Was unerlaubte Einflussnahme ist
Das Strafgesetzbuch bestraft, wer auf einen Amtsträger oder eine Behörde einwirkt und dabei eine Überlegenheitsstellung oder eine persönliche Beziehung ausnutzt, um eine Entscheidung zu erlangen, die ihm oder einem Dritten unmittelbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen kann. Die Rechtsprechung verlangt:
- Eine Einflussnahme: Druck von ausreichendem Gewicht, um den Entscheidungsprozess des Amtsträgers zu verändern.
- Das Ausnutzen einer hierarchischen Überlegenheit oder einer persönlichen Beziehung (familiär, freundschaftlich, politisch).
- Das Ziel, eine konkrete Entscheidung zu erlangen.
- Dass diese Entscheidung einen wirtschaftlichen Vorteil bringen kann.
Strafen
| Täter | Strafe |
|---|---|
| Amtsträger oder Behörde, die auf einen anderen einwirkt (Art. 428) | Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren, Geldstrafe in Höhe des einfachen bis doppelten Vorteils und Amtsverbot von 5 bis 9 Jahren |
| Privatperson, die auf einen Amtsträger einwirkt (Art. 429) | Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren, Geldstrafe in Höhe des einfachen bis doppelten Vorteils, Verbot von Verträgen mit dem öffentlichen Sektor und Verlust von Subventionen und Steuervergünstigungen für 6 bis 10 Jahre |
| Wenn der angestrebte Vorteil erlangt wird | Die Strafen in ihrer oberen Hälfte |
Das Strafgesetzbuch bestraft auch, wer anbietet, eine solche Einflussnahme gegen Geld oder ein Versprechen auszuüben.
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Einflussnahme oder bloße Nachfrage
Es ist nicht strafbar, sich nach dem Stand einer Akte zu erkundigen, Informationen zu erbitten oder ohne Druck eine Empfehlung auszusprechen. Die Grenze liegt beim Ausnutzen: der Verwendung der eigenen Überlegenheit oder persönlichen Beziehung, um die Entscheidung des Amtsträgers zu beeinflussen. Deshalb hängen diese Fälle stark vom Kontext und von der Kommunikation zwischen den Beteiligten ab.
Verhältnis zu anderen Delikten
Die unerlaubte Einflussnahme tritt häufig zusammen mit Bestechung (wenn der Amtsträger eine Gegenleistung erhält) und mit Rechtsbeugung durch Amtsträger auf (wenn der Amtsträger nachgibt und eine willkürliche Entscheidung erlässt). Unternehmen können für eine zu ihren Gunsten begangene Einflussnahme strafrechtlich haften, es sei denn, sie verfügen über ein wirksames Compliance-System.
Die Verteidigung
- Nachweisen, dass kein Druck ausgeübt wurde, sondern eine legitime Nachfrage oder Bitte vorlag.
- Prüfen, ob die behauptete persönliche Beziehung tatsächlich bestand und von Bedeutung war.
- Belegen, dass die Entscheidung rechtmäßig war und ohnehin so ergangen wäre.
- Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils bestreiten.
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Häufige Fragen
Ist es strafbar, einen befreundeten Beamten um einen Gefallen zu bitten?
Nicht unbedingt. Strafbar ist es, wenn diese Beziehung ausgenutzt wird, um Druck auszuüben und eine Entscheidung zu erlangen, die einen wirtschaftlichen Vorteil bringt.
Welche Strafe droht bei unerlaubter Einflussnahme?
Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahren und Geldstrafe, dazu Amtsverbot für den Amtsträger oder Verbot von Verträgen mit dem öffentlichen Sektor für die Privatperson. Wird der Vorteil erlangt, in der oberen Hälfte.
Muss die Entscheidung tatsächlich erlangt werden?
Nein. Die Straftat ist mit der auf die Entscheidung gerichteten Einflussnahme vollendet. Wird der angestrebte Vorteil erlangt, ist die Strafe höher.
Was ist der Unterschied zur Bestechung?
Bei der Bestechung erhält der Amtsträger eine Gegenleistung oder ein Geschenk. Bei der unerlaubten Einflussnahme ist der auf einer persönlichen oder hierarchischen Beziehung beruhende Druck entscheidend.
Kann ein Unternehmen verurteilt werden?
Ja, für eine unerlaubte Einflussnahme, die seine Führungskräfte oder Mitarbeiter zu seinen Gunsten begangen haben.