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Delikte gegen die Verfassungsordnung

Rebellion, Aufruhr und Landfriedensbruch: was das Strafgesetzbuch heute bestraft

Die Rebellion bestraft gewaltsame und öffentliche Erhebungen gegen die Verfassungsordnung. Der Aufruhr (sedición), der tumultartige Erhebungen zur Verhinderung der Anwendung der Gesetze bestrafte, wurde Ende 2022 abgeschafft und durch eine verschärfte Regelung der öffentlichen Unruhen (desórdenes públicos) ersetzt. Wir erklären, wie es um jeden dieser Tatbestände heute steht.

Der Tatbestand der Rebellion

Artikel 472 des Strafgesetzbuchs bestraft, wer sich gewaltsam und öffentlich zu einem der folgenden Zwecke erhebt:

  • Die Verfassung ganz oder teilweise aufzuheben, auszusetzen oder zu ändern.
  • Den König oder die Königin, den Regenten oder die Regentschaft abzusetzen oder ihrer Befugnisse zu berauben.
  • Die freie Durchführung von Wahlen zu verhindern.
  • Das spanische Parlament (Cortes Generales) oder ein Regionalparlament aufzulösen oder an seiner Zusammenkunft zu hindern.
  • Die Unabhängigkeit eines Teils des Staatsgebiets zu erklären.
  • Die Regierung des Staates oder einer autonomen Gemeinschaft zu ersetzen oder ihrer Befugnisse zu berauben.
  • Bewaffnete Kräfte dem Gehorsam gegenüber der Regierung zu entziehen.

Die Rechtsprechung verlangt echte Gewalt, die geeignet und funktional ist, diese Ziele zu erreichen. Eine Mobilisierung ohne solche Gewalt ist keine Rebellion.

Strafen für Rebellion

BeteiligungStrafeMit Waffen, Kampfhandlungen oder schwerer Gewalt
Anstifter und HauptanführerFreiheitsstrafe von 15 bis 25 Jahren und absolutes AmtsverbotFreiheitsstrafe von 25 bis 30 Jahren
Untergeordnete AnführerFreiheitsstrafe von 10 bis 15 Jahren und absolutes AmtsverbotFreiheitsstrafe von 15 bis 25 Jahren
Bloße MitläuferFreiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren und besonderes AmtsverbotFreiheitsstrafe von 10 bis 15 Jahren
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Die Abschaffung des Aufruhrs

Der Aufruhr bestrafte, wer sich öffentlich und tumultartig erhob, um mit Gewalt oder außerhalb des Rechtswegs die Anwendung der Gesetze oder die Amtsausübung von Behörden und Amtsträgern zu verhindern. Das Organgesetz 14/2022 hat diesen Tatbestand abgeschafft: Im geltenden Strafgesetzbuch sind die Artikel 544 bis 549 als aufgehoben ausgewiesen. Nach dem Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes können frühere Taten nicht mehr als Aufruhr bestraft werden, sondern gegebenenfalls nur nach den fortbestehenden Tatbeständen.

Öffentliche Unruhen

Dieselbe Reform hat die öffentlichen Unruhen in Artikel 557 neu geregelt:

FallgestaltungStrafe
Handeln in der Gruppe gegen den öffentlichen Frieden, mit Gewalt oder Einschüchterung gegen Personen oder Sachen, durch gefährliches Blockieren von Verkehrswegen oder durch Besetzen von Einrichtungen und Störung wesentlicher Dienste (Art. 557.1)Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren
Begangen durch eine Menge, deren Größe, Organisation und Zweck geeignet sind, die öffentliche Ordnung schwer zu beeinträchtigen (Art. 557.2)Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren und besonderes Amtsverbot
Mit gefährlichen Gegenständen oder Plünderung (Art. 557.3)Die Strafe in ihrer oberen Hälfte; mit Schusswaffen die nächsthöhere Strafstufe

Bei Ausschreitungen während Demonstrationen oder in Ausgehvierteln treffen diese Taten häufig mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Ungehorsam oder Sachbeschädigung zusammen. Urlauber, die nach Ausschreitungen an der Playa de Palma oder in anderen Ferienorten festgenommen werden, haben Anspruch auf einen Dolmetscher und auf Benachrichtigung ihres Konsulats; wir stehen ihnen auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch zur Seite.

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Häufige Fragen

Gibt es den Tatbestand des Aufruhrs noch?

Nein. Er wurde durch das Organgesetz 14/2022 abgeschafft. Manche Taten, die früher Aufruhr sein konnten, werden heute als schwere öffentliche Unruhen bestraft.

Was unterscheidet Rebellion von öffentlichen Unruhen?

Die Rebellion verlangt eine gewaltsame und öffentliche Erhebung mit Zielen wie der Aufhebung der Verfassung oder der Erklärung der Unabhängigkeit. Öffentliche Unruhen bestrafen die gewaltsame Störung des öffentlichen Friedens ohne diese Ziele.

Welche Strafe droht bei öffentlichen Unruhen?

Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren und von 3 bis 5 Jahren, wenn eine organisierte Menge sie begeht, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung schwer zu beeinträchtigen.

Gilt die Abschaffung des Aufruhrs auch für frühere Taten?

Ja. Das mildere Strafgesetz wirkt zurück, sodass frühere Taten nicht mehr als Aufruhr bestraft werden können.

Kann die Teilnahme an einer Demonstration strafbar sein?

Demonstrieren ist ein Grundrecht. Strafbar ist nur die Beteiligung an Gewalt- oder Einschüchterungshandlungen in der Gruppe gegen den öffentlichen Frieden oder an anderen konkreten Delikten.

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