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Ratgeber Erbrecht

Erbverträge auf Mallorca: was das balearische Gesetz 8/2022 erlaubt und wann sie sinnvoll sind

Fast überall in Spanien kann man keine Vereinbarungen über einen künftigen Nachlass treffen: Die Verteilung wird im Testament bestimmt oder folgt dem Gesetz. Auf Mallorca und Menorca dagegen erlaubt das eigene Zivilrecht Erbverträge, mit denen sich die Erbfolge zu Lebzeiten und im Einvernehmen mit den künftigen Erben planen lässt. Das balearische Gesetz 8/2022 hat sie umfassend geregelt. Wir erklären, welche Verträge es gibt, wie sie geschlossen werden und welche Wirkungen sie haben.

Was ein Erbvertrag ist und warum er auf Mallorca möglich ist

Ein Erbvertrag ist ein Vertrag, mit dem die Erbfolge einer Person geregelt oder auf Rechte daran verzichtet wird, mit Zustimmung der Betroffenen. Das spanische Zivilgesetzbuch lässt dies grundsätzlich nicht zu: Es erlaubt Verträge über einen künftigen Nachlass nur, wenn sie die Teilung zu Lebzeiten zum Gegenstand haben (Art. 1271), und erklärt jeden Verzicht oder Vergleich über den künftigen Pflichtteil zwischen Eltern und Kindern für nichtig (Art. 816).

Die Kompilation des balearischen Zivilrechts bestimmt, dass die Erbschaft durch Testament, durch Gesetz und durch die im Gesetz 8/2022 vom 11. November über die vertragliche Erbfolge geregelten Verträge übergeht (Art. 6). Auf Mallorca und Menorca greift die gesetzliche Erbfolge zudem nur, wenn kein Erbe eingesetzt ist, und ist mit der testamentarischen und der vertraglichen Erbfolge unvereinbar (Art. 7). Das Gesetz 8/2022 ersetzte die früheren Artikel 8 bis 13, 50, 51 und 72 bis 77 der Kompilation, die aufgehoben wurden.

Die zwei Erbverträge von Mallorca und Menorca

VertragWas er bewirktWer ihn schließt
Universalschenkung gegenwärtigen und künftigen VermögensSetzt einen vertraglichen Erben ein und überträgt das darin erfasste gegenwärtige Vermögen (Art. 11)Jede volljährige Person, zugunsten einer oder mehrerer Personen
DefinicióVerzicht des Kindes auf den Pflichtteil oder auf mehr als den Pflichtteil gegen eine Schenkung oder Abfindung (Art. 38)Vorfahre und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge

Mit der Universalschenkung wird festgelegt, wer Erbe wird, meist ein Kind, das Haus, Finca oder Betrieb weiterführt, auf Wunsch mit vorbehaltenem Nießbrauch für den Schenker. Mit der Definició werden die übrigen Kinder zu Lebzeiten abgefunden und ihre Pflichtteile abgeschlossen. Beide lassen sich kombinieren: Der Universalschenker kann später Definició-Verträge schließen (Art. 15).

Ibiza und Formentera haben andere Verträge

Titel III desselben Gesetzes regelt die Verträge der Pityusen: Einsetzungsverträge als Gesamt- oder Einzelzuwendung, mit oder ohne sofortige Vermögensübertragung (Art. 65, 66 und 70), und den Finiquito, mit dem ein Abkömmling gegen eine Zuwendung auf seine Rechte am Nachlass des Vorfahren verzichtet (Art. 74). Jede Insel behält ihre eigenen Institute; daher ist zuerst zu klären, welches Zivilrecht für die Person gilt, deren Erbfolge geregelt wird.

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Gemeinsame Voraussetzungen der Erbverträge auf den Balearen

  • Notarielle Urkunde mit Datum und Uhrzeit. Fehlt die Uhrzeit, gilt ein am selben Tag errichtetes Testament bis zum Beweis des Gegenteils als später (Art. 5).
  • Geschäftsfähigkeit: Der Universalschenker muss volljährig, geschäftsfähig und verfügungsbefugt sein und kann nicht durch Bevollmächtigte handeln (Art. 6); bei der Definició müssen beide Seiten geschäftsfähig sein, mit Sonderregeln für Minderjährige (Art. 8).
  • Auslegung: Der Wortlaut gilt, wenn er klar ist; im Zweifel geht der erkennbare Wille der Parteien vor, und eine streitige Klausel wird zugunsten des Schenkers ausgelegt (Art. 9).
  • Ergänzung: Was nicht geregelt ist, wird mit den erbrechtlichen Grundsätzen Mallorcas und Menorcas aus der Kompilation ergänzt (Art. 4 und 10).

Erbverträge für ausländische Residenten auf Mallorca

Viele Immobilieneigentümer auf Mallorca haben keine mallorquinische Gebietszugehörigkeit. Das Gesetz bestimmt, dass ein Vertrag gültig ist, wenn er bei Abschluss nach dem auf den künftigen Erblasser anwendbaren Recht gültig war, auch wenn die Erbfolge später einem anderen Recht unterliegt; der Pflichtteil oder jedes Recht, das niemandem entzogen werden kann, richtet sich jedoch stets nach dem Erbstatut (Art. 3). Vor einem Vertrag mit Auslandsbezug sind daher Staatsangehörigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt und eine etwaige Rechtswahl zu prüfen. Mehr dazu in unserem Ratgeber zum Erbrecht für Ausländer auf Mallorca.

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Erbvertrag, Testament oder gewöhnliche Schenkung

InstrumentÄnderbar?Wirkungen zu Lebzeiten
TestamentJa, frei und jederzeitKeine bis zum Tod
ErbvertragNur einvernehmlich oder aus gesetzlichen Widerrufsgründen (Art. 25, 28, 29, 42 und 43)Kann Vermögen sofort übertragen und sichert die Erbenstellung oder schließt Pflichtteile ab
Gewöhnliche SchenkungNur aus den bestimmten Gründen des ZivilgesetzbuchsÜberträgt den Gegenstand, wird aber beim Pflichtteil angerechnet und ist unter Umständen ausgleichspflichtig

Der Vertrag bietet, was ein Testament nicht bietet: Sicherheit für den Empfänger. Ein Kind, das Jahre in das Familienunternehmen oder die Pflege der Eltern investiert, weiß, dass seine Erbenstellung nicht von einem Sinneswandel abhängt. Dafür verliert der Verfügende Flexibilität; deshalb sollten Auflagen, Nießbrauchsvorbehalte und vereinbarte Widerrufsgründe vorgesehen werden. Zu den gesetzlichen Widerrufsgründen gehören Erbunwürdigkeit, Nichterfüllung von Auflagen, Bruch der Beziehung und Undank.

Steuern auf Erbverträge auf den Balearen

Erbverträge auf Mallorca und Menorca werden wie Erwerbe von Todes wegen besteuert: Das balearische Recht erkennt sie als erbrechtlichen Erwerbstitel an, mit allen Steuervorteilen der Erbschaft, soweit anwendbar (Art. 57 des Gesetzesdekrets 1/2014); dasselbe gilt für die Verträge von Ibiza und Formentera (Art. 59). Kinder, Abkömmlinge, Ehegatten und Vorfahren können die Steuerermäßigung von 100 % nutzen, die Erbverträge ausdrücklich einschließt (Art. 36). So lässt sich die Übertragung zu Lebzeiten vorziehen, mit einer Steuerlast ähnlich der einer Erbschaft. Mehr in unserem Ratgeber zur Erbschaftsteuer auf den Balearen und in unserem Bereich Erbrecht.

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Häufige Fragen

Welche Erbverträge gibt es auf Mallorca?

Die Universalschenkung gegenwärtigen und künftigen Vermögens, die zu Lebzeiten einen Erben einsetzt, und die Definició, mit der ein Kind gegen eine Schenkung oder Abfindung auf seinen Pflichtteil verzichtet.

Kann ein Ausländer mit Haus auf Mallorca einen Erbvertrag schließen?

Das hängt vom anwendbaren Erbrecht ab. Der Vertrag ist gültig, wenn das auf den Erblasser anwendbare Recht ihn bei Unterzeichnung zuließ, die Pflichtteile richten sich aber nach dem Erbstatut.

Kann ein Erbvertrag rückgängig gemacht werden?

Ja, einvernehmlich durch notarielle Urkunde oder durch Widerruf in den im Gesetz 8/2022 bestimmten Fällen, etwa bei Erbunwürdigkeit oder Undank.

Was gilt für einen vor 2023 unterzeichneten Vertrag?

Er unterliegt weiter dem bisherigen Recht, es sei denn, beide Parteien vereinbaren ausdrücklich die Anwendung des Gesetzes 8/2022.

Wie viel Steuer fällt auf einen Erbvertrag auf den Balearen an?

Er wird als erbrechtlicher Erwerb besteuert; zwischen Eltern und Kindern oder Ehegatten kann die regionale Ermäßigung von 100 % gelten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

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