Wann gilt die Errungenschaftsgemeinschaft auf Mallorca?
Die Kompilation des Zivilrechts der Balearen bestimmt, dass ohne notariellen Ehevertrag der Güterstand der Gütertrennung gilt (Art. 3 der Kompilation, auch auf Menorca anwendbar, und Art. 67 für Ibiza und Formentera). Das balearische Recht gilt aber nicht für alle, die auf der Insel heiraten oder leben. Ausführlich erklären wir das im Beitrag zum ehelichen Güterstand. Errungenschaftsgemeinschaft besteht unter anderem in diesen Fällen:
- Ehegatten mit gemeinspanischer Gebietszugehörigkeit (etwa auf dem Festland geboren und ansässig), die ohne Ehevertrag geheiratet haben: Dann gilt nach dem Zivilgesetzbuch die Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 1316).
- Paare, die die Errungenschaftsgemeinschaft ausdrücklich in einem Ehevertrag vereinbart haben, auch wenn sie Mallorquiner waren.
- Ehen, deren Güterstand nach den Kollisionsnormen des Art. 9.2 Zivilgesetzbuch dem gemeinspanischen Recht unterliegt.
Der erste Schritt ist daher zu prüfen, welcher Güterstand für Sie tatsächlich gilt. Viele Paare in Palma stellen erst bei der Scheidung fest, dass sie nicht in Gütertrennung lebten, oder umgekehrt.
Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft: wann sie endet
Die Gemeinschaft endet kraft Gesetzes, wenn die Ehe durch Scheidung oder Tod aufgelöst, für nichtig erklärt oder die gerichtliche Trennung angeordnet wird oder die Ehegatten einen anderen Güterstand vereinbaren (Art. 1392). Sie kann auch auf Antrag eines Ehegatten gerichtlich aufgelöst werden, etwa wenn die Ehegatten seit mehr als einem Jahr einvernehmlich oder wegen Verlassens der Wohnung getrennt leben oder der andere die Rechte des ersten gefährdet (Art. 1393). Ab der Auflösung gehört das, was jeder Ehegatte durch Arbeit verdient, nicht mehr zur Gemeinschaft, auch wenn noch nicht geteilt wurde.
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Inventar: Aktiva und Passiva der Errungenschaftsgemeinschaft
Die Auseinandersetzung beginnt mit einem Inventar (Art. 1396). Das ist die umstrittenste Phase, denn hier wird entschieden, was gemeinschaftlich ist und was jeder Ehegatte der Gemeinschaft schuldet:
| Aktiva (Art. 1397 Zivilgesetzbuch) | Passiva (Art. 1398 Zivilgesetzbuch) |
|---|---|
| Bei Auflösung vorhandenes Gemeinschaftsgut: Wohnung, Konten, Fahrzeuge, Gesellschaftsanteile | Offene Schulden der Gemeinschaft, etwa die Hypothek auf die gemeinsame Wohnung |
| Aktualisierter Wert betrügerisch veräußerter und nicht zurückerlangter Güter | Aktualisierter Wert von Eigengut eines Ehegatten, das im Interesse der Gemeinschaft verbraucht wurde |
| Von der Gemeinschaft gezahlte Beträge, die nur einen Ehegatten betrafen | Von einem Ehegatten aus Eigenmitteln gezahlte Beträge, die die Gemeinschaft betrafen |
Typisch ist die Wohnung, die ein Ehegatte vor der Ehe gekauft und danach mit gemeinschaftlichen Gehältern abbezahlt hat: Sie ist meist teils Eigengut, teils Gemeinschaftsgut und erzeugt Ansprüche, die anhand von Kontoauszügen und Urkunden zu berechnen sind.
Einvernehmliche Auseinandersetzung oder Verfahren vor dem Gericht in Palma
Einvernehmliche Auseinandersetzung
Bei Einigkeit kann die Auseinandersetzung in die Scheidungsfolgenvereinbarung aufgenommen oder notariell beurkundet werden. Das ist der schnellste und einfachste Weg und erlaubt eine freie Verteilung, sofern jeder seinen Anteil erhält oder ausdrücklich etwas anderes akzeptiert.
Gerichtliches Auseinandersetzungsverfahren (Art. 806 bis 810 Zivilprozessordnung)
Ohne Einigung sieht die Zivilprozessordnung ein besonderes Verfahren vor dem Gericht vor, das die Scheidung geführt hat, in Palma, Inca oder Manacor (Art. 807), heute Teil des Tribunal de Instancia. Vorher ist nach dem Organgesetz 1/2025 ein Versuch geeigneter Streitbeilegung erforderlich. Die Phasen:
- Antrag auf Inventar mit einem Vorschlag der Positionen und Belegen, möglich ab Zulassung der Scheidungsklage (Art. 808).
- Termin vor dem Rechtspfleger (letrado de la Administración de Justicia) binnen höchstens zehn Tagen; wer ohne Grund nicht erscheint, gilt als mit dem Vorschlag des anderen einverstanden (Art. 809).
- Mündliche Verhandlung im beschleunigten Verfahren (juicio verbal), wenn Aufnahme oder Wert einer Position streitig ist; sie endet mit einem Urteil, das das Inventar genehmigt.
- Auseinandersetzung: Mit genehmigtem Inventar und rechtskräftiger Scheidung kann jeder sie mit einem Teilungsvorschlag beantragen; ohne Einigung werden ein Teilungsbeauftragter und gegebenenfalls Sachverständige bestellt (Art. 810).
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Teilung: Schulden, Erstattungen und bevorzugte Zuteilungen
Nach dem Inventar ist die Reihenfolge festgelegt. Zuerst werden die Schulden der Gemeinschaft bezahlt, vorrangig die Unterhaltsschulden (Art. 1399). Dann folgen die Ausgleichs- und Erstattungsansprüche jedes Ehegatten (Art. 1403). Der Rest ist das Gemeinschaftsvermögen, das hälftig geteilt wird (Art. 1404). Bei der Bildung der Anteile hat jeder Ehegatte Anspruch darauf, dass ihm bis zur Höhe seines Anteils vorrangig zugeteilt werden (Art. 1406):
- Die Gegenstände des persönlichen Gebrauchs.
- Der von ihm tatsächlich geführte Betrieb, etwa ein Unternehmen oder ein landwirtschaftliches Gut.
- Die Räume, in denen er seinen Beruf ausgeübt hat.
- Beim Tod des anderen Ehegatten die Familienwohnung.
Ist der Gegenstand mehr wert als seine Hälfte, zahlt der Empfänger die Differenz in Geld (Art. 1407). Solange die Gläubiger nicht befriedigt sind, behalten sie ihre Rechte: Die Bank kann die Hypothek weiter von beiden verlangen, auch wenn die Wohnung einem zugeteilt wird. Kann keiner die Wohnung übernehmen und einigen sie sich nicht auf einen Verkauf, bleibt meist die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft, sobald das Objekt beiden in Bruchteilen gehört.
So setzen wir Ihre Errungenschaftsgemeinschaft auf Mallorca auseinander
Wir prüfen zuerst, welcher Güterstand gilt, klären anhand von Auszügen und Urkunden, was Gemeinschafts- und was Eigengut ist, berechnen die Ansprüche jedes Ehegatten und verhandeln einen Vorschlag. Ohne Einigung erstellen wir das gerichtliche Inventar mit Beweisen und vertreten Ihre Positionen in der Verhandlung. Wir stimmen die Auseinandersetzung mit der Scheidung und der Nutzung der Familienwohnung ab, damit nichts offen bleibt.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Lebe ich in Errungenschaftsgemeinschaft, wenn ich auf Mallorca wohne?
Das hängt von Ihrer Gebietszugehörigkeit und einem etwaigen Ehevertrag ab. Mallorquiner ohne Ehevertrag leben in Gütertrennung, Ehegatten mit gemeinspanischer Gebietszugehörigkeit ohne Vertrag in Errungenschaftsgemeinschaft.
Muss die Errungenschaftsgemeinschaft bei der Scheidung auseinandergesetzt werden?
Sie wird mit der Scheidung automatisch aufgelöst, die Auseinandersetzung muss aber einvernehmlich oder gerichtlich erfolgen. Bis dahin bilden die Güter eine ungeteilte Gemeinschaft.
Was geschieht mit der Hypothek auf die gemeinschaftliche Wohnung?
Sie ist eine Gemeinschaftsschuld und gehört zu den Passiva. Auch wenn die Wohnung einem zugeteilt wird, kann die Bank beide in Anspruch nehmen, wenn beide den Kredit unterschrieben haben.
Was passiert, wenn mein Ex-Partner nicht zum Inventartermin in Palma erscheint?
Erscheint er ohne triftigen Grund nicht, gilt er als mit Ihrem Inventarvorschlag einverstanden (Art. 809 Zivilprozessordnung).
Gibt es eine Frist für die Auseinandersetzung?
Das Gesetz setzt keine feste Frist für den Antrag, man sollte sie aber nicht hinauszögern: Mit der Zeit gehen Beweise verloren und die Ansprüche zwischen den Ehegatten werden schwerer zu belegen.