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Ratgeber Familienrecht

Vormundschaft für Minderjährige (tutela) auf Mallorca: Voraussetzungen, Auswahl des Vormunds und seine Pflichten

Hat ein Kind keine Eltern mehr, die die elterliche Sorge ausüben, etwa durch Tod, Entzug oder Schutzlosigkeit, sieht das Gesetz die Vormundschaft (tutela) vor: einen Vormund, der für das Kind sorgt, es vertritt und sein Vermögen unter gerichtlicher Aufsicht verwaltet. Seit dem Gesetz 8/2021 gibt es die Vormundschaft nur noch für Minderjährige. Wir erklären, wann sie entsteht, wer Vormund werden kann und wie Eltern vorsorgen können.

Wann wird eine Vormundschaft für ein Kind angeordnet?

Artikel 199 des spanischen Zivilgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes 8/2021 bestimmt, dass der Vormundschaft unterliegen:

  • Nicht emanzipierte Minderjährige in Schutzlosigkeit (desamparo).
  • Nicht emanzipierte Minderjährige, die nicht unter elterlicher Sorge stehen: weil beide Eltern verstorben sind, sie ihnen entzogen wurde oder die Abstammung nicht feststeht.

Seit der Reform von 2021 gilt die Vormundschaft nicht mehr für Erwachsene: Für volljährige Menschen mit Behinderung gibt es Unterstützungsmaßnahmen, vor allem die Pflegschaft (curatela), deren Regeln ergänzend auch für die Vormundschaft gelten (Art. 224). Ist das Kind schutzlos, steht die Vormundschaft kraft Gesetzes der Jugendschutzbehörde zu, die auf Mallorca dem Consell de Mallorca untersteht; dennoch wird ein gewöhnlicher Vormund bestellt, wenn natürliche Personen sie wegen ihrer Beziehung zum Kind in dessen Interesse übernehmen können (Art. 222).

Wer Vormund werden kann: Rangfolge auf Mallorca

Vormund kann jede natürliche Person sein, die nach Ansicht des Gerichts ausreichend geeignet ist und keinem Ausschlussgrund unterliegt (Art. 211), ebenso gemeinnützige Stiftungen und juristische Personen, die sich dem Kinderschutz widmen (Art. 212). Für die Bestellung gilt diese Reihenfolge (Art. 213 und 214):

  1. Die von den Eltern im Testament oder in notarieller Urkunde benannte Person oder Personen.
  2. Der vom Gericht bestimmte Großelternteil oder Geschwister.
  3. Andernfalls, wer nach seiner Beziehung zum Kind und dessen Wohl am besten geeignet ist.

Das Gericht kann von dieser Reihenfolge begründet abweichen, wenn das Interesse des Kindes es verlangt, und bestellt bei mehreren Geschwistern möglichst dieselbe Person (Art. 215). In der Regel gibt es einen Vormund, es können aber zwei sein, etwa wenn der Onkel des Kindes bestellt wird und auch sein Ehegatte oder Partner Vormund sein soll (Art. 218).

Wer nicht Vormund sein kann

  • Wem durch Gerichtsentscheidung die elterliche Sorge oder die Obhutsrechte entzogen oder ausgesetzt wurden (Art. 216).
  • Wer rechtmäßig aus einer früheren Vormundschaft, Pflegschaft oder Obhut entlassen wurde.
  • Wer von den Eltern ausgeschlossen oder wegen einer Straftat verurteilt wurde, die begründet befürchten lässt, dass er das Amt nicht gut ausüben wird (Art. 217).
  • Wer einen Interessenkonflikt mit dem Kind hat oder von bestimmten Insolvenzsituationen betroffen ist.
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Vormund im Testament bestimmen: Vorsorge der Eltern auf Mallorca

Eltern können im Testament oder in notarieller Urkunde einen Vormund benennen, Aufsichtsorgane einrichten und Anordnungen über Person oder Vermögen ihrer Kinder treffen (Art. 201). Diese Benennung bindet das Gericht, außer das Wohl des Kindes verlangt etwas anderes und das Gericht begründet dies (Art. 202). Haben beide Eltern unterschiedliche Anordnungen getroffen, gelten sie gemeinsam, soweit sie vereinbar sind (Art. 203); unwirksam ist die Anordnung eines Elternteils, dem zu diesem Zeitpunkt die elterliche Sorge entzogen war (Art. 204). Es ist eine der nützlichsten Klauseln für Eltern kleiner Kinder und sollte beim Testament auf Mallorca aufgenommen werden, vor allem in Familien mit Verwandten in verschiedenen Ländern. Zudem kann, wer einem Kind durch Erbschaft oder Schenkung Vermögen zuwendet, die Person bestimmen, die es verwaltet, getrennt vom Vormund (Art. 205).

Verfahren zur Anordnung der Vormundschaft vor Gericht

  1. Einleitung: Die zur Vormundschaft berufenen Verwandten und wer das Kind betreut, müssen sie beantragen, sobald sie die Lage kennen; sonst haften sie für Schäden (Art. 206). Jeder kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht informieren (Art. 207).
  2. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor dem Tribunal de Instancia am Wohnsitz des Kindes, in Palma, Inca oder Manacor (Art. 208).
  3. Anhörung der Verwandten, des Kandidaten und des Kindes, wenn es reif genug ist, unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft.
  4. Entscheidung, die den Vormund bestellt und gegebenenfalls Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen festlegt (Art. 210); der Vormund nimmt das Amt an und beginnt seine Tätigkeit.

Betreut während des Verfahrens bereits jemand das Kind tatsächlich, kann das Gericht ihm vorläufig Befugnisse eines Vormunds übertragen oder eine befristete Pflege bei ihm begründen (Art. 237).

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Pflichten des Vormunds und gerichtliche Kontrolle

Pflicht oder BeschränkungRechtsgrundlage
Für das Kind sorgen, ihm Unterhalt, Erziehung und umfassende Bildung verschaffenArt. 228 Zivilgesetzbuch
Sein Vermögen mit der gebotenen Sorgfalt verwaltenArt. 228 Zivilgesetzbuch
Dem Gericht jährlich über das Kind berichten und jährlich Rechnung über die Verwaltung legenArt. 228 Zivilgesetzbuch
Das Kind vor Entscheidungen anhören, die es betreffenArt. 228 Zivilgesetzbuch
Keine Zuwendungen vom Mündel annehmen, es bei Interessenkonflikt nicht vertreten und ihm keine Güter entgeltlich abkaufen oder verkaufenArt. 226 Zivilgesetzbuch

Vergütung und Haftung des Vormunds

Der Vormund hat Anspruch auf eine Vergütung, wenn das Vermögen des Kindes es erlaubt, und auf Erstattung belegter Auslagen; die Höhe setzt das Gericht fest, sofern die Eltern nichts anderes bestimmt haben (Art. 229). Er haftet für Schäden, die er dem Kind schuldhaft oder fahrlässig zufügt; der Anspruch verjährt drei Jahre nach der Schlussrechnung (Art. 234). Bei einem Interessenkonflikt zwischen Vormund und Kind in einer bestimmten Angelegenheit wird ein gerichtlicher Verfahrensbeistand (defensor judicial) bestellt (Art. 235).

Ende der Vormundschaft und Schlussrechnung

Die Vormundschaft endet mit der Volljährigkeit, der Emanzipation oder der Volljährigerklärung des Kindes, mit seiner Adoption, seinem Tod oder wenn ein Elternteil die elterliche Sorge zurückerlangt (Art. 231). Bei Amtsende muss der Vormund dem Gericht binnen drei Monaten, bei triftigem Grund verlängerbar, eine belegte Gesamtrechnung über die Verwaltung vorlegen; der Anspruch darauf verjährt nach fünf Jahren (Art. 232). Wir helfen Ihnen, die Vormundschaft zu beantragen, einen Vormund im Testament zu bestimmen, die Jahresrechnungen vorzubereiten und familiäre Konflikte darüber zu lösen, wer das Amt übernehmen soll.

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Häufige Fragen

Wer kümmert sich um die Kinder, wenn beide Eltern sterben?

Es wird eine Vormundschaft angeordnet. Das Gericht bestellt vorrangig die von den Eltern im Testament oder in notarieller Urkunde benannte Person, sonst einen Großelternteil, ein Geschwister oder eine andere geeignete Person.

Kann ich auf Mallorca im Testament den Vormund meiner Kinder bestimmen?

Ja. Die Benennung im Testament oder in notarieller Urkunde bindet das Gericht, außer das Interesse des Kindes verlangt etwas anderes.

Kann eine Stiftung Vormund eines Kindes sein?

Ja, gemeinnützige Stiftungen und juristische Personen, zu deren Zwecken der Kinderschutz gehört, können Vormund sein.

Muss der Vormund Rechnung legen?

Ja. Er muss dem Gericht jährlich über die Lage des Kindes berichten und Rechnung über seine Verwaltung legen, dazu bei Amtsende eine Schlussrechnung.

Gibt es die Vormundschaft noch für Erwachsene mit Behinderung?

Nein. Seit dem Gesetz 8/2021 gilt die Vormundschaft nur für Minderjährige; für Erwachsene gibt es Unterstützungsmaßnahmen wie die Pflegschaft.

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