Was ist rechtlich ein Franchisevertrag?
Artikel 62 des Gesetzes 7/1996 über den Einzelhandel definiert das Franchising als Vereinbarung, mit der ein Unternehmen (Franchisegeber) einem anderen (Franchisenehmer) das Recht einräumt, ein eigenes Vertriebssystem zu nutzen. Das Königliche Dekret 201/2010 präzisiert: Die Einräumung erfolgt für einen bestimmten Markt, gegen direkte oder indirekte Vergütung oder beides, und betrifft ein Geschäft, das der Franchisegeber bereits mit ausreichender Erfahrung und Erfolg betreibt. Es muss mindestens umfassen:
- Die Nutzung einer gemeinsamen Bezeichnung oder Geschäftsbezeichnung oder anderer gewerblicher oder geistiger Schutzrechte und einen einheitlichen Auftritt der Geschäftsräume.
- Die Weitergabe eines eigenen, wesentlichen und besonderen Know-hows.
- Kaufmännische oder technische Unterstützung oder beides während der gesamten Vertragslaufzeit.
Für sich allein kein Franchise sind der Vertrags- oder Alleinvertrieb, die Herstellungslizenz, die Überlassung einer Marke für ein Gebiet, der Technologietransfer oder die bloße Überlassung eines Ladenschilds (Art. 2.3 und 2.4 Königliches Dekret 201/2010). Die Einordnung ist wichtig, weil nur beim Franchise die vorvertragliche Informationspflicht gilt.
Pflichtinformationen vor der Unterschrift eines Franchisevertrags auf Mallorca
Mindestens zwanzig Werktage vor Unterzeichnung des Vertrags oder Vorvertrags oder vor jeder Zahlung des künftigen Franchisenehmers muss der Franchisegeber ihm schriftlich wahre und nicht irreführende Informationen übergeben über (Art. 3 Königliches Dekret 201/2010):
- Seine Identität: Firma, Sitz, Stammkapital und Registerdaten.
- Die Inhaberschaft oder gültige Lizenz für Spanien an Marke und Kennzeichen sowie Rechtsstreitigkeiten, die sie betreffen können.
- Die Branche des Geschäfts.
- Die Erfahrung des Unternehmens und die Entwicklung seines Netzes.
- Das Geschäftssystem, das Know-how, die Unterstützung und eine Schätzung der Investitionen und Kosten für die Eröffnung eines Standardbetriebs.
- Die Struktur des Netzes in Spanien mit der Zahl eigener und franchisierter Betriebe und der Franchisenehmer, die in den letzten zwei Jahren ausgeschieden sind.
- Die wesentlichen Vertragsbestandteile: Rechte und Pflichten, Laufzeit, Kündigung und Verlängerung, Zahlungen, Exklusivität und Beschränkungen der freien Verfügung über das Geschäft.
Legt der Franchisegeber Umsatz- oder Ergebnisprognosen vor, müssen diese auf ausreichend fundierten Erfahrungen oder Studien beruhen. Er kann Vertraulichkeit über alle diese Informationen verlangen (Art. 4). Waren die versprochenen Zahlen unbegründet oder wurden wesentliche Tatsachen verschwiegen, kann der Franchisenehmer die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geltend machen, wenn diese schwer und entscheidend war (Art. 1269 und 1270 des Zivilgesetzbuchs; die Klage ist nach Art. 1301 binnen vier Jahren zu erheben), oder Schadensersatz wegen Vertragsverletzung verlangen (Art. 1101).
Wir beraten Sie, bevor der Konflikt wächst.
Klauseln im Franchisevertrag, die Sie prüfen sollten
| Klausel | Was zu prüfen ist |
|---|---|
| Zahlungen | Eintrittsgebühr, laufende Lizenzgebühren, Werbefonds und Pflichtkäufe beim Franchisegeber |
| Gebiet | Ob Sie Exklusivität in Ihrem Gebiet haben (zum Beispiel einer Gemeinde oder einem Stadtteil von Palma) und ob sie den Onlinehandel umfasst |
| Laufzeit | Dauer, Verlängerungen und ob sich die Investition amortisieren lässt |
| Geschäftsräume | Wer das Lokal auswählt und mietet und was am Ende mit dem Mietvertrag geschieht |
| Ausstieg | Kündigungsgründe, Vertragsstrafen, Übertragung des Geschäfts und nachvertragliches Wettbewerbsverbot |
Prüfen Sie auch, wem die Marke gehört: Der Franchisegeber muss Inhaberschaft oder Lizenz für Spanien nachweisen. Bauen Sie selbst ein Netz auf, ist es unerlässlich, das Zeichen vorher durch eine Markenanmeldung zu schützen.
Die Lage von Franchisenehmern auf den Balearen
In einer stark saisonalen Wirtschaft sollte der Vertrag die Nebensaison, Mindestabnahmemengen und die von der Zentrale verlangten Öffnungszeiten berücksichtigen. Außerdem beschafft die Zentrale nicht für Sie die kommunalen Genehmigungen: Inhaber der Tätigkeit ist der Franchisenehmer, der die verantwortliche Erklärung zur Tätigkeit bei seiner Gemeinde einreichen muss.
Franchise beenden oder das Geschäft auf Mallorca übertragen
Für den Franchisevertrag gibt es keine eigene gesetzliche Beendigungsregelung: Maßgeblich sind die Vereinbarungen und die allgemeinen Vertragsregeln, etwa der Rücktritt wegen Nichterfüllung nach Artikel 1124 des Zivilgesetzbuchs. Deshalb sind die Ausstiegsklauseln entscheidend. Wollen Sie Ihren Betrieb verkaufen, brauchen Sie in der Regel die Zustimmung des Franchisegebers, damit der Käufer im Netz bleibt; die Regeln zu Geschäftsräumen und Personal erläutern wir in unserem Ratgeber zur Geschäftsübernahme.
Bei Castell Abogados prüfen wir das Informationsdokument und den Vertrag, bevor Sie unterschreiben oder zahlen, verhandeln die kritischen Klauseln und setzen im Streitfall Ihre Rechte durch oder verteidigen sie. Unseren Ansatz finden Sie unter Handelsverträge.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Wie lange vor der Unterschrift muss ich die Franchiseinformationen erhalten?
Mindestens zwanzig Werktage vor Unterzeichnung des Vertrags oder Vorvertrags oder vor jeder Zahlung an den Franchisegeber, je nachdem, was zuerst eintritt.
Gibt es das Register der Franchisegeber noch?
Nein. Die Artikel des Königlichen Dekrets 201/2010, die es regelten, sind aufgehoben. In Kraft bleibt die vorvertragliche Informationspflicht.
Kann ich das Franchise anfechten, wenn die Umsatzprognosen falsch waren?
Waren die Prognosen unbegründet und für Ihre Unterschrift entscheidend, kommt die Anfechtung wegen schwerer Arglist binnen vier Jahren oder Schadensersatz in Betracht. Das muss mit Unterlagen bewiesen werden.
Kümmert sich der Franchisegeber um die Genehmigung meines Lokals in Palma?
Nicht unbedingt. Inhaber der Tätigkeit ist der Franchisenehmer, der die verantwortliche Erklärung bei der Stadt Palma oder der Gemeinde einreichen muss, in der er eröffnet.
Kann ich mein Franchise an eine andere Person verkaufen?
Das hängt vom Vertrag ab. Üblicherweise braucht die Übertragung die Zustimmung des Franchisegebers, und der Käufer übernimmt dieselben Bedingungen.