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Ratgeber Arbeitsrecht

Gekündigt während der Krankschreibung auf Mallorca: wann die Kündigung nichtig ist und wie Sie klagen

Eine Kündigung während der Krankschreibung ist einer der häufigsten Gründe, warum Arbeitnehmer unsere Kanzlei in Palma aufsuchen. Die Krankschreibung schließt eine Kündigung nicht aus, zwingt den Arbeitgeber aber, einen echten Grund zu haben: Ist der wahre Grund Ihre Krankheit, kann die Kündigung für nichtig erklärt werden. Wir erklären, was das Arbeitnehmerstatut sagt, was sich mit dem Gesetz 15/2022 geändert hat und wie Sie rechtzeitig klagen.

Darf man Ihnen auf Mallorca während der Krankschreibung kündigen?

Ja. Die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit suspendiert den Arbeitsvertrag, macht ihn aber nicht unkündbar: Der Arbeitgeber kann einem krankgeschriebenen Arbeitnehmer kündigen wie jedem anderen, sofern er einen echten Grund hat und ihn korrekt angibt. Er darf Ihnen aber nicht wegen der Krankschreibung oder wegen Ihrer Krankheit kündigen.

Zudem gibt es den früheren Weg der Kündigung wegen entschuldigter Fehlzeiten nicht mehr: Buchstabe d) von Artikel 52 des Arbeitnehmerstatuts, der die objektive Kündigung wegen Fehlzeiten erlaubte, ist aufgehoben. Will der Arbeitgeber heute kündigen, muss er eine verhaltensbedingte Kündigung wegen konkreter Pflichtverstöße oder eine objektive Kündigung aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Gründen aussprechen, und in beiden Fällen muss er dies beweisen.

Die drei möglichen Bewertungen einer Kündigung bei Krankheit

Nach Artikel 55.3 ET ist jede Kündigung als wirksam, unwirksam oder nichtig einzustufen. Während einer Krankschreibung sind die Folgen sehr unterschiedlich:

BewertungWannFolge
Wirksam (procedente)Der Arbeitgeber beweist den im Kündigungsschreiben genannten GrundBeendigung ohne Abfindung bei verhaltensbedingter Kündigung (Art. 55.7 ET)
Unwirksam (improcedente)Der Grund wird nicht bewiesen oder das Schreiben ist formfehlerhaftWiedereinstellung oder 33 Tage pro Jahr, max. 24 Monatsgehälter (Art. 56.1 ET)
Nichtig (nulo)Diskriminierung, Verletzung von Grundrechten oder geschützte Fälle des Art. 55.5 ETSofortige Wiedereinstellung und Nachzahlung des Lohns (Art. 55.6 ET)
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Gesetz 15/2022: Krankheit als Diskriminierungsgrund

Was sich 2022 geändert hat

Das Gesetz 15/2022 zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bestimmt, dass niemand wegen „Krankheit oder Gesundheitszustand" diskriminiert werden darf (Art. 2.1). Krankheit darf keine Ungleichbehandlung rechtfertigen, die über das hinausgeht, was sich aus der Behandlung selbst, aus objektiven Einschränkungen oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit ergibt (Art. 2.3). Da Artikel 55.5 ET jede Kündigung für nichtig erklärt, die auf einem „gesetzlich" verbotenen Diskriminierungsgrund beruht, kann eine Kündigung, deren wahrer Grund die Krankschreibung oder die Krankheit ist, für nichtig erklärt werden.

Entschädigung für immateriellen Schaden

Das Gesetz 15/2022 erklärt diskriminierende Handlungen für nichtig (Art. 26) und verpflichtet zum Schadensersatz: Ist die Diskriminierung bewiesen, wird ein immaterieller Schaden vermutet (Art. 27.1). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren muss das Gericht über diese Entschädigung entscheiden, die neben den übrigen Folgen der Kündigung besteht (Art. 183 LRJS).

Die Beweislast

Sie müssen die Absicht des Arbeitgebers nicht beweisen. Es genügen begründete Indizien: Die Kündigung kam wenige Tage nach der Mitteilung der Krankschreibung oder einer Diagnose, Nachrichten mit der Frage, wann Sie zurückkommen, ein allgemein gehaltenes Schreiben ohne konkrete Tatsachen. Dann muss der Arbeitgeber eine objektive, vernünftige und ausreichend bewiesene Rechtfertigung vorlegen (Art. 30 Gesetz 15/2022 und Art. 96.1 LRJS).

Automatische Nichtigkeit nach Artikel 55.5 ET

Unabhängig vom Gesetz 15/2022 erklärt das Arbeitnehmerstatut die Kündigung in folgenden Fällen für nichtig, sofern nicht ihre Wirksamkeit aus anderen Gründen bewiesen wird:

  • Während der Suspendierung wegen Geburt, Adoption, Pflegschaft, Risiko in Schwangerschaft oder Stillzeit oder Elternurlaub.
  • Während einer Krankschreibung wegen Krankheiten infolge von Schwangerschaft, Geburt oder Stillen.
  • Bei schwangeren Arbeitnehmerinnen ab Beginn der Schwangerschaft.
  • Bei Arbeitnehmern, die Freistellungen oder Arbeitszeitanpassungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beantragt haben oder in Anspruch nehmen.

So klagen Sie gegen die Kündigung in Palma, Inca oder Manacor

  1. Unterschreiben Sie das Schreiben mit „erhalten, nicht einverstanden" und bewahren Sie Krankmeldungen, Nachrichten und jede Kommunikation mit dem Arbeitgeber auf.
  2. Reichen Sie den Schlichtungsantrag beim TAMIB ein, innerhalb von 20 Werktagen nach der Kündigung; Samstage, Sonntage und Feiertage zählen nicht (Art. 103 LRJS).
  3. Kommt keine Einigung zustande, klagen Sie vor der Abteilung für Arbeitssachen des Tribunal de Instancia in Palma, die für Kündigungen auf ganz Mallorca zuständig ist, auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Unwirksamkeit, zusammen mit der Entschädigung für immateriellen Schaden.

Bleiben Sie in der Zwischenzeit in ärztlicher Betreuung: Beruht die Krankschreibung auf allgemeinen Ursachen und endet der Vertrag währenddessen, erhalten Sie weiterhin Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes bis zur Gesundschreibung und können danach Arbeitslosengeld beziehen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen (Art. 283 LGSS).

Wenn Ihnen während der Krankschreibung gekündigt wurde, prüfen Sie das Schreiben und die Fristen so bald wie möglich. Lesen Sie auch unseren allgemeinen Ratgeber zu Kündigungen und zur Berechnung der Schlussabrechnung.

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Häufige Fragen

Ist eine Kündigung wegen Krankschreibung auf Mallorca nichtig?

Nicht immer. Sie ist nichtig, wenn der wahre Grund die Krankheit oder die Krankschreibung ist, weil das Gesetz 15/2022 dies als Diskriminierungsgrund ansieht, oder wenn einer der geschützten Fälle des Artikels 55.5 ET vorliegt. Beweist der Arbeitgeber seinen Grund nur nicht, ist sie unwirksam.

Was ist der Unterschied zwischen nichtiger und unwirksamer Kündigung?

Die nichtige Kündigung verpflichtet zur Wiedereinstellung mit Nachzahlung des Lohns. Bei der unwirksamen kann der Arbeitgeber zwischen Wiedereinstellung und einer Abfindung von 33 Tagen pro Beschäftigungsjahr wählen, höchstens 24 Monatsgehälter.

Wie viel Zeit habe ich für die Klage?

20 Werktage ab der Kündigung. Der Schlichtungsantrag beim TAMIB hemmt diese Frist.

Bekomme ich weiter Krankengeld, wenn mir gekündigt wird?

Ja. Beruht die Krankschreibung auf allgemeinen Ursachen, erhalten Sie weiterhin Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes bis zur Gesundschreibung (Art. 283 LGSS).

Kann ich Entschädigung für immateriellen Schaden verlangen?

Ja. Ist die Diskriminierung bewiesen, vermutet das Gesetz 15/2022 einen immateriellen Schaden, und das Gericht muss eine Entschädigung festsetzen, die neben den Folgen der Kündigung besteht.

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