Was gemeinnützige Arbeit als Strafe ist
Artikel 49 des Strafgesetzbuchs definiert diese Strafe als Pflicht zu einer unentgeltlichen Mitarbeit an Tätigkeiten von öffentlichem Nutzen. Stehen sie mit Taten ähnlicher Art wie der begangenen in Zusammenhang, können diese Tätigkeiten in der Wiedergutmachung der verursachten Schäden oder in der Unterstützung und Betreuung von Opfern bestehen. Die Strafe kann auch durch die Teilnahme an Workshops oder Bildungsprogrammen zu Resozialisierung, Arbeit, Kultur, Verkehrserziehung, Sexualerziehung, friedlicher Konfliktlösung, positiver Elternschaft und Ähnlichem verbüßt werden.
Das Gesetz legt Mindestbedingungen fest: Die Arbeit darf die Würde des Verurteilten nicht verletzen, sie wird von der Verwaltung bereitgestellt (die dafür Vereinbarungen mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen schließen kann), sie darf keinen wirtschaftlichen Interessen dienen, und der Verurteilte genießt den für Strafgefangene vorgesehenen Sozialversicherungsschutz.
Die Zustimmung des Verurteilten ist unverzichtbar
Diese Strafe darf nicht ohne Zustimmung des Verurteilten verhängt werden. Sieht eine Straftat wahlweise Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit vor, verhandelt die Verteidigung diese Möglichkeit daher oft im Rahmen einer Verständigung, etwa in einem Schnellverfahren. Lehnt der Angeklagte sie ab, muss der Richter eine der anderen vorgesehenen Strafen wählen.
Wann die Gerichte auf Mallorca sie verhängen
Gemeinnützige Arbeit kann auf verschiedenen Wegen Teil einer Verurteilung werden:
- Als Strafe, die das Delikt selbst vorsieht, meist alternativ zu Freiheits- oder Geldstrafe. So beim Fahren mit stark überhöhter Geschwindigkeit oder unter Alkoholeinfluss (Art. 379 StGB, 31 bis 90 Tage), beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (Art. 384, 31 bis 90 Tage) oder bei gelegentlicher Misshandlung in der Partnerschaft (Art. 153.1, 31 bis 80 Tage).
- Als Ersatz für eine Freiheitsstrafe unter drei Monaten: Ergibt die Strafzumessung eine so kurze Haft, wird sie durch Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder Hausarrest ersetzt, wobei jeder Hafttag einem Arbeitstag entspricht (Art. 71.2).
- Zur Tilgung einer unbezahlten Geldstrafe: Zahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht, haftet er mit einem Tag Freiheitsentzug je zwei unbezahlten Tagessätzen; der Richter kann mit seinem Einverständnis anordnen, dass diese Ersatzhaft durch gemeinnützige Arbeit verbüßt wird (ein Tag entspricht einem Arbeitstag; Art. 53).
- Als Auflage für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe: Der Richter kann die Strafaussetzung zur Bewährung von gemeinnütziger Arbeit abhängig machen, höchstens ein Arbeitstag je Hafttag, berechnet auf zwei Drittel ihrer Dauer (Art. 84.1.3).
| Dauer | Art der Strafe | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| 1 bis 30 Tage | Leicht | Art. 33.4 StGB |
| 31 Tage bis 1 Jahr | Minderschwer | Art. 33.3 StGB |
| Täglicher Arbeitstag | Höchstens 8 Stunden (Art. 49 StGB) | |
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Ablauf auf Mallorca Schritt für Schritt
Das Königliche Dekret 840/2011 regelt den Vollzug. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, schickt das Gericht die Anordnung an die Dienste für die Durchführung alternativer Strafen und Maßnahmen am Wohnort des Verurteilten. Auf Mallorca bedeutet das, dass die Strafe auf der Insel abgewickelt wird, auch wenn das Urteil anderswo in Spanien ergangen ist.
- Ladung und Gespräch: Die Dienste laden den Verurteilten vor und weisen ihn auf die Folgen eines Nichterscheinens hin. Erscheint er unentschuldigt nicht, informieren sie das vollstreckende Gericht (Art. 5.2 KD 840/2011).
- Wahl der Stelle: Der Verurteilte wird über die verfügbaren Stellen mit Aufgaben und Arbeitszeiten informiert, und sein eigener Vorschlag wird angehört. Er kann eine konkrete Tätigkeit vorschlagen, die die Verwaltung prüft (Art. 4.3 und 5.1).
- Vollzugsplan: Es wird ein Plan erstellt, der sofort vollziehbar ist und dem Strafvollstreckungsgericht zur Kontrolle übermittelt wird. Widerspricht der Verurteilte nachweislich, wird der Richter informiert (Art. 5.3).
- Ableistung: Bei der Festlegung der Arbeitstage werden familiäre und berufliche Verpflichtungen berücksichtigt. Es gilt ein Grundsatz der Flexibilität, der bei triftigem Grund erlaubt, den Arbeitstag am selben Tag oder auf verschiedene Tage aufzuteilen (Art. 6).
- Abschlussbericht: Nach Erfüllung des Plans werden der Strafvollstreckungsrichter und das vollstreckende Gericht unterrichtet (Art. 9).
An den tatsächlich geleisteten Arbeitstagen ist der Verurteilte gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert, außer wenn er die Strafe durch Workshops oder Bildungsprogramme verbüßt (Art. 11 KD 840/2011).
Was passiert, wenn sie nicht erfüllt wird?
Die sozialen Dienste des Strafvollzugs müssen dem Strafvollstreckungsrichter relevante Vorfälle melden, und zwar in jedem Fall, wenn der Verurteilte:
- Mindestens zwei Arbeitstage fernbleibt, sofern dies eine freiwillige Weigerung bedeutet, die Strafe zu verbüßen.
- Trotz Aufforderungen des Verantwortlichen eine Leistung deutlich unter dem geforderten Minimum erbringt.
- Sich den erteilten Anweisungen wiederholt und offenkundig widersetzt oder sie missachtet.
- Sich so verhält, dass der Verantwortliche sich weigert, ihn weiter an der Arbeitsstelle zu behalten.
Nach Prüfung des Berichts kann der Richter anordnen, dass er an derselben Stelle weiterarbeitet, ihn an eine andere Stelle verweisen oder feststellen, dass er die Strafe nicht erfüllt hat. Im letzten Fall wird die Sache wegen einer möglichen Straftat des Strafbruchs weitergeleitet, die für jemanden, der sich nicht in Haft befindet, mit Geldstrafe von 12 bis 24 Monaten geahndet wird (Art. 468.1 StGB). Fehlzeiten aus triftigem Grund gelten nicht als Abbruch, diese Tage werden aber nicht angerechnet und müssen nachgeholt werden (Art. 49.7 StGB).
War die gemeinnützige Arbeit eine Bewährungsauflage, kann ein schwerer oder wiederholter Verstoß zum Widerruf der Aussetzung und zur Vollstreckung der ausgesetzten Freiheitsstrafe führen (Art. 86.1.c StGB). Deshalb sollten Sie jede Abwesenheit stets belegen und bei Terminproblemen rechtzeitig eine Änderung des Plans beantragen.
Vorstrafen und weitere Folgen
Gemeinnützige Arbeit ist eine Strafe und führt daher zu einem Eintrag im Strafregister. Nach ihrer Verbüßung beträgt die Frist für die Löschung der Vorstrafen sechs Monate bei einer leichten Strafe und zwei Jahre, wenn sie zwölf Monate nicht überstieg (Art. 136.1 StGB). Bei Verkehrsdelikten wie Trunkenheit am Steuer wird sie meist mit einem Fahrverbot verbunden, das eine eigenständige Strafe ist und getrennt verbüßt wird.
Castell Abogados berät Einwohner und Besucher auf Mallorca sowohl bei der Verhandlung über die Strafe als auch bei Problemen mit ihrem Vollzug vor den Gerichten in Palma, Inca und Manacor. Wir sprechen Spanisch, Mallorquinisch, Englisch und Deutsch, Telefon 684 450 450.
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Häufige Fragen
Kann ich zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden?
Nein. Artikel 49 StGB verlangt die Zustimmung des Verurteilten. Erteilen Sie sie nicht, verhängt der Richter eine der anderen für die Tat vorgesehenen Strafen.
Wie viele Stunden dauert ein Arbeitstag?
Höchstens acht Stunden täglich. Der Vollzugsplan berücksichtigt Ihre Arbeit und Ihre familiären Pflichten, und bei triftigem Grund kann der Arbeitstag aufgeteilt werden.
Kann ich wählen, wo ich die Arbeit leiste?
Die zuständigen Dienste bieten Ihnen die verfügbaren Stellen an und hören Ihren Vorschlag an. Sie können auch eine konkrete Tätigkeit vorschlagen, die die Verwaltung prüft.
Was passiert, wenn ich wegen Krankheit einen Tag fehle?
Ist die Abwesenheit entschuldigt, gilt sie nicht als Abbruch, der Tag wird aber nicht angerechnet und muss nachgeholt werden. Legen Sie immer einen Nachweis vor.
Kann ich eine Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit ableisten?
Zahlen Sie die Geldstrafe nicht, kann der Richter mit Ihrem Einverständnis anordnen, dass die Ersatzhaft durch gemeinnützige Arbeit verbüßt wird, ein Arbeitstag je Tag Freiheitsentzug.