Der Grundsatz: nur wenn das Gesetz es vorsieht
Art. 12 des Strafgesetzbuchs bestimmt, dass fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen nur bestraft werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Deshalb gibt es zum Beispiel keinen fahrlässigen Diebstahl und keinen fahrlässigen Betrug: Ohne Vorsatz keine Straftat. Dagegen sieht das Gesetzbuch eine fahrlässige Begehungsform bei Delikten wie diesen vor:
- Fahrlässige Tötung (Art. 142).
- Fahrlässige Körperverletzung (Art. 152).
- Grob fahrlässige Sachbeschädigung über 80.000 Euro (Art. 267).
- Grob fahrlässige Brandstiftung (Art. 358).
- Grob fahrlässige Geldwäsche (Art. 301.3).
- Umweltdelikte, Delikte gegen die Sicherheit der Arbeitnehmer und einige Gefährdungsdelikte.
Grade der Fahrlässigkeit
| Grad | Was es ist | Folge |
|---|---|---|
| Grob | Unterlassen der elementarsten Vorsichtsmaßnahmen, die jeder Mensch in dieser Situation treffen würde | Straftat, in den schwersten Fällen mit Freiheitsstrafe |
| Weniger grob | Ein erheblicher Sorgfaltsmangel, aber von mittlerem Gewicht | Straftat, die mit Geldstrafe geahndet und in der Regel nur auf Anzeige verfolgt wird |
| Leicht | Eine Unachtsamkeit geringeren Gewichts | Keine Straftat; nur zivilrechtliche Haftung |
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Fahrlässigkeit im Straßenverkehr
Seit der Reform von 2019 konkretisiert das Strafgesetzbuch die Grade im Straßenverkehr:
- Stets grob fahrlässig ist ein Fahren, bei dem der Einfluss von Alkohol oder Drogen oder eine strafbare Geschwindigkeit den Erfolg herbeigeführt hat.
- Weniger grob fahrlässig ist die nicht als grob eingestufte Fahrlässigkeit, bei der ein schwerer Verstoß gegen die Verkehrsregeln ausschlaggebend war.
Wir erläutern dies unter Verkehrsdelikte.
Berufliche Fahrlässigkeit
Wird die Fahrlässigkeit in Ausübung eines Berufs begangen (Ärzte, Architekten, Berufskraftfahrer), fügt das Strafgesetzbuch ein Berufsverbot hinzu. Verlangt wird ein Mehr: die Verletzung berufsspezifischer Regeln, die jeder sorgfältige Berufsangehörige kennen würde.
Wie sie beurteilt wird
Die Gerichte prüfen die Vorhersehbarkeit des Erfolgs, die verletzte Sorgfaltspflicht, den Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Erfolg sowie den Grad der Pflichtverletzung. Die Verteidigung arbeitet daran nachzuweisen, dass der Erfolg nicht vorhersehbar war, dass die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden oder dass die Fahrlässigkeit leicht war. Irrt sich der Täter ohne Absicht über die Tatsachen, kann auch ein Tatbestandsirrtum eine Rolle spielen.
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Häufige Fragen
Ist ein Unfall immer eine Straftat?
Nein. Er ist nur dann eine Straftat, wenn grobe oder weniger grobe Fahrlässigkeit vorlag und das Delikt eine fahrlässige Begehungsform kennt. Leichte Fahrlässigkeit begründet nur eine zivilrechtliche Haftung.
Was ist der Unterschied zwischen grober und weniger grober Fahrlässigkeit?
Grobe Fahrlässigkeit besteht im Unterlassen der elementarsten Vorsichtsmaßnahmen. Weniger grobe Fahrlässigkeit ist ein Sorgfaltsmangel mittleren Gewichts. Die erste wird schwerer bestraft, auch mit Freiheitsstrafe.
Gibt es fahrlässigen Raub oder fahrlässigen Betrug?
Nein. Bestraft wird nur die Fahrlässigkeit, die das Gesetz ausdrücklich vorsieht, und diese Delikte setzen stets Vorsatz voraus.
Ist bei Fahrlässigkeitsdelikten eine Anzeige erforderlich?
Bei weniger grober Fahrlässigkeit in der Regel ja: Sie wird nur auf Anzeige des Geschädigten verfolgt. Delikte grober Fahrlässigkeit werden von Amts wegen verfolgt.
Was ist berufliche Fahrlässigkeit?
Die Fahrlässigkeit, die in Ausübung eines Berufs unter Verletzung seiner grundlegenden Regeln begangen wird. Sie zieht zusätzlich ein Berufsverbot nach sich.