Verwaltungsentscheidungen sind keine Straftaten. Sie werden im Wege der Verwaltungsbeschwerde oder vor den Verwaltungsgerichten (juzgados de lo contencioso-administrativo) aufgehoben, wie wir unter Verwaltungsrecht erläutern. Das Strafrecht greift nur ein, wenn die Rechtswidrigkeit so offensichtlich und gewollt ist, dass sie Willkür gleichkommt. Beide Ebenen sauber zu unterscheiden ist der Schlüssel, sowohl für eine Anzeige als auch für die Verteidigung.
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Typische Fälle
- Baugenehmigungen, die entgegen dem Bebauungsplan erteilt oder aus persönlichen Gründen verweigert werden, oft zusammen mit Baudelikten.
- Öffentliche Aufträge und Vergaben ohne Verfahren oder in Teilaufträge zerlegt, um ein Verfahren zu umgehen.
- Ernennungen und Einstellungen von Personal unter Umgehung der Auswahlverfahren.
- Subventionen, die ohne Ausschreibung oder ohne Erfüllung der Voraussetzungen gewährt werden.
Weitere Formen der prevaricación
Das Strafgesetzbuch bestraft auch die Rechtsbeugung durch Richter, mit eigenen Strafen, sowie die des Amtsträgers, der konkrete Pflichten unterlässt, etwa Straftaten nicht verfolgt, von denen er Kenntnis hat. Fließt Geld, liegt meist zugleich Bestechung vor; bei Druck von Dritten unerlaubte Einflussnahme.
Die Verteidigung
- Nachweisen, dass die Entscheidung auf einer vertretbaren, wenn auch umstrittenen Rechtsauslegung beruhte.
- Belegen, dass den technischen und rechtlichen Gutachten in der Akte gefolgt wurde, was in vielen Fällen den Vorsatz ausschließt.
- Prüfen, ob es sich um eine Entscheidung im eigentlichen Sinn oder nur um einen bloßen Verfahrensschritt handelte.
Diese Verfahren sind oft technisch anspruchsvoll und erfordern eine sorgfältige Durchsicht der gesamten Verwaltungsakte, vom ersten Gutachten bis zur abschließenden Entscheidung. Sind Sie als ausländischer Eigentümer oder Unternehmer von einer Entscheidung einer Gemeinde auf Mallorca oder der Balearenregierung betroffen, beraten wir Sie auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch. Wir prüfen mit Ihnen, ob der richtige Weg strafrechtlich, verwaltungsrechtlich oder beides ist, und welche Fristen dabei zu beachten sind. Gerade bei Bau- und Lizenzfragen ist es wichtig, rechtzeitig zu handeln, damit Rechtsmittel nicht verloren gehen.
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Häufige Fragen
Ist jede rechtswidrige Entscheidung prevaricación?
Nein. Strafbar ist sie nur, wenn die Rechtswidrigkeit offenkundig und grob ist und der Amtsträger die Entscheidung in Kenntnis ihrer Ungerechtigkeit erlässt. Andere Rechtsverstöße werden mit Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsklage angefochten.
Welche Strafe droht bei prevaricación?
Besonderes Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes oder Dienstes und des passiven Wahlrechts von 9 bis 15 Jahren. Eine Freiheitsstrafe ist nicht vorgesehen.
Kann ein Gemeinderat prevaricación begehen?
Ja. Gemeinderäte und Bürgermeister sind im strafrechtlichen Sinn Behörden und können prevaricación begehen, wenn sie willkürliche Verwaltungsentscheidungen beschließen oder erlassen.
Schließt es die Straftat aus, einem technischen Gutachten zu folgen?
Das ist meist ein gewichtiges Argument gegen den Vorsatz, es sei denn, das Gutachten ist offensichtlich falsch oder wurde eingeholt, um die Willkür zu verschleiern.
Wer kann prevaricación anzeigen?
Jeder kann sie anzeigen. Die Geschädigten können sich zudem als Nebenkläger (acusación particular) am Verfahren beteiligen.