Endgültige Einstellung
Artikel 637 der Strafprozessordnung sieht die endgültige Einstellung in drei Fällen vor:
- Wenn keine vernünftigen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tat begangen wurde, die Anlass des Verfahrens war.
- Wenn die Tat keine Straftat darstellt: zum Beispiel eine Vertragsverletzung, die als Betrug angezeigt wurde.
- Wenn die Beschuldigten von strafrechtlicher Verantwortlichkeit befreit sind, etwa wegen Notwehr.
Ist sie rechtskräftig, hat sie die Wirkung der materiellen Rechtskraft: Derselbe Sachverhalt darf gegen dieselbe Person nicht erneut ermittelt werden.
Vorläufige Einstellung
Artikel 641 sieht die vorläufige Einstellung vor:
- Wenn die Begehung der Straftat nicht hinreichend nachgewiesen ist.
- Wenn feststeht, dass eine Straftat begangen wurde, aber keine ausreichenden Gründe bestehen, bestimmte Personen anzuklagen.
Sie ist die häufigste Form. Das Verfahren wird eingestellt, kann aber wieder aufgenommen werden, wenn neue Beweismittel auftauchen, bevor die Tat verjährt.
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Unterschiede
| Endgültig | Vorläufig | |
|---|---|---|
| Wann | Die Tat hat nicht stattgefunden, ist keine Straftat oder der Beschuldigte ist befreit | Es fehlen ausreichende Beweise für die Tat oder den Täter |
| Wirkung | Endgültig, wie ein Freispruch | Einstellung mit Möglichkeit der Wiederaufnahme |
| Wiederaufnahme | Nein | Ja, mit neuen Beweisen und solange keine Verjährung eingetreten ist |
Wann sie beschlossen wird
Die Einstellung kann am Ende des Ermittlungsverfahrens (diligencias previas) auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung oder von Amts wegen beschlossen werden, oder später, wenn die Ankläger keine Anklageschrift einreichen. Ebenso im Verfahren wegen eines leichten Delikts, wenn die Tat von sehr geringem Gewicht ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
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Rechtsmittel
Gegen den Einstellungsbeschluss sind die Gegenvorstellung beim selben Richter und die Beschwerde beim Provinzgericht der Balearen (Audiencia Provincial) möglich. Der Nebenkläger kann Rechtsmittel einlegen, damit die Ermittlungen fortgesetzt werden oder die Hauptverhandlung eröffnet wird. Wurde eine vorläufige Einstellung beschlossen, obwohl die endgültige geboten war, kann die Verteidigung Rechtsmittel einlegen, damit sie für endgültig erklärt wird.
Nach der Einstellung
Die Einstellung führt nicht zu einem Eintrag im Strafregister. Es können jedoch polizeiliche Einträge über die Festnahme oder die Ermittlungen bleiben, deren Löschung beantragt werden kann, wie wir unter Löschung polizeilicher Einträge erklären. Kommt es nicht zur Einstellung, geht das Verfahren in die Hauptverhandlung, in der die Unschuldsvermutung uneingeschränkt gilt. Für ausländische Residenten ist eine endgültige Einstellung auch bei Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis oder Führungszeugnisse wichtig.
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Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen endgültiger und vorläufiger Einstellung?
Die endgültige schließt den Fall abschließend, weil die Tat nicht stattgefunden hat, keine Straftat ist oder der Beschuldigte befreit ist. Die vorläufige stellt mangels Beweisen ein und erlaubt eine Wiederaufnahme, wenn neue Beweise auftauchen.
Kann ein eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen werden?
Bei einer vorläufigen Einstellung ja, mit neuen Beweisen und solange die Tat nicht verjährt ist. Bei einer endgültigen und rechtskräftigen nicht.
Hinterlässt die Einstellung einen Eintrag?
Sie hinterlässt keinen Eintrag im Strafregister. Es kann ein Vermerk in polizeilichen Dateien bleiben, dessen Löschung beantragt werden kann.
Kann das Opfer gegen die Einstellung vorgehen?
Ja, mit Gegenvorstellung und Beschwerde, damit weitere Ermittlungen durchgeführt werden oder das Verfahren fortgesetzt wird.
Wie viel Zeit bleibt für ein Rechtsmittel?
Die Gegenvorstellung ist innerhalb von 3 Tagen und die Beschwerde innerhalb von 5 Tagen ab Zustellung des Beschlusses einzulegen.