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Ratgeber Unternehmensrecht

Haftung von Selbstständigen für ihre Schulden auf Mallorca und Schutz der selbst genutzten Wohnung

Viele Selbstständige auf Mallorca, vom Elektriker und Installateur bis zum Immobilienmakler, Reiseleiter oder Gastronomen, erkennen das Problem erst, wenn ein Kunde nicht zahlt oder ein Kredit platzt: Für die Schulden des Betriebs haften sie mit ihrem eigenen Vermögen, einschließlich des Hauses. Das Gesetz bietet einige Instrumente, um dieses Risiko zu begrenzen, doch sie haben strenge Voraussetzungen und wichtige Ausnahmen. Wir erklären, womit ein Selbstständiger (autónomo) haftet, wie die Figur des Unternehmers mit beschränkter Haftung funktioniert und welche Alternativen es gibt.

Womit ein Selbstständiger für seine Schulden haftet

Der Selbstständige oder Einzelunternehmer hat kein vom Betrieb getrenntes Vermögen. Rechtlich sind seine betrieblichen Schulden persönliche Schulden, und das Zivilgesetzbuch bestimmt, dass der Schuldner für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten mit seinem gesamten gegenwärtigen und künftigen Vermögen haftet (Art. 1911 CC). Dazu gehören Bankkonten, Fahrzeuge, Immobilien und spätere Einkünfte.

Erlangt ein Gläubiger ein Urteil oder einen Vollstreckungstitel, kann er die Pfändung dieser Güter beantragen. Ohne Vereinbarung folgt die Pfändung einer Reihenfolge, die mit Geld und Konten beginnt und in der Immobilien nach beweglichen Sachen und Gesellschaftsanteilen kommen (Art. 592 der Zivilprozessordnung). Manche Güter sind unpfändbar, etwa nicht überflüssiger Hausrat und Arbeitsgeräte, deren Wert in keinem Verhältnis zur Schuld steht (Art. 606 LEC), sowie Einkünfte bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (Art. 607 LEC).

Haftet das Vermögen des Ehepartners?

Das hängt vom Güterstand ab. Auf Mallorca gilt ohne Ehevertrag die Gütertrennung (Art. 3 der Kompilation des Zivilrechts der Balearen): Jeder Ehegatte hat sein eigenes Vermögen, und das des anderen haftet nicht für die Betriebsschulden, es sei denn, er hat unterschrieben oder gebürgt. Leben die Eheleute dagegen in Errungenschaftsgemeinschaft (gananciales), haftet das gemeinschaftliche Vermögen unmittelbar für Schulden, die ein Ehegatte in Ausübung seines Berufs eingeht (Art. 1365 CC). Mehr dazu in unserem Ratgeber zum ehelichen Güterstand.

Der Unternehmer mit beschränkter Haftung: das Eigenheim auf Mallorca schützen

Das Gesetz 14/2013 zur Unterstützung von Unternehmern erlaubt es der natürlichen Person, ihre Haftung für die Schulden aus ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit zu beschränken, indem sie den Status eines Emprendedor de Responsabilidad Limitada, kurz ERL, erwirbt (Art. 7). Dies ist eine ausdrückliche Ausnahme von Artikel 1911 des Zivilgesetzbuchs (Art. 8.1).

Welche Güter geschützt werden können

  • Die selbst genutzte Wohnung, sofern ihr Wert 300.000 Euro nicht übersteigt, berechnet nach der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (ITP) zum Zeitpunkt der Eintragung (Art. 8.2). Der Faktor 1,5 für Orte mit mehr als einer Million Einwohnern gilt in keiner Gemeinde Mallorcas.
  • Betriebliche Produktionsmittel, die im Register für bewegliche Sachen erfasst sind, bis zur Höhe des zusammengerechneten Umsatzes der letzten beiden Geschäftsjahre (Art. 8.2).

Wie man den ERL-Status erwirbt

  1. Eintragung im Handelsregister des Wohnsitzes, auf Mallorca in Palma, per notarieller Urkunde oder Antrag mit elektronischer Signatur, unter Angabe der ausgenommenen Güter (Art. 8.3 und 9.1).
  2. Eintragung der Haftungsfreistellung der Wohnung im Grundbuch und gegebenenfalls der Produktionsmittel im Register für bewegliche Sachen, unerlässlich für die Wirkung gegenüber Dritten (Art. 10.1).
  3. Angabe des Zusatzes «Emprendedor de Responsabilidad Limitada» oder der Abkürzung «ERL» mit den Registerdaten auf allen Geschäftsunterlagen (Art. 9.2).
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Grenzen des Schutzes: was das Gesetz 14/2013 nicht abdeckt

SituationIst die Wohnung geschützt?Rechtsgrundlage
Betriebsschulden nach der EintragungJaArt. 8 und 10 Gesetz 14/2013
Schulden vor der EintragungNein, außer mit ausdrücklicher Zustimmung des GläubigersArt. 9.3
Steuer- oder SozialversicherungsschuldenNeinArt. 10.3
Private, nicht betriebliche SchuldenNeinArt. 10.3
Betrug oder grobe Fahrlässigkeit, festgestellt durch rechtskräftiges Urteil oder schuldhafte InsolvenzNeinArt. 8.4
Abschluss sieben Monate nach Geschäftsjahresende nicht hinterlegtNein, für spätere Schulden, bis zur HinterlegungArt. 11.3

Hinzu kommen zwei praktische Grenzen. Erstens verlangen Banken und Vermieter oft, dass der Selbstständige oder sein Ehepartner bürgt oder eine Hypothek auf die Wohnung bestellt; dann geht die unterschriebene Sicherheit vor. Zweitens erlischt der Schutz, wenn die geschützte Wohnung verkauft wird, er kann aber durch eine neue Erklärung auf die neue Wohnung übertragen werden (Art. 10.4). Außerdem muss der ERL Jahresabschlüsse wie eine Einpersonen-GmbH aufstellen und hinterlegen (Art. 11), was zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet.

Alternativen zur Risikobegrenzung für Selbstständige auf den Balearen

  • Gründung einer GmbH (SL): Die Gesellschafter haften nicht persönlich für die Gesellschaftsschulden. Wir vergleichen beide Optionen unter Selbstständig oder GmbH.
  • Güterstand und Eigentumsverhältnisse prüfen, bevor Risiken eingegangen werden, nie erst, wenn Schulden auftauchen: Gläubigerbenachteiligende Handlungen können angefochten werden.
  • Sicherheiten verhandeln: unbegrenzte persönliche Bürgschaften vermeiden und deren Höhe und Dauer begrenzen.
  • Haftpflichtversicherung passend zur Tätigkeit abschließen.

Sind die Schulden bereits nicht mehr tragbar, erlaubt das Gesetz der zweiten Chance der redlichen natürlichen Person, ob Unternehmer oder nicht, die Restschuldbefreiung mit einem Zahlungsplan ohne vorherige Verwertung ihres Vermögens oder nach der Verwertung zu beantragen (Art. 486 des Insolvenzgesetzes). Der Weg über den Zahlungsplan ermöglicht es in vielen Fällen, die Wohnung zu behalten. Mehr dazu in unserem Ratgeber zum Insolvenzverfahren.

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Häufige Fragen

Kann die Bank mein Haus wegen meiner Betriebsschulden pfänden?

Ja, als Selbstständiger haften Sie mit Ihrem gesamten Vermögen. Geschützt ist nur die von einem ERL als haftungsfrei eingetragene Wohnung, und auch das nicht gegenüber allen Schulden.

Schützt mich der ERL-Status gegenüber Finanzamt und Sozialversicherung?

Nein. Bei Steuer- oder Sozialversicherungsschulden verweigert der Registerführer die Eintragung der Pfändung der Wohnung nicht.

Welche Wohnung auf Mallorca kann als ERL geschützt werden?

Die selbst genutzte Wohnung des Selbstständigen, deren Wert, berechnet wie bei der Grunderwerbsteuer, zum Zeitpunkt der Eintragung 300.000 Euro nicht übersteigt.

Haftet das Vermögen meines Partners für meine Schulden als Selbstständiger?

Bei Gütertrennung, dem gesetzlichen Güterstand auf Mallorca, grundsätzlich nicht, es sei denn, Ihr Partner hat unterschrieben oder gebürgt. Bei Errungenschaftsgemeinschaft haftet das gemeinsame Vermögen für berufliche Schulden.

Ist eine GmbH für mich besser?

Bei einer Tätigkeit mit erheblichem wirtschaftlichem Risiko ist sie meist der wirksamste Weg, das Privatvermögen abzuschirmen, auch wenn Banken oft persönliche Bürgschaften verlangen. Das sollte im Einzelfall geprüft werden.

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