Was eine Begnadigung ist und was nicht
Die Begnadigung ist die Ausübung des Gnadenrechts, das die Verfassung dem König „nach Maßgabe des Gesetzes“ zuweist, mit dem ausdrücklichen Verbot allgemeiner Begnadigungen (Art. 62.i der spanischen Verfassung). Jede Begnadigung ist daher individuell: Sie betrifft eine Person und eine bestimmte Verurteilung. Sie ist einer der Gründe, aus denen die strafrechtliche Verantwortlichkeit erlischt (Art. 130.1.4º des Strafgesetzbuchs).
Sie ist kein Rechtsmittel gegen das Urteil und keine neue Beweiswürdigung: Sie setzt voraus, dass die Verurteilung rechtskräftig und richtig ist, und stützt sich auf Gründe der Gerechtigkeit, Billigkeit oder des öffentlichen Nutzens. Sie ist auch nicht mit einer Amnestie zu verwechseln oder mit der Strafaussetzung zur Bewährung, die der Richter bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt und die der übliche Weg ist, bei kurzen Strafen eine Haft zu vermeiden.
Wer begnadigt werden kann
Nach Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 1870 können wegen Straftaten aller Art Verurteilte ganz oder teilweise begnadigt werden. Artikel 2 schließt aus:
- Personen, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind.
- Personen, die dem erkennenden Gericht nicht zur Strafvollstreckung zur Verfügung stehen, etwa weil sie flüchtig sind.
- Rückfalltäter, es sei denn, das erkennende Gericht sieht ausreichende Gründe der Gerechtigkeit, Billigkeit oder des öffentlichen Interesses für eine Begnadigung.
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Arten der Begnadigung: Voll- und Teilbegnadigung
| Art | Inhalt | Artikel |
|---|---|---|
| Vollständig | Erlass aller noch nicht verbüßten Strafen; nur möglich, wenn das erkennende Gericht Gründe der Gerechtigkeit, Billigkeit oder des öffentlichen Nutzens sieht | Art. 4 und 11 |
| Teilweise | Erlass einer Strafe oder eines Teils der Strafen | Art. 4 und 12 |
| Umwandlung | Ersetzung der Strafe durch eine mildere; gilt als Teilbegnadigung | Art. 4, 12 und 14 |
Die Gewährung muss mindestens die Hauptstrafe ausdrücklich nennen, sonst ist sie nichtig (Art. 5). Die Begnadigung von der Hauptstrafe umfasst die Nebenstrafen, außer der Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und zur Ausübung politischer Rechte, die eigens genannt werden muss (Art. 6). Bei Geldstrafen befreit sie vom noch offenen Betrag, erstattet aber bereits Gezahltes nicht (Art. 8).
Bedingungen der Begnadigung
Jede Begnadigung enthält zwei stillschweigende Bedingungen: dass sie Dritte nicht beeinträchtigt und dass bei Antragsdelikten der Verletzte angehört wurde (Art. 15). Die Regierung kann weitere Bedingungen auferlegen, etwa während eines bestimmten Zeitraums keine neue Straftat zu begehen (Art. 16), und das Gericht wendet die Begnadigung erst an, wenn sie erfüllt sind (Art. 17). Eine Umwandlung entfällt, wenn der Begnadigte die Ersatzstrafe willentlich nicht mehr verbüßt (Art. 14).
Wie ein Gnadengesuch von Mallorca aus bearbeitet wird
- Antrag: Ihn stellen der Verurteilte, seine Angehörigen oder jede Person in seinem Namen, ohne schriftliche Vollmacht (Art. 19). Er richtet sich an den Justizminister und wird über das erkennende Gericht oder die Leitung der Justizvollzugsanstalt eingereicht (Art. 22). Auch das Gericht selbst oder die Staatsanwaltschaft können ihn anregen (Art. 20), etwa wenn die strikte Anwendung des Gesetzes zu einer deutlich überhöhten Strafe führt (Art. 4.3 des Strafgesetzbuchs).
- Stellungnahmen: Das erkennende Gericht holt bei der Vollzugsanstalt einen Bericht über das Verhalten des Verurteilten ein und hört Staatsanwaltschaft und Verletzten an (Art. 24).
- Bericht des Gerichts: Er muss unter anderem die persönlichen Verhältnisse, Vorstrafen, den verbüßten Teil der Strafe, das spätere Verhalten und Anzeichen von Reue darlegen und mit einer Empfehlung zur Begnadigung schließen (Art. 25). Er wird mit dem Strafregisterauszug und einer Ausfertigung des Urteils an das Ministerium übersandt (Art. 26).
- Entscheidung: Die Begnadigung wird durch königliches Dekret gewährt, das im BOE veröffentlicht wird (Art. 30), und stets vom erkennenden Gericht umgesetzt (Art. 31).
Ein guter Antrag ist gut belegt: familiäre und berufliche Bindungen, ärztliche Berichte, Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer, Entzugsbehandlungen oder die seit der Tat verstrichene Zeit. Auf Mallorca ist das erkennende Gericht in der Regel die Strafabteilung des Tribunal de Instancia oder die Audiencia Provincial der Balearen, je nach Schwere der Tat: das Gericht, das die Hauptverhandlung geführt und die Verurteilung ausgesprochen hat.
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Kann das Gericht auf Mallorca die Strafe während des Verfahrens aussetzen?
Der Gnadenantrag hemmt die Vollstreckung des Urteils nicht automatisch (Art. 32 des Gesetzes). Das Strafgesetzbuch verpflichtet den Richter jedoch zur Aussetzung, wenn die Vollstreckung das Recht auf ein Verfahren ohne unangemessene Verzögerung verletzen könnte, und erlaubt sie, wenn der Zweck der Begnadigung durch die Vollstreckung vereitelt würde (Art. 4.4 des Strafgesetzbuchs). Deshalb wird dem Gnadenantrag meist ein Antrag an das Gericht auf eine solche Aussetzung beigefügt, vor allem bei Freiheitsstrafen.
Wirkungen der Begnadigung auf Strafe, Entschädigung und Vorstrafen
Die Begnadigung lässt die erlassene Strafe erlöschen, tilgt aber weder die Tat noch die Verurteilung. Sie umfasst weder die zivilrechtliche Entschädigung (Art. 6) noch die Kosten (Art. 9): Das Opfer behält seinen Zahlungsanspruch. Die Vorstrafe bleibt eingetragen, bis sie gelöscht wird; die Fristen laufen ab dem Erlöschen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 136 des Strafgesetzbuchs). Die Gewährung ist nach ihren Bestimmungen unwiderruflich (Art. 18). Ändert sich später das Strafrecht zu Ihren Gunsten, sollte auch die rückwirkende Anwendung des milderen Gesetzes geprüft werden. Wenn Sie einen Antrag vorbereiten möchten, rufen Sie uns an: 684 450 450.
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Häufige Fragen
Kann ich eine Begnadigung beantragen, wenn mein Urteil nicht rechtskräftig ist?
Nein. Das Gesetz verlangt ein rechtskräftiges Urteil. Solange ein Rechtsmittel möglich ist, ist der richtige Weg die Anfechtung des Urteils.
Brauche ich für den Gnadenantrag einen Anwalt?
Das Gesetz verlangt keinen: Der Verurteilte, seine Angehörigen oder jede Person in seinem Namen können ihn stellen. Ein gut begründeter und belegter Antrag hat dennoch bessere Aussichten.
Befreit mich die Begnadigung von der Entschädigung des Opfers?
Nein. Die Begnadigung umfasst nie die zivilrechtliche Entschädigung und nie die Verfahrenskosten.
Kann ich während des Gnadenverfahrens inhaftiert werden?
Ja, weil der Antrag die Vollstreckung nicht automatisch hemmt. Man muss das Gericht ausdrücklich ersuchen, die Strafe bis zur Entscheidung nach Artikel 4.4 des Strafgesetzbuchs auszusetzen.
Löscht die Begnadigung meine Vorstrafen?
Nein. Sie lässt die Strafe erlöschen, die Vorstrafe wird aber nach den Fristen des Artikels 136 des Strafgesetzbuchs gelöscht, gerechnet ab dem Erlöschen der Verantwortlichkeit.