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Ratgeber Unternehmensrecht

Familienprotokoll im Familienunternehmen auf Mallorca: Inhalt, Wirkung und Offenlegung

Viele Unternehmen auf Mallorca, von Hotels und Weingütern bis zu Werkstätten, Bauunternehmen oder Geschäften in Palma, sind Familienunternehmen. Sie funktionieren gut, solange die Gründergeneration entscheidet, doch die Nachfolge, der Eintritt von Ehepartnern oder der Unterschied zwischen den Kindern, die im Betrieb arbeiten, und denen, die es nicht tun, führen häufig zu Konflikten. Das Familienprotokoll ist das Dokument, mit dem die Familie diesen Problemen vorgreift. Wir erklären, was es ist, was es enthalten sollte und welche rechtliche Wirkung es tatsächlich hat.

Was ein Familienprotokoll ist und wozu es einem Unternehmen auf Mallorca dient

Das Königliche Dekret 171/2007 definiert das Familienprotokoll als die Gesamtheit der Vereinbarungen, die Gesellschafter untereinander oder mit familiär verbundenen Dritten über eine nicht börsennotierte Gesellschaft schließen, an der sie ein gemeinsames Interesse haben, um ein Modell der Kommunikation und des Konsenses bei Entscheidungen zu schaffen und das Verhältnis von Familie, Eigentum und Unternehmen zu regeln (Art. 2.1).

Das Dekret schreibt weder Inhalt noch Form vor: Das Protokoll beruht auf der Vertragsfreiheit und unterliegt den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts und, soweit es die Gesellschaft betrifft, dem Gesellschaftsrecht. Geregelt wird im Dekret dagegen, wie es Dritten bekannt gemacht werden kann.

In der Praxis erfüllt das Protokoll drei Aufgaben: Es legt Regeln fest, bevor ein Konflikt entsteht, bereitet den Generationenwechsel rechtzeitig vor und trennt Unternehmensentscheidungen von familiären Beziehungen. Auf einer Insel, auf der viele Familienunternehmen zudem bedeutenden Immobilienbesitz haben, ist es besonders nützlich zu klären, wer entscheidet und wer was erbt.

Üblicher Inhalt eines Familienprotokolls

Jede Familie braucht ihr eigenes Protokoll, doch meist werden folgende Themen behandelt:

  • Werte und Ziele der Familie für das Unternehmen: Fortbestand, Reinvestition, Dividendenpolitik.
  • Familienorgane: Familienversammlung oder Familienrat, getrennt von Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung.
  • Mitarbeit von Familienangehörigen: geforderte Ausbildung, Berufserfahrung außerhalb des Betriebs, marktübliche Vergütung.
  • Übertragung von Anteilen: Vorkaufsrechte, Bewertung und Fälle des Ausscheidens eines Gesellschafters.
  • Nachfolge in der Leitung: Zeitplan, Kriterien für die Wahl des Nachfolgers und Rolle der abtretenden Generation.
  • Güterstand der Ehen und Partnerschaften, damit die Anteile nicht von einer Ehekrise erfasst werden.
  • Konfliktlösung: Mediation oder Schiedsverfahren vor dem Gang zu Gericht.

Vereinbarungen über die Übertragung von Anteilen

In der spanischen GmbH (SL) ist die Übertragung unter Lebenden zwischen Gesellschaftern sowie an Ehegatten, Vorfahren oder Abkömmlinge des Gesellschafters frei, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt (Art. 107.1 LSC). Will die Familie verhindern, dass Anteile einen Familienzweig verlassen oder an Ehepartner gelangen, muss sie dies ausdrücklich in der Satzung regeln. Klauseln, die die Übertragung praktisch frei machen, sind nichtig, und Übertragungsverbote gelten nur, wenn sie dem Gesellschafter ein jederzeitiges Austrittsrecht einräumen (Art. 108 LSC).

Beim Erbfall wird der Erbe, der Anteile erwirbt, Gesellschafter; die Satzung kann jedoch den verbleibenden Gesellschaftern und hilfsweise der Gesellschaft ein Erwerbsrecht zum angemessenen Wert einräumen, das binnen höchstens drei Monaten auszuüben ist (Art. 110 LSC).

Güterstand der Gesellschafter

Auf Mallorca gilt ohne Ehevertrag die Gütertrennung (Art. 3 der Kompilation des Zivilrechts der Balearen). Dennoch heiraten viele Gesellschafter außerhalb der Insel oder Personen mit anderer zivilrechtlicher Gebietszugehörigkeit, weshalb der Güterstand jedes Einzelnen geprüft werden sollte. Mehr dazu in unserem Ratgeber zu Eheverträgen.

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Rechtliche Wirkung des Protokolls: warum es in die Satzung gehört

Das Protokoll ist eine schuldrechtliche Nebenabrede der Gesellschafter: Es bindet die Unterzeichner, nicht aber die Gesellschaft oder Dritte. Das Kapitalgesellschaftsgesetz ist eindeutig: Unter den Gesellschaftern geheim gehaltene Vereinbarungen können der Gesellschaft nicht entgegengehalten werden (Art. 29 LSC). Verstößt ein Gesellschafter dagegen, können die anderen gegen ihn vorgehen, doch die Gesellschaft kann die Eintragung einer Übertragung oder die Ausführung eines Beschlusses nicht allein unter Berufung auf das Protokoll verweigern.

Deshalb wird ein gutes Protokoll in mehreren Dokumenten umgesetzt:

DokumentInhaltWirkung
FamilienprotokollGrundsätze, Familienorgane, persönliche VerpflichtungenZwischen den Unterzeichnern
SatzungÜbertragungsbeschränkungen, Mehrheiten, Nebenleistungspflichten, BeiratGegenüber Gesellschaft und Dritten nach Eintragung
Testament und ErbverträgeWer die Anteile erhält und wie die übrigen Erben ausgeglichen werdenMit dem Tod oder ab Vertragsschluss, je nach Art
EhevertragGütertrennung und Zugehörigkeit der Anteile zum EigenvermögenZwischen den Ehegatten und, falls eingetragen, gegenüber Dritten

Die Satzung kann alle Vereinbarungen enthalten, die die Gründungsgesellschafter für zweckmäßig halten, sofern sie nicht gegen Gesetze verstoßen oder den Grundprinzipien der Gesellschaftsform widersprechen (Art. 28 LSC). Dazu gehören Nebenleistungspflichten, deren konkreter Inhalt und Vergütung anzugeben sind (Art. 86 LSC).

Wie das Familienprotokoll nach dem Königlichen Dekret 171/2007 offengelegt wird

Die Offenlegung ist für die Gesellschaft stets freiwillig, und es darf nur ein einziges Protokoll veröffentlicht werden, das jedoch auf mehreren Wegen bekannt gemacht werden kann (Art. 2). Über die Veröffentlichung entscheidet das Verwaltungsorgan im Gesellschaftsinteresse; es benötigt die ausdrückliche Einwilligung der Personen, deren Daten darin enthalten sind (Art. 3). Einmal veröffentlicht, ist es aktuell zu halten; ohne Aktualisierung wird seine Fortgeltung vermutet.

  1. Veröffentlichung auf der Website der Gesellschaft, deren Domain im Handelsregister eingetragen ist (Art. 4).
  2. Vermerk im Registerblatt über das Bestehen des Protokolls, auf Antrag mit notariell beglaubigter Unterschrift; der Registerführer prüft den Inhalt nicht (Art. 5).
  3. Hinterlegung mit dem Jahresabschluss einer vollständigen oder teilweisen Abschrift der öffentlichen Urkunde, die das Protokoll enthält (Art. 6).
  4. Eintragung von Beschlüssen in Ausführung des Protokolls, wobei dieser Umstand in der Eintragung und in der Bezeichnung der Urkunde vermerkt wird (Art. 7).

Generationenwechsel und Vererbung des Familienunternehmens auf Mallorca

Das Protokoll ersetzt kein Testament. Das Eigentum an den Anteilen geht im Erbweg über und kann ohne Planung unter Erben mit unterschiedlichen Interessen aufgeteilt werden. Auf Mallorca regelt neben dem Testament das balearische Gesetz 8/2022 die für Mallorca und Menorca typischen Erbverträge wie die Universalschenkung (donació universal) und die definició, die nur in notarieller Form wirksam sind (Art. 5). Gut mit dem Protokoll kombiniert, erlauben sie es, die Nachfolge vorzuziehen und die Pflichtteile der Kinder zu ordnen, die nicht im Unternehmen bleiben.

Zudem lohnt es sich, die Gesellschaftsstruktur von Anfang an richtig zu gestalten. Wenn Sie die Gesellschaft noch nicht gegründet haben, lesen Sie unseren Ratgeber zur Gesellschaftsgründung; und wenn Sie zwischen Einzelunternehmen und Gesellschaft schwanken, unseren Vergleich Selbstständig oder GmbH.

Castell Abogados begleitet Unternehmerfamilien in Palma und auf ganz Mallorca bei der Ausarbeitung des Protokolls, seiner Übernahme in die Satzung und der Nachfolgeplanung, auf Spanisch, Mallorquinisch, Englisch und Deutsch.

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Häufige Fragen

Ist ein Familienprotokoll Pflicht?

Nein. Es ist freiwillig, ebenso seine Offenlegung. Empfehlenswert ist es, wenn mehrere Generationen oder Familienzweige im Unternehmen zusammenkommen.

Bindet das Familienprotokoll die Gesellschaft?

Für sich allein nicht: Geheime Vereinbarungen unter Gesellschaftern können der Gesellschaft nicht entgegengehalten werden. Dafür müssen sie in die Satzung aufgenommen und eingetragen werden.

Muss das Familienprotokoll im Handelsregister in Palma eingetragen werden?

Nein. Das Verwaltungsorgan kann beantragen, dass sein Bestehen im Registerblatt vermerkt wird, es mit dem Jahresabschluss hinterlegen oder auf der Website der Gesellschaft veröffentlichen.

Kann man verhindern, dass ein Ehepartner Gesellschafter wird?

Ja, durch Übertragungsbeschränkungen in der Satzung und gegebenenfalls einen Ehevertrag. Dabei sind die Grenzen des Kapitalgesellschaftsgesetzes für Übertragungsverbote zu beachten.

Was geschieht mit den Anteilen eines verstorbenen Gesellschafters eines Familienunternehmens auf Mallorca?

Sie gehen auf die Erben über, die Gesellschafter werden. Die Satzung kann den übrigen Gesellschaftern oder der Gesellschaft ein Erwerbsrecht zum angemessenen Wert einräumen, das binnen drei Monaten auszuüben ist.

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