Die Disziplinargewalt des Arbeitgebers und ihre Grenzen
Art. 58.1 des Arbeitnehmerstatuts (ET) erlaubt der Unternehmensleitung, Pflichtverletzungen zu sanktionieren, aber stets nach der Abstufung von Verstößen und Sanktionen im Gesetz oder im anwendbaren Tarifvertrag. Der Arbeitgeber kann also weder Verstöße noch Sanktionen erfinden: Er muss das Verhalten einem festgelegten Verstoß zuordnen und die Sanktion verhängen, die dessen Schwere entspricht.
Auf Mallorca gelten für viele Beschäftigte Branchentarifverträge wie in Gastgewerbe, Handel oder Bau, die Verstöße in leichte, schwere und sehr schwere einteilen und die jeweils möglichen Sanktionen festlegen. Als Erstes prüfen wir daher, welcher Tarifvertrag gilt und was er vorsieht.
Verbotene Sanktionen
Art. 58.3 ET verbietet Sanktionen, die Urlaub oder andere Ruhezeiten kürzen, sowie die Lohnbuße, also den Abzug von Geld vom Lohn als Strafe. Eine verbotene oder weder im Gesetz noch im Tarifvertrag vorgesehene Sanktion ist nichtig (Art. 115.1.d LRJS).
Abmahnung, Suspendierung ohne Lohn und andere übliche Sanktionen auf Mallorca
Tarifverträge sehen üblicherweise, von der leichtesten zur schwersten, Folgendes vor:
- Die mündliche oder schriftliche Abmahnung bei leichten Verstößen.
- Die Suspendierung von Arbeit und Lohn für eine Anzahl von Tagen, deren Höchstdauer sich nach der Schwere des Verstoßes laut Tarifvertrag richtet.
- Die Kündigung, die sehr schweren Verstößen vorbehalten ist, die eine schwere und schuldhafte Pflichtverletzung darstellen.
Die Kündigung ist die schwerste Sanktion und hat eigene Regeln; lesen Sie dazu unseren Ratgeber zur verhaltensbedingten Kündigung.
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Formvorschriften und Verjährungsfristen für Verstöße
Die schriftliche Sanktionsmitteilung
Für die Sanktionierung schwerer oder sehr schwerer Verstöße muss der Arbeitgeber dies schriftlich mitteilen, mit Datum und dem zugrunde liegenden Sachverhalt (Art. 58.2 ET). Der Sachverhalt muss so konkret beschrieben sein, dass Sie sich verteidigen können. Der Tarifvertrag kann zusätzliche Schritte verlangen, etwa ein vorheriges Verfahren; werden sie nicht eingehalten, kann die Sanktion nichtig sein.
Schutz der Arbeitnehmervertreter
Sind Sie Mitglied des Betriebsrats oder Personaldelegierter, erfordert eine Sanktion wegen eines schweren oder sehr schweren Verstoßes ein kontradiktorisches Verfahren, in dem Sie und die übrigen Vertreter angehört werden (Art. 68.a ET). Ohne dieses Verfahren ist die Sanktion nichtig (Art. 115.2 LRJS).
Verjährung der Verstöße
| Art des Verstoßes | Verjährung ab Kenntnis des Arbeitgebers | Höchstfrist ab Begehung |
|---|---|---|
| Leicht | 10 Tage | 6 Monate |
| Schwer | 20 Tage | 6 Monate |
| Sehr schwer | 60 Tage | 6 Monate |
Sanktioniert Sie der Arbeitgeber wegen eines Sachverhalts, den er schon länger als zulässig kennt, ist der Verstoß verjährt und die Sanktion kann keinen Bestand haben (Art. 60.2 ET).
So fechten Sie eine Sanktion vor den Gerichten in Palma an
- Quittieren Sie den Empfang mit dem Zusatz «no conforme» (nicht einverstanden). Ihre Unterschrift belegt nur den Erhalt, nicht die Anerkennung des Sachverhalts.
- Reichen Sie den Schlichtungsantrag innerhalb von 20 Arbeitstagen ein. Er ist zwingend vorgeschrieben (Art. 63 LRJS) und hemmt die Frist; siehe unseren Ratgeber zum Schlichtungsantrag.
- Klage in der verbleibenden Frist bei der Sozialabteilung des Tribunal de Instancia in Palma, auch wenn Sie in Inca, Manacor oder einer anderen Gemeinde der Insel arbeiten. Es gilt dieselbe Ausschlussfrist wie bei der Kündigung (Art. 103 und 114.1 LRJS).
- Verhandlung: Der Arbeitgeber muss den Sachverhalt und seine Schwere beweisen und darf keine anderen Gründe anführen als bei Verhängung der Sanktion (Art. 114.3 LRJS).
Was das Gericht über Ihre Sanktion entscheiden kann
Nach Art. 115.1 LRJS kann das Urteil:
- Die Sanktion bestätigen, wenn Sachverhalt, Schwere und Einhaltung der Form bewiesen sind.
- Sie vollständig aufheben, wenn der Sachverhalt nicht bewiesen ist oder keinen Verstoß darstellt, verbunden mit der Verurteilung zur Zahlung des entgangenen Lohns.
- Sie teilweise aufheben, wenn der Verstoß vorliegt, aber zu schwer eingestuft wurde; der Arbeitgeber kann dann binnen zehn Tagen nach Rechtskraft eine angemessene Sanktion verhängen.
- Sie für nichtig erklären, bei schweren Formfehlern, Diskriminierung oder Verletzung von Grundrechten oder weil die Sanktion verboten oder nicht vorgesehen ist.
Gegen das Urteil ist keine Berufung (recurso de suplicación) möglich, wenn die Sanktion einen leichten oder schweren Verstoß betrifft oder einen sehr schweren, den das Gericht nicht bestätigt hat (Art. 191.2.a LRJS). Folgen Sanktionen aufeinander, um Sie unter Druck zu setzen oder zu isolieren, kann das ein Hinweis auf Mobbing am Arbeitsplatz sein. Wir helfen Ihnen über unseren Bereich Arbeitsrecht in Palma.
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Häufige Fragen
Wie lange habe ich auf Mallorca Zeit, eine Sanktion anzufechten?
20 Arbeitstage ab der Mitteilung, ohne Samstage, Sonntage und Feiertage. Der Schlichtungsantrag hemmt die Frist.
Darf mir als Sanktion Geld vom Lohn abgezogen werden?
Nein. Lohnbußen sind verboten. Etwas anderes ist die Suspendierung von Arbeit und Lohn, bei der Sie an den Sanktionstagen weder arbeiten noch bezahlt werden, sofern der Tarifvertrag sie vorsieht.
Kann eine mündliche Abmahnung angefochten werden?
Die Bewertung jedes Verstoßes ist gerichtlich überprüfbar; in der Praxis lohnt sich die Anfechtung aber vor allem bei schriftlichen Sanktionen, weil sie als Grundlage für schwerere Sanktionen dienen können.
Kann ich für etwas sanktioniert werden, das Monate zurückliegt?
Das hängt von der Schwere ab. Leichte Verstöße verjähren nach 10 Tagen, schwere nach 20 und sehr schwere nach 60 Tagen ab Kenntnis des Arbeitgebers, und alle sechs Monate nach ihrer Begehung.
Was passiert, wenn ich das Verfahren gewinne?
Wird die Sanktion aufgehoben, muss der Arbeitgeber Ihnen den durch die Suspendierung entgangenen Lohn zahlen. Wird sie für nichtig erklärt, ist sie wirkungslos, als wäre sie nie verhängt worden.