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Ratgeber Erbrecht

Fideikommissarische Nacherbschaft und Fideikommiss auf Mallorca: Vermögen in zwei Stufen vererben

Mit der fideikommissarischen Nacherbschaft (sustitución fideicomisaria) bestimmt der Erblasser nicht nur, wer erbt, sondern auch, an wen das Vermögen danach geht: etwa das Familienhaus zunächst an den Ehegatten und nach dessen Tod an die Kinder. Auf Mallorca und Menorca gelten dafür eigene Regeln der Kompilation des balearischen Zivilrechts, die ausführlicher sind als das spanische Zivilgesetzbuch und teilweise davon abweichen. Wir erklären, wie sie funktioniert, wo ihre Grenzen liegen und welche Rechte Vorerbe (fiduciario) und Nacherbe (fideicomisario) haben.

Was eine fideikommissarische Nacherbschaft ist

Es handelt sich um eine testamentarische Anordnung, mit der der Erbe beauftragt wird, den ganzen Nachlass oder einen Teil davon zu erhalten und an einen Dritten weiterzugeben (Art. 781 des Zivilgesetzbuchs). Beteiligt sind drei Personen: der Fideikommittent (der Erblasser), der Vorerbe (fiduciario, der zuerst erbt und das Vermögen nutzt) und der Nacherbe (fideicomisario, der es danach erhält, meist beim Tod des Vorerben). In der Praxis spricht man auch von Fideikommiss; mit dem angloamerikanischen Trust darf man ihn nicht verwechseln, denn dieser ist kein Institut des spanischen Zivilrechts.

Für Personen mit mallorquinischer oder menorquinischer Gebietszugehörigkeit gelten vorrangig die Artikel 25 bis 37 der Kompilation, die auch auf Menorca anwendbar sind (Art. 65); das Zivilgesetzbuch gilt nur ergänzend. Auf Ibiza und Formentera werden Fideikommisse nach der Rechtstradition der Inseln ausgelegt (Art. 78). Zudem wertet die Kompilation die Einsetzung eines Erben auf den Nießbrauch mit Berufung eines weiteren Erben für die Zeit nach dem Tod des Nießbrauchers als Nacherbschaft, sofern der Erblasser nichts anderes wollte (Art. 15).

Wofür sie auf Mallorca genutzt wird

  • Vermögen auf Lebenszeit dem Ehegatten oder Partner hinterlassen und sicherstellen, dass es danach an die Kinder geht, auch in Patchworkfamilien.
  • Eine Finca oder das Familienhaus über zwei Generationen in der Familie halten.
  • Ein Kind mit Behinderung absichern und Geschwister oder Neffen und Nichten als endgültige Empfänger bestimmen.
  • Aufeinanderfolgende Beschenkte bei einer Universalschenkung festlegen, für die dieselben Regeln gelten (Art. 12 des Gesetzes 8/2022).

Grenzen und Unterschiede zwischen der Kompilation Mallorcas und dem Zivilgesetzbuch

FrageMallorca und Menorca (Kompilation)Zivilgesetzbuch
Grenze der BerufungenFamilie: bis zur zweiten Generation, ohne Begrenzung der Zahl; außerhalb der Familie: zwei Berufungen; unbegrenzt, wenn die Berufenen beim Tod des Erblassers leben (Art. 25)Bis zum zweiten Grad oder zugunsten von Personen, die beim Tod des Erblassers leben (Art. 781)
Nacherbe stirbt vor Eintritt der BedingungEr vererbt kein Recht an seine Nachfolger, außer der Erblasser hat einen Ersatznacherben bestimmt (Art. 27)Erwirbt ab dem Tod des Erblassers und vererbt sein Recht an seine Erben (Art. 784)
Ersatzerbschaft (sustitución vulgar)Ist in der Nacherbschaft stets enthalten (Art. 26)Diese Regel findet sich nicht in den Artikeln 781 bis 789
Cuarta trebeliánicaJa, bei fristgerechtem Inventar (Art. 29)Gibt es nicht; der Vorerbe gibt den Nachlass nur abzüglich berechtigter Ausgaben, Forderungen und Verbesserungen heraus (Art. 783)

Nach dem Zivilgesetzbuch darf die Nacherbschaft außerdem den Pflichtteil nicht belasten, außer zugunsten eines Kindes mit Behinderung (Art. 782 und 808), und dauerhafte Veräußerungsverbote oder nicht ausdrücklich angeordnete Nacherbschaften sind unwirksam (Art. 783 und 785). Ist die Klausel nichtig, gilt sie als nicht geschrieben, die Erbeinsetzung bleibt aber wirksam (Art. 786). Die Kompilation ergänzt, dass in einer Bedingung genannte Kinder nur bei ausdrücklicher Berufung als berufen gelten, mit Ausnahme des Doppelfalls, dass der Vorerbe kinderlos stirbt und diese Kinder ihrerseits kinderlos (Art. 28).

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Rechte und Pflichten des Vorerben auf Mallorca

  • Nutzung und Fruchtziehung am Vermögen, mit der Pflicht, Pflichtteile, Vermächtnisse und sonstige Lasten aus dem Nachlass zu bezahlen (Art. 30).
  • Inventar und Sicherheit für die Herausgabe; bei Immobilien genügt die Eintragung als Vorerbe im Grundbuch. Befreit sind Vorerben, die der Erblasser befreit hat, sowie gegenseitig eingesetzte Kinder und Abkömmlinge (Art. 30).
  • Schulden: Nimmt er nicht unter Inventarvorbehalt an, haftet er für die Schulden des Erblassers, mit Erstattungsanspruch gegen den Nachlass (Art. 31).
  • Herausgabe: Zum gegebenen Zeitpunkt müssen er oder seine Erben den Besitz binnen dreißig Tagen nach Aufforderung an den Nacherben übergeben (Art. 35), dürfen das Vermögen aber zurückhalten, bis abgerechnet ist und ihnen ein Guthaben und die Trebeliánica erstattet sind (Art. 36).

Die Cuarta trebeliánica

Sie beträgt ein Viertel des Fideikommissvermögens nach Abzug von Kosten, Schulden und Pflichtteilen. Um sie zu beanspruchen, muss der Vorerbe binnen hundertachtzig Tagen nach dem Erbfall ein gerichtliches oder notarielles Inventar abschließen, oder binnen eines Jahres, wenn die Güter in verschiedenen Gemeinden liegen oder er außerhalb der Insel wohnt, und die bekannten Nacherben dreißig Tage vorher laden, andernfalls die Staatsanwaltschaft (Art. 29). Der Vorerbe kann für Falcidia und Trebeliánica zusammen nur ein Viertel abziehen (Art. 40).

Darf der Vorerbe geerbte Güter auf Mallorca verkaufen?

Grundsätzlich muss er sie erhalten, das Gesetz erlaubt ihm aber, sie wie freies Vermögen zu veräußern und zu belasten: mit Zustimmung der Nacherben, um seinen eigenen Pflichtteil und die Trebeliánica zu erhalten, oder um Schulden, Lasten, Geldvermächtnisse und außerordentliche Erhaltungskosten zu bezahlen (Art. 33). Andernfalls braucht er eine gerichtliche Genehmigung unter Ladung der Nacherben, um zu verkaufen und den Erlös in rentablere oder nützlichere Güter anzulegen, sofern der Erblasser dies nicht verboten hat (Art. 34). Auf Mallorca wird diese Genehmigung bei den Gerichten in Palma, Inca oder Manacor beantragt.

Hat der Erblasser nur das dem Fideikommiss unterworfen, was dem Vorerben bei seinem Tod verbleibt (Fideikommiss auf den Überrest), darf dieser drei Viertel der Güter entgeltlich veräußern oder belasten und muss das restliche Viertel herausgeben, sofern ihn der Erblasser nicht befreit hat; bei Bedürftigkeit oder äußerster Not darf er auch über dieses Viertel verfügen (Art. 37).

Steuern und Gestaltung des Fideikommisses auf den Balearen

Erbschaftsteuer fällt bei der Einsetzung und bei jeder Nacherbfolge an, nach dem Verwandtschaftsgrad jedes Berufenen zum Erblasser; der Vorerbe wird als Nießbraucher besteuert, es sei denn, er kann frei über das Vermögen verfügen, dann wird das volle Eigentum besteuert (Art. 53.3 der Durchführungsverordnung zur Erbschaftsteuer). Eine schlecht formulierte Klausel kann Zweifel aufwerfen, ob ein Nießbrauch, ein Fideikommiss auf den Überrest oder ein reiner Fideikommiss vorliegt, mit sehr unterschiedlichen Folgen. Daher sollte er im mallorquinischen Testament gestaltet, die Erbteilung zu gegebener Zeit überprüft und Beratung in unserem Bereich Erbrecht eingeholt werden.

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Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Nießbrauch und Fideikommiss?

Der Nießbraucher nutzt nur; der Vorerbe ist Erbe und Eigentümer, wenn auch zur Erhaltung und Weitergabe verpflichtet. Auf Mallorca gilt ein Erbe auf den Nießbrauch mit einem für danach berufenen Erben als Vorerbe.

Wie viele Generationen kann ein Fideikommiss auf Mallorca dauern?

Innerhalb der Familie bis zur zweiten Generation ohne Begrenzung der Berufungen; sonst zwei Berufungen. Keine Grenze gilt zugunsten von Personen, die beim Tod des Erblassers leben.

Darf der Vorerbe das geerbte Haus verkaufen?

Ja, mit Zustimmung der Nacherben, zur Zahlung von Schulden und Pflichtteilen, mit gerichtlicher Genehmigung oder beim Fideikommiss auf den Überrest bis zu drei Viertel der Güter.

Was ist die Cuarta trebeliánica?

Das Recht des Vorerben, ein Viertel des Fideikommissvermögens zu behalten, wenn er fristgerecht ein gerichtliches oder notarielles Inventar errichtet und der Erblasser es nicht verboten hat.

Kann ein Fideikommiss ein Kind mit Behinderung absichern?

Ja. Er sichert dessen Unterhalt aus dem Vermögen und legt fest, wer es danach erhält, kombiniert mit den Unterstützungsmaßnahmen, die das Kind benötigt.

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