Gründe für die Kündigung aus objektiven Gründen (Artikel 52)
Artikel 52 des Arbeitnehmerstatuts zählt die Gründe auf, die eine Kündigung aus objektiven Gründen erlauben:
- Mangelnde Eignung des Arbeitnehmers, bekannt oder nach seiner Einstellung eingetreten. Eine bereits bei Bestehen der Probezeit vorhandene mangelnde Eignung kann danach nicht mehr geltend gemacht werden.
- Fehlende Anpassung an zumutbare technische Änderungen des Arbeitsplatzes. Der Arbeitgeber muss zuvor einen Anpassungskurs anbieten und mindestens zwei Monate ab der Änderung oder dem Ende der Schulung abwarten.
- Wirtschaftliche, technische, organisatorische oder produktionsbedingte Gründe, wenn weniger Arbeitnehmer betroffen sind, als für eine Massenentlassung nach Artikel 51.1 erforderlich.
- Fehlende Haushaltsmittel bei unbefristeten Verträgen gemeinnütziger Einrichtungen, die öffentliche Pläne und Programme ohne stabile Finanzierung durchführen.
Der frühere Grund der Fehlzeiten, auch entschuldigter, ist aufgehoben: Heute kann auf diesem Weg nicht wegen Fehlzeiten gekündigt werden.
Wirtschaftliche, technische, organisatorische oder produktionsbedingte Gründe
Was die einzelnen Gründe bedeuten
Artikel 51.1 des Arbeitnehmerstatuts definiert sie so:
- Wirtschaftliche: eine negative wirtschaftliche Lage, etwa aktuelle oder erwartete Verluste oder ein anhaltender Rückgang der ordentlichen Einnahmen oder Umsätze. Anhaltend ist er, wenn in drei aufeinanderfolgenden Quartalen die Einnahmen jedes Quartals unter denen desselben Quartals des Vorjahres liegen.
- Technische: Änderungen der Produktionsmittel oder -instrumente.
- Organisatorische: Änderungen der Arbeitssysteme und -methoden oder der Organisation der Produktion.
- Produktionsbedingte: Änderungen der Nachfrage nach den Produkten oder Dienstleistungen des Unternehmens.
Einzelkündigung oder Massenentlassung
Erreichen die Kündigungen aus diesen Gründen innerhalb von 90 Tagen 10 Arbeitnehmer in Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten, 10 % der Belegschaft in Unternehmen mit 100 bis 300 oder 30 in Unternehmen mit mehr als 300, muss der Arbeitgeber das Verfahren der Massenentlassung mit Konsultationsphase durchführen. Unterhalb dieser Schwellen ist die individuelle Kündigung aus objektiven Gründen möglich. Arbeitnehmervertreter haben bei diesen Kündigungen ein Vorrecht auf Verbleib im Unternehmen.
Sie haben nur 20 Werktage für die Klage. Rufen Sie uns noch heute an.
Formvorschriften: Schreiben, Abfindung und Kündigungsfrist
| Voraussetzung | Inhalt | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Schriftliche Mitteilung | Muss den Grund so genau angeben, dass Sie sich verteidigen können | Art. 53.1.a Arbeitnehmerstatut |
| Abfindung | 20 Tagesgehälter pro Dienstjahr, monatsweise anteilig, höchstens 12 Monatsgehälter, bereitgestellt bei Übergabe des Schreibens | Art. 53.1.b Arbeitnehmerstatut |
| Kündigungsfrist | 15 Tage ab Übergabe des Schreibens bis zur Beendigung; bei Gründen nach Art. 52.c Kopie an die Arbeitnehmervertretung | Art. 53.1.c Arbeitnehmerstatut |
| Freistellung zur Stellensuche | 6 Stunden pro Woche während der Kündigungsfrist ohne Lohnverlust | Art. 53.2 Arbeitnehmerstatut |
Ist der Grund wirtschaftlich und kann der Arbeitgeber gerade deshalb die Abfindung bei Übergabe des Schreibens nicht zahlen, darf er davon absehen, wenn er dies im Schreiben angibt; Sie können die Zahlung verlangen, sobald die Beendigung wirksam wird. Außerdem machen eine nicht gewährte Kündigungsfrist oder ein entschuldbarer Rechenfehler bei der Abfindung die Kündigung nicht schon für sich ungerechtfertigt, doch muss der Arbeitgeber das Gehalt für die Frist und die Differenz der Abfindung zahlen (Art. 53.4 des Arbeitnehmerstatuts).
Wie man die Kündigung auf Mallorca anficht
Die Kündigung aus objektiven Gründen wird wie die verhaltensbedingte angefochten (Art. 53.3 des Arbeitnehmerstatuts): Sie haben 20 Werktage ab dem Kündigungsdatum (Art. 59.3 des Arbeitnehmerstatuts und Art. 103 LRJS). Vor der Klage ist der Schlichtungsantrag beim TAMIB einzureichen, der diese Frist hemmt. Ohne Einigung wird die Klage bei der Abteilung für Arbeitssachen des Tribunal de Instancia in Palma eingereicht, die für Arbeitssachen ganz Mallorcas zuständig ist, einschließlich Inca und Manacor.
Wer die Abfindung annimmt und die Abschlussabrechnung mit «no conforme» unterschreibt, kann die Kündigung trotzdem anfechten. Entscheidend ist, die Frist nicht zu versäumen.
Was das Arbeitsgericht in Palma feststellen kann
- Gerechtfertigt: wenn der Arbeitgeber den Grund beweist und die Formvorschriften eingehalten hat. Sie behalten die Abfindung von 20 Tagen und gelten als arbeitslos im Rechtssinne (Art. 53.5.a des Arbeitnehmerstatuts und Art. 267.1.a des Sozialversicherungsgesetzes LGSS).
- Ungerechtfertigt: wenn der Grund nicht bewiesen ist oder Voraussetzungen fehlen. Der Arbeitgeber wählt binnen fünf Tagen zwischen Wiedereinstellung und Zahlung von 33 Tagen pro Jahr bis höchstens 24 Monatsgehälter (Art. 56.1 des Arbeitnehmerstatuts). Bei Wiedereinstellung zahlen Sie die erhaltene Abfindung zurück; zahlt er, wird das bereits Gezahlte abgezogen (Art. 53.5.b).
- Nichtig: wenn die Kündigung diskriminierend ist oder Grundrechte verletzt oder besonders geschützte Personen betrifft, etwa schwangere Arbeitnehmerinnen oder Personen in bestimmten Betreuungsfreistellungen, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der Grund gerade ihre Kündigung erfordert (Art. 53.4 des Arbeitnehmerstatuts). Folge ist die Wiedereinstellung mit Nachzahlung des entgangenen Gehalts.
Weil die Abfindung niedriger ist als bei einer ungerechtfertigten Kündigung, wird die Kündigung aus objektiven Gründen manchmal ohne tragfähigen Grund eingesetzt. Die Prüfung des Schreibens und der Wirtschaftsunterlagen ist entscheidend. Die Unterschiede zur verhaltensbedingten Kündigung und die übrigen Fälle finden Sie in unserem allgemeinen Ratgeber zu Kündigungen.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Wie viel steht mir bei einer Kündigung aus objektiven Gründen zu?
20 Tagesgehälter pro Dienstjahr, für Zeiträume unter einem Jahr monatsweise anteilig, höchstens 12 Monatsgehälter. Wird die Kündigung für ungerechtfertigt erklärt, steigt die Abfindung auf 33 Tage pro Jahr bis höchstens 24 Monatsgehälter.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber die 15 Tage Kündigungsfrist nicht einhält?
Allein deshalb ist die Kündigung nicht ungerechtfertigt, aber der Arbeitgeber muss Ihnen das Gehalt für die nicht gewährten Tage zahlen.
Bekomme ich nach einer Kündigung aus objektiven Gründen Arbeitslosengeld?
Ja. Die Beendigung aus objektiven Gründen ist eine gesetzliche Arbeitslosigkeit, auch wenn die Kündigung für gerechtfertigt erklärt wird.
Kann ich anfechten, obwohl ich die Abfindung schon erhalten habe?
Ja. Die Annahme der Abfindung bedeutet nicht, dass Sie die Kündigung akzeptieren. Wird sie für ungerechtfertigt erklärt und zahlt der Arbeitgeber, wird das bereits Erhaltene abgezogen.
Darf man mir kündigen, weil ich oft krankgeschrieben war?
Der Grund der Fehlzeiten im früheren Artikel 52.d des Arbeitnehmerstatuts ist aufgehoben. Eine auf Krankschreibungen gestützte Kündigung muss sorgfältig geprüft werden, denn sie kann ungerechtfertigt oder sogar nichtig sein.