Gründe für die verhaltensbedingte Kündigung (Artikel 54)
Artikel 54.1 des Arbeitnehmerstatuts erlaubt die Kündigung wegen einer schweren und schuldhaften Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Absatz 2 zählt die Verstöße auf, die sie rechtfertigen können:
- Wiederholtes und unentschuldigtes Fehlen oder Zuspätkommen.
- Disziplinlosigkeit oder Ungehorsam bei der Arbeit.
- Verbale oder körperliche Angriffe auf den Arbeitgeber, Kollegen oder mit ihnen zusammenlebende Angehörige.
- Verstoß gegen Treu und Glauben im Arbeitsverhältnis und Vertrauensmissbrauch bei der Arbeit.
- Fortgesetzte und vorsätzliche Minderung der normalen oder vereinbarten Arbeitsleistung.
- Gewohnheitsmäßige Trunkenheit oder Drogenabhängigkeit, wenn sie sich negativ auf die Arbeit auswirken.
- Belästigung wegen rassischer oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung sowie sexuelle oder geschlechtsbezogene Belästigung.
Es genügt nicht, dass das Verhalten unter die Liste fällt: Es muss schwer und schuldhaft sein. Die Gerichte würdigen die Umstände des Falls und die Verhältnismäßigkeit, und der Tarifvertrag stuft Verstöße meist in leicht, schwer und sehr schwer ein. Ein leichter Verstoß erlaubt keine Kündigung.
Das verhaltensbedingte Kündigungsschreiben
Was das Schreiben enthalten muss
Die Kündigung muss schriftlich mitgeteilt werden, mit den zugrunde liegenden Tatsachen und dem Datum, ab dem sie wirkt (Art. 55.1 des Arbeitnehmerstatuts). Die Tatsachen müssen so konkret beschrieben sein (was, wann, wo), dass Sie sich verteidigen können. Ein allgemein gehaltenes Schreiben, etwa «geringe Leistung» oder «Vertrauensverlust» ohne Einzelheiten, kann dazu führen, dass die Kündigung für ungerechtfertigt erklärt wird. Der Tarifvertrag kann weitere Formvorschriften vorsehen.
Zusätzliche Garantien
- Sind Sie gesetzlicher Arbeitnehmervertreter oder Gewerkschaftsdelegierter, muss der Arbeitgeber ein kontradiktorisches Verfahren eröffnen, in dem Sie und die übrigen Mitglieder der Vertretung angehört werden.
- Sind Sie Gewerkschaftsmitglied und weiß der Arbeitgeber das, muss er vorher die Gewerkschaftsdelegierten Ihrer Gewerkschaftssektion anhören.
- Ist das Schreiben formfehlerhaft, kann der Arbeitgeber binnen 20 Tagen nach der ersten Kündigung erneut kündigen, wobei er das Gehalt für die Zwischentage zahlt und Sie bei der Sozialversicherung angemeldet lässt (Art. 55.2 des Arbeitnehmerstatuts).
Verjährung von Verstößen
Der Arbeitgeber darf nicht wegen alter Vorfälle kündigen. Nach Artikel 60.2 des Arbeitnehmerstatuts verjähren leichte Verstöße nach 10 Tagen, schwere nach 20 und sehr schwere nach 60, gerechnet ab Kenntnis des Arbeitgebers, und in jedem Fall sechs Monate nach ihrer Begehung.
Sie haben nur 20 Werktage für die Klage. Rufen Sie uns noch heute an.
Gerechtfertigt, ungerechtfertigt oder nichtig: was das Gericht in Palma entscheidet
| Einstufung | Wann | Folge |
|---|---|---|
| Gerechtfertigt | Die im Schreiben genannte Pflichtverletzung ist bewiesen | Beendigung ohne Abfindung und ohne Prozesslohn (Art. 55.7 Arbeitnehmerstatut) |
| Ungerechtfertigt | Die Pflichtverletzung ist nicht bewiesen oder das Schreiben genügt der Form nicht | Wiedereinstellung oder 33 Tage pro Jahr, höchstens 24 Monatsgehälter, nach Wahl des Arbeitgebers binnen 5 Tagen (Art. 56.1 Arbeitnehmerstatut) |
| Nichtig | Diskriminierung, Verletzung von Grundrechten oder geschützte Situationen (Schwangerschaft, Betreuungsfreistellungen u. a.) | Sofortige Wiedereinstellung mit Nachzahlung des entgangenen Gehalts (Art. 55.5 und 55.6 Arbeitnehmerstatut) |
Entscheidet sich der Arbeitgeber nach einer ungerechtfertigten Kündigung für die Wiedereinstellung, muss er den Prozesslohn (salarios de tramitación) von der Kündigung bis zur Zustellung des Urteils zahlen (Art. 56.2 des Arbeitnehmerstatuts). Sind Sie Arbeitnehmervertreter, steht die Wahl Ihnen zu (Art. 56.4). Bei Verträgen vor dem 12. Februar 2012 wird der Zeitraum vor diesem Datum mit 45 Tagen pro Jahr berechnet (elfte Übergangsbestimmung des Arbeitnehmerstatuts).
Auch wenn die verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt ist, sind Sie im Rechtssinne arbeitslos und können Arbeitslosengeld beantragen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen (Art. 267.1.a LGSS).
Anfechtung der verhaltensbedingten Kündigung auf Mallorca Schritt für Schritt
- Unterschreiben Sie das Schreiben mit dem Empfangsdatum und, falls Sie nicht einverstanden sind, mit «no conforme». Die Unterschrift belegt nur den Empfang.
- Reichen Sie den Schlichtungsantrag beim TAMIB innerhalb der 20 Werktage ein (Art. 59.3 des Arbeitnehmerstatuts und Art. 103 LRJS). Er hemmt die Frist; siehe unseren Ratgeber zum Schlichtungsantrag.
- Klage in der verbleibenden Frist bei der Abteilung für Arbeitssachen des Tribunal de Instancia in Palma, zuständig für ganz Mallorca, auch wenn Sie in Inca oder Manacor arbeiten.
- Verhandlung: Der Arbeitgeber trägt zuerst vor und muss die Tatsachen des Schreibens beweisen, ohne neue Gründe nachschieben zu dürfen (Art. 105 LRJS).
Verbirgt die Kündigung eine Vergeltung dafür, dass Sie Mobbing am Arbeitsplatz angezeigt oder Ihre Rechte geltend gemacht haben, kann die Nichtigkeit verlangt werden. Lesen Sie auch die Unterschiede zur Kündigung aus objektiven Gründen und unseren allgemeinen Ratgeber zu Kündigungen.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Habe ich bei einer verhaltensbedingten Kündigung Anspruch auf Abfindung?
Wenn sie für gerechtfertigt erklärt wird, nein. Wird sie für ungerechtfertigt erklärt, muss der Arbeitgeber Sie wiedereinstellen oder 33 Tage pro Dienstjahr bis höchstens 24 Monatsgehälter zahlen.
Bekomme ich nach einer verhaltensbedingten Kündigung Arbeitslosengeld?
Ja. Die Kündigung, auch die verhaltensbedingte, ist eine gesetzliche Arbeitslosigkeit, sofern Sie die Beitragsvoraussetzungen erfüllen.
Was passiert, wenn das Kündigungsschreiben die Tatsachen nicht richtig erklärt?
Sind die Tatsachen nicht konkret genug, um sich zu verteidigen, kann die Kündigung wegen Formmangels für ungerechtfertigt erklärt werden. Im Prozess darf der Arbeitgeber keine Gründe hinzufügen, die nicht im Schreiben stehen.
Kann man mir wegen etwas kündigen, das Monate zurückliegt?
Das hängt vom Fall ab. Sehr schwere Verstöße verjähren 60 Tage nach Kenntnis des Arbeitgebers und in jedem Fall sechs Monate nach ihrer Begehung.
Wie viel Zeit habe ich für die Klage?
20 Werktage ab der Kündigung, ohne Samstage, Sonntage und Feiertage. Der Schlichtungsantrag hemmt die Frist, sollte aber so früh wie möglich gestellt werden.