Nichtigkeitsgründe
Art. 238 des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt bestimmt, dass Prozesshandlungen von Rechts wegen nichtig sind:
- Wenn sie von einem oder vor einem Gericht ohne Gerichtsbarkeit oder ohne sachliche oder funktionelle Zuständigkeit vorgenommen werden.
- Wenn sie unter Gewalt oder Einschüchterung vorgenommen werden.
- Wenn wesentliche Verfahrensvorschriften missachtet werden, sofern dadurch die Verteidigungsmöglichkeit beeinträchtigt worden sein kann.
- Wenn sie ohne Anwalt vorgenommen werden, wo dieser vorgeschrieben ist.
- Wenn Verhandlungen ohne den Urkundsbeamten (letrado de la Administración de Justicia) stattfinden.
- In den übrigen von den Prozessgesetzen bestimmten Fällen.
Der am häufigsten geltend gemachte Grund ist der dritte: die fehlende Verteidigungsmöglichkeit (indefensión). Eine formale Unregelmäßigkeit genügt nicht; sie muss der Partei die tatsächliche Möglichkeit genommen haben, sich zu verteidigen, etwa weil sie nicht ordnungsgemäß geladen wurde.
Wie sie beantragt wird
Durch Rechtsmittel
Der ordentliche Weg ist, die Nichtigkeit in den Rechtsmitteln gegen die betroffene Entscheidung geltend zu machen (Art. 240.1 des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt). Im Strafprozess auch zu Beginn der Hauptverhandlung im Rahmen der Vorfragen.
Von Amts wegen oder auf Antrag vor der Endentscheidung
Das Gericht kann nach Anhörung der Parteien die Nichtigkeit erklären, bevor die das Verfahren beendende Entscheidung ergeht, sofern der Mangel nicht behoben werden kann (Art. 240.2).
Außerordentlicher Nichtigkeitsantrag
Ist die Entscheidung bereits rechtskräftig und kein Rechtsmittel mehr gegeben, kann jeder, der Partei war oder hätte sein müssen, die Nichtigkeit wegen Verletzung eines Grundrechts beantragen, die er zuvor nicht rügen konnte. Die Frist beträgt 20 Tage ab Zustellung oder ab Kenntnis des Mangels und keinesfalls mehr als 5 Jahre ab Zustellung der Entscheidung (Art. 241). In vielen Fällen ist er zudem Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde (amparo) beim Verfassungsgericht.
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Rechtswidrige Beweise im Strafprozess
Im Strafprozess ist die Nichtigkeit vor allem bei Beweisen von Bedeutung. Beweise, die unmittelbar oder mittelbar unter Verletzung von Grundrechten erlangt wurden, sind unverwertbar (Art. 11.1 des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt). Beispiele:
- Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung oder wirksame Einwilligung.
- Überwachung von Telefonen oder Geräten ohne ausreichende Genehmigung oder mit mangelhafter Begründung.
- Aussagen, die erlangt wurden, ohne den Festgenommenen über seine Rechte zu belehren, oder ohne Anwalt.
- Nachrichten oder Daten, die unter Verletzung der Privatsphäre erlangt wurden, wie wir unter WhatsApp als Beweismittel erläutern.
War der rechtswidrige Beweis das einzige belastende Beweismittel, ist die Folge ein Freispruch mangels Beweisen unter Beachtung der Unschuldsvermutung. Deshalb sollte jede Maßnahme bereits ab dem Ermittlungsverfahren überprüft werden.
Häufige Fälle
- Verurteilungen, ohne dass der Angeklagte ordnungsgemäß geladen wurde, wie bei manchen Verhandlungen in Abwesenheit.
- Pfändungen und Räumungen in Zivilverfahren, die an eine falsche Anschrift zugestellt wurden.
- Entscheidungen, die ergangen sind, ohne einer der Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
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Häufige Fragen
Was bedeutet fehlende Verteidigungsmöglichkeit?
Der tatsächliche Verlust der Möglichkeit, sich in einem Verfahren zu verteidigen, etwa weil man nicht geladen wurde oder keine Beweise vorlegen konnte. Sie ist die zentrale Voraussetzung der Nichtigkeit wegen Verfahrensfehlern.
Wie viel Zeit habe ich, um die Nichtigkeit eines rechtskräftigen Urteils zu beantragen?
Beim außerordentlichen Nichtigkeitsantrag 20 Tage ab Zustellung oder ab Kenntnis des Mangels und keinesfalls mehr als 5 Jahre ab Zustellung.
Kann ein Beweis im Strafprozess für nichtig erklärt werden?
Ja. Beweise, die unter Verletzung von Grundrechten erlangt wurden, sind unverwertbar, ebenso die unmittelbar daraus abgeleiteten.
Mir wurde an eine alte Anschrift zugestellt: Kann ich das Verfahren aufheben lassen?
Wenn die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgte und Sie keine Kenntnis von dem Verfahren hatten, können Sie die Nichtigkeit wegen fehlender Verteidigungsmöglichkeit beantragen.
Führt die Nichtigkeit dazu, dass das gesamte Verfahren wiederholt wird?
In der Regel wird das Verfahren in den Stand zurückversetzt, in dem der Mangel aufgetreten ist, und ab dort wiederholt.