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Ratgeber Arbeitsrecht

Nichtige Kündigung auf Mallorca: in welchen Fällen sie vorliegt und wie Sie die Wiedereinstellung mit Lohnnachzahlung erreichen

Die nichtige Kündigung ist die schwerste Einstufung, die eine Kündigung erhalten kann: Das Gesetz behandelt sie als nicht erfolgt und verpflichtet den Arbeitgeber, Sie wieder einzustellen und den gesamten entgangenen Lohn zu zahlen. Sie ist diskriminierenden Kündigungen vorbehalten, solchen, die Grundrechte verletzen, und solchen, die Schwangere oder Personen betreffen, die Rechte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausüben. Wir erklären, wann sie vorliegt und wie Sie sie auf Mallorca geltend machen.

Was eine nichtige Kündigung ist und wie sie sich von der unrechtmäßigen unterscheidet

Artikel 55.3 des Arbeitnehmerstatuts bestimmt, dass eine Kündigung als rechtmäßig, unrechtmäßig oder nichtig eingestuft wird. Der praktische Unterschied ist erheblich:

EinstufungWannFolge
RechtmäßigDer Arbeitgeber beweist den angegebenen GrundBeendigung ohne Abfindung bei der verhaltensbedingten Kündigung (Art. 55.7 Arbeitnehmerstatut)
UnrechtmäßigDer Grund wird nicht bewiesen oder die Form ist fehlerhaftDer Arbeitgeber wählt zwischen Wiedereinstellung und Abfindung von 33 Tagen je Jahr, höchstens 24 Monatsgehälter (Art. 56.1 Arbeitnehmerstatut)
NichtigDiskriminierung, Grundrechtsverletzung oder geschützte FälleSofortige Wiedereinstellung mit entgangenem Lohn (Art. 55.6 Arbeitnehmerstatut)

Bei der nichtigen Kündigung kann der Arbeitgeber nicht zahlen und Sie trotzdem entlassen: Er muss Sie wieder einstellen. Wurde zudem ein Grundrecht verletzt, entscheidet das Gericht über eine zusätzliche Entschädigung für immateriellen Schaden und weitere Nachteile (Art. 183 Arbeitsgerichtsgesetz). Für alle übrigen Fälle gibt es unseren allgemeinen Ratgeber zu Kündigungen auf Mallorca.

Fälle der nichtigen Kündigung nach Artikel 55.5 des Arbeitnehmerstatuts

Diskriminierung und Verletzung von Grundrechten

Nichtig ist die Kündigung, die auf einem in Verfassung oder Gesetz verbotenen Diskriminierungsgrund beruht oder die Grundrechte und öffentlichen Freiheiten des Arbeitnehmers verletzt. Zu den Diskriminierungsgründen zählen Geschlecht, rassische oder ethnische Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung oder Identität, Sprache oder die Benachteiligung wegen der Ausübung von Vereinbarkeitsrechten (Art. 4.2.c Arbeitnehmerstatut). Das Gesetz 15/2022 nennt ausdrücklich auch Krankheit oder Gesundheitszustand (Art. 2.1) und erklärt diskriminierende Handlungen für nichtig (Art. 26).

Nichtig ist als Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz auch die Kündigung als Vergeltung dafür, dass Sie Ansprüche gegen den Arbeitgeber erhoben haben, ebenso wie die, die die Ausübung der Gewerkschaftsfreiheit, der Meinungsfreiheit oder der Privatsphäre bestraft. Mobbing am Arbeitsplatz, das in einer Kündigung endet, kann hierunter fallen.

Schwangerschaft, Geburt und Vereinbarkeit

  • Kündigung während der Suspendierung wegen Geburt, Adoption, Pflege, Pflegschaft, Risiko während der Schwangerschaft oder Stillzeit, Elternurlaub oder durch Schwangerschaft, Geburt oder Stillen verursachter Krankheiten (Art. 55.5.a Arbeitnehmerstatut).
  • Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Beginn der Geburtsfreistellung (Art. 55.5.b Arbeitnehmerstatut).
  • Kündigung einer Person, die Freistellungen nach Artikel 37.3.b, 4, 5 und 6, Arbeitszeitanpassungen nach Artikel 34.8 oder eine Betreuungsbeurlaubung nach Artikel 46.3 beantragt hat oder nimmt (Art. 55.5.b Arbeitnehmerstatut). Mehr dazu in unseren Ratgebern zur Geburtsfreistellung und zur Beurlaubung.
  • Kündigung von Opfern geschlechtsspezifischer oder sexueller Gewalt wegen der Ausübung ihrer Schutzrechte (Art. 55.5.b Arbeitnehmerstatut).
  • Kündigung nach der Rückkehr aus der Geburtsfreistellung, wenn seit Geburt, Adoption, Pflege oder Pflegschaft keine zwölf Monate vergangen sind (Art. 55.5.c Arbeitnehmerstatut).

In diesen Fällen ist die Kündigung nichtig, sofern sie nicht aus Gründen, die nichts mit der Schwangerschaft oder der Ausübung dieser Rechte zu tun haben, für rechtmäßig erklärt wird. Beweist der Arbeitgeber keinen echten und ausreichenden Grund, ist die Folge nicht die Unrechtmäßigkeit, sondern die Nichtigkeit.

Umgehung der Regeln zur Massenentlassung

Betriebsbedingte Kündigungen, die in aufeinanderfolgenden Zeiträumen von neunzig Tagen ohne neue Gründe ausgesprochen werden, um die Schwellen der Massenentlassung zu umgehen, gelten als gesetzesumgehend und werden für nichtig erklärt (Art. 51.1 Arbeitnehmerstatut).

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Wie eine nichtige Kündigung bewiesen wird: die Umkehr der Beweislast

Diskriminierung wird fast nie schriftlich eingeräumt. Deshalb erleichtert das Gesetz den Beweis: Legen Sie begründete Indizien für eine Diskriminierung oder Grundrechtsverletzung vor, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung und deren Verhältnismäßigkeit objektiv, vernünftig und ausreichend belegt rechtfertigen (Art. 96.1 Arbeitsgerichtsgesetz). Nützliche Indizien sind die zeitliche Nähe zwischen Kündigung und Mitteilung der Schwangerschaft, dem Antrag auf Arbeitszeitverkürzung, einer Krankschreibung oder einer Beschwerde; Nachrichten oder Äußerungen des Vorgesetzten; oder die abweichende Behandlung von Kollegen in gleicher Lage.

Ist einer dieser Gründe das Motiv der Kündigung, muss das Gericht darüber entscheiden, gleich welche Form die Kündigung hatte (Art. 108.3 Arbeitsgerichtsgesetz). Es spielt keine Rolle, ob das Schreiben von einer verhaltensbedingten Kündigung oder einer betriebsbedingten Kündigung spricht: Entscheidend ist das wahre Motiv.

Folgen der nichtigen Kündigung auf den Balearen für Sie und den Arbeitgeber

  • Sofortige Wiedereinstellung zu den Bedingungen vor der Kündigung.
  • Entgangener Lohn von der Kündigung bis zur Wiedereinstellung (Art. 55.6 Arbeitnehmerstatut und Art. 113 Arbeitsgerichtsgesetz).
  • Vorläufige Vollstreckung des Urteils, auch wenn der Arbeitgeber Rechtsmittel einlegt (Art. 113 Arbeitsgerichtsgesetz).
  • Zusätzliche Entschädigung für immateriellen Schaden und Nachteile bei Grundrechtsverletzung, neben den übrigen Beträgen (Art. 183 Arbeitsgerichtsgesetz).

So fechten Sie eine nichtige Kündigung auf Mallorca an: Fristen und Gerichte

  1. Frist von 20 Werktagen ab der Kündigung, ohne Samstage, Sonntage und Feiertage. Es ist eine Ausschlussfrist: Ist sie abgelaufen, ist der Anspruch verloren (Art. 59.3 Arbeitnehmerstatut und Art. 103 Arbeitsgerichtsgesetz).
  2. Schlichtungsantrag beim TAMIB, der die Frist hemmt. Das Verfahren erklärt unser Ratgeber zum Schlichtungsantrag.
  3. Kündigungsschutzklage vor der Abteilung für Arbeitssachen des Tribunal de Instancia in Palma, die für Kündigungen aus ganz Mallorca zuständig ist, ob in Palma, Inca, Manacor oder einer anderen Gemeinde. Beantragt wird die Nichtigkeit und hilfsweise die Unrechtmäßigkeit.
  4. Verhandlung und Urteil, das die Kündigung als rechtmäßig, unrechtmäßig oder nichtig einstuft (Art. 108 Arbeitsgerichtsgesetz).

Bewahren Sie das Kündigungsschreiben, Ihre Gehaltsabrechnungen, Nachrichten und alle Unterlagen auf, die Schwangerschaft, Vereinbarkeitsantrag oder frühere Beschwerde zeitlich belegen. Unterschreiben Sie den Abschlussvergleich nicht als „einverstanden", ohne sich beraten zu lassen. Castell Abogados prüft, ob Ihre Kündigung nichtig sein kann, und bereitet die Klage fristgerecht vor.

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Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen nichtiger und unrechtmäßiger Kündigung?

Bei der unrechtmäßigen Kündigung wählt der Arbeitgeber zwischen Wiedereinstellung und 33 Tagen je Jahr. Bei der nichtigen muss er Sie mit dem gesamten entgangenen Lohn wieder einstellen und kann sich nicht für eine Abfindung entscheiden.

Ist die Kündigung einer Schwangeren nichtig, auch wenn der Arbeitgeber nichts wusste?

Das Gesetz erklärt die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ab Beginn der Schwangerschaft für nichtig, sofern sie nicht aus Gründen ohne Bezug zur Schwangerschaft für rechtmäßig erklärt wird. Lassen Sie sich schnell beraten, denn die Frist ist kurz.

Kann ich auf Mallorca wegen einer Krankschreibung gekündigt werden?

Das Gesetz 15/2022 verbietet Diskriminierung wegen Krankheit oder Gesundheitszustand. Beruht die Kündigung auf der Krankschreibung, kann ihre Nichtigkeit mit Indizien für diesen Zusammenhang geltend gemacht werden.

Habe ich bei einer nichtigen Kündigung Anspruch auf Entschädigung?

Ihnen stehen die Wiedereinstellung mit dem entgangenen Lohn und, bei Verletzung eines Grundrechts, eine zusätzliche Entschädigung für immateriellen Schaden und Nachteile zu.

Wie viel Zeit habe ich, um eine nichtige Kündigung anzufechten?

20 Werktage ab der Kündigung. Der Schlichtungsantrag beim TAMIB hemmt die Frist.

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