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Ratgeber Strafrecht

Die Rückwirkung des milderen Strafgesetzes

Strafgesetze dürfen nicht zum Nachteil auf frühere Taten angewendet werden, wohl aber zum Vorteil. Senkt eine Reform eine Strafe oder schafft sie einen Straftatbestand ab, gilt das auch für denjenigen, der die Tat vorher begangen hat, selbst wenn er bereits verurteilt ist. Wir erklären, wie das funktioniert und wie die Überprüfung beantragt wird.

Das Rückwirkungsverbot

Artikel 2.1 des Strafgesetzbuchs und Artikel 25 der Verfassung verbieten es, eine Tat mit einer Strafe zu ahnden, die bei ihrer Begehung nicht vorgesehen war, oder mit einer höheren als der damals geltenden Strafe. Das ist eine grundlegende Garantie der Rechtssicherheit: Niemand darf für etwas bestraft werden, das erlaubt war, als er es tat.

Die Ausnahme: das mildere Gesetz

Artikel 2.2 bestimmt, dass Strafgesetze, die den Täter begünstigen, rückwirkend gelten, auch wenn bei ihrem Inkrafttreten bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen war und der Verurteilte seine Strafe verbüßte. Das ist der Fall, wenn eine Reform:

  • Einen Straftatbestand abschafft, wie 2022 beim Aufruhr (sedición), den wir unter Rebellion und Aufruhr erläutern.
  • Die Strafe für ein Delikt senkt oder die Voraussetzungen eines Erschwerungsgrundes ändert.
  • Eine Straftat in eine Ordnungswidrigkeit oder ein leichtes Delikt umwandelt.
  • Die Regeln über den Strafvollzug oder die Tilgung von Vorstrafen verbessert.
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Wie das mildere Gesetz bestimmt wird

Beide Gesetze müssen als Ganzes, angewendet auf den konkreten Fall, verglichen werden, statt aus jedem das Günstigste herauszunehmen. Im Zweifel muss das Gericht den Verurteilten vor der Entscheidung anhören. Manchmal senkt eine Reform die Mindeststrafe, erhöht aber die Höchststrafe, oder sie streicht eine Strafe und fügt eine andere hinzu: Die Prüfung erfordert, die Strafe zu berechnen, die sich konkret nach jedem Gesetz ergäbe.

Überprüfung rechtskräftiger Urteile

Tritt ein milderes Gesetz in Kraft, müssen die Gerichte, die noch in Vollstreckung befindliche Verurteilungen ausgesprochen haben, diese überprüfen. Der Verurteilte kann die Überprüfung über seinen Anwalt beantragen. Ist die neue Strafe niedriger als die bereits verbüßte, muss er freigelassen werden; ist die Tat nicht mehr strafbar, wird die Verurteilung gegenstandslos, mit Folgen auch für das Strafregister und dessen Tilgung.

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Zeitgesetze

Taten, die während der Geltung eines für einen bestimmten Zeitraum erlassenen Zeitgesetzes begangen wurden, werden nach diesem beurteilt, sofern das Gesetz selbst nichts anderes bestimmt. Das ist eine Ausnahme von der begünstigenden Rückwirkung.

Maßregeln der Sicherung

Gesetze, die Maßregeln der Sicherung vorsehen, etwa die Führungsaufsicht, wirken ebenfalls nicht zum Nachteil des Täters zurück (Art. 2.1).

Warum sich eine Überprüfung lohnt

Das spanische Strafgesetzbuch wird häufig reformiert. Jede Reform kann die Tür öffnen, Strafen zu senken, eine Strafaussetzung zur Bewährung zu erreichen oder die Tilgung von Vorstrafen vorzuziehen. Wir überprüfen laufende Verurteilungen, sobald eine relevante Reform in Kraft tritt. Das gilt auch für in Spanien verurteilte Ausländer, auch wenn sie ihre Strafe im Ausland verbüßen oder dort leben.

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Häufige Fragen

Hilft mir eine Reform, wenn ich bereits verurteilt bin?

Ja, wenn das neue Gesetz in Ihrem konkreten Fall milder ist, auch wenn das Urteil schon rechtskräftig ist und Sie die Strafe verbüßen.

Wer entscheidet, welches Gesetz milder ist?

Das Gericht, indem es beide Gesetze auf Ihren Fall anwendet und vergleicht und Sie im Zweifel anhört.

Kann eine Reform meine Lage verschlechtern?

Nein. Ungünstigere Strafgesetze gelten nicht für Taten, die vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden.

Was geschah mit den wegen Aufruhrs Verurteilten?

Mit der Abschaffung des Tatbestands mussten ihre Verurteilungen überprüft werden, gegebenenfalls unter Anwendung der weiterhin geltenden Delikte.

Muss ich die Überprüfung beantragen oder erfolgt sie von Amts wegen?

Die Gerichte müssen die Verurteilungen überprüfen, es empfiehlt sich aber, dies ausdrücklich über den Anwalt zu beantragen, damit sie sicher erfolgt.

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