Was ist die Bescheinigung über letztwillige Verfügungen?
Es handelt sich um eine Bescheinigung des 1885 geschaffenen Zentralen Registers letztwilliger Verfügungen, das heute im Anhang II der Notarordnung geregelt ist. Dort werden unter anderem erfasst (Art. 3 des Anhangs II):
- Öffentliche und verschlossene Testamente vor einem Notar in Spanien sowie deren Widerruf.
- Testamente vor spanischen Konsuln im Ausland.
- Die Protokollierung eigenhändiger Testamente und solcher, die ohne Notar errichtet wurden.
- Eigenhändige Testamente, wenn der Verfasser dies wünscht und notariell festhalten lässt.
- Rechtskräftige Urteile über die Gültigkeit oder Nichtigkeit von Testamenten.
Mallorca hat eine Besonderheit: Erbverträge nach balearischem Zivilrecht, etwa die Universalschenkung oder die mallorquinische definició, werden in öffentlicher Urkunde errichtet und ebenfalls dem Zentralen Register gemeldet (Art. 5 des balearischen Gesetzes 8/2022).
Wann und wer die Bescheinigung auf Mallorca beantragen kann
| Zeitpunkt | Wer beantragen kann | Voraussetzung |
|---|---|---|
| Zu Lebzeiten des Erblassers | Der Erblasser selbst oder sein Bevollmächtigter mit notarieller Sondervollmacht | Identitätsnachweis |
| Nach dem Tod | Jedermann | Nachweis des Todes und Ablauf von fünfzehn Tagen |
| Für ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren | Gerichte und andere Behörden | Angabe der Angelegenheit |
Der Antrag muss Namen und Vornamen des Verstorbenen, Geburtsort, Namen der Eltern und Todesdatum enthalten, belegt durch die Sterbeurkunde des Standesamts (Art. 7 des Anhangs II). Er kann persönlich bei den Stellen des Justizministeriums, per Post oder über dessen elektronisches Portal gestellt werden, gegen Zahlung der entsprechenden Gebühr. War die Person unter verschiedenen Namen bekannt, was bei ausländischen Residenten auf der Insel häufig vorkommt, kann die Bescheinigung auf diese Varianten erstreckt werden (Art. 9 des Anhangs II).
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Was die Bescheinigung zeigt und was nicht
Die Bescheinigung gibt an, ob eine letztwillige Verfügung eingetragen ist, und gegebenenfalls den beurkundenden Notar, Ort und Datum. Den Inhalt des Testaments gibt sie nicht wieder. Erscheinen mehrere, gilt grundsätzlich das letzte, es sei denn, es lässt das frühere ganz oder teilweise bestehen (Art. 739 CC). Mit den Angaben zum Notar beantragt man anschließend eine Ausfertigung des Testaments.
Wer eine Ausfertigung des Testaments erhält
Zu Lebzeiten nur der Erblasser oder sein Sonderbevollmächtigter. Nach dem Tod haben Anspruch auf eine Ausfertigung (Art. 226 der Notarordnung):
- Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker, Teilungsvollstrecker und alle, denen das Testament ein Recht einräumt.
- Wer erben würde, wenn das Testament nicht bestünde oder nichtig wäre.
- Die Pflichtteilsberechtigten.
Ist der Notar nicht mehr in diesem Amt tätig, verwahrt sein Nachfolger oder das zuständige Archiv die Urkunden; jedes Notariat in Palma kann sie ausfindig machen.
Die Bescheinigung über Lebensversicherungen: gleich mitbeantragen
Zusammen mit der Testamentsauskunft empfiehlt sich die Bescheinigung des Registers der Versicherungsverträge mit Todesfalldeckung, das vom selben Zentralen Register geführt wird (Art. 3 des Gesetzes 20/2005). Sie zeigt die Lebens- und Unfallversicherungen, in denen der Verstorbene versicherte Person war, und den Versicherer, damit die Begünstigten ihre Ansprüche geltend machen können. Auch hier müssen fünfzehn Tage seit dem Tod vergangen sein, und die Daten werden fünf Jahre lang vorgehalten (Art. 6 des Gesetzes 20/2005). Viele Familien entdecken so Versicherungen zu Darlehen oder Karten, von denen sie nichts wussten.
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Wie es mit der Bescheinigung bei einem Erbfall auf Mallorca weitergeht
- Gibt es ein Testament: Beantragen Sie beim Notar eine Ausfertigung und bereiten Sie damit, mit der Sterbeurkunde und der Registerauskunft die Annahme der Erbschaft vor.
- Gibt es kein Testament: Die negative Bescheinigung ist unerlässlich für die Erbenfeststellung, die vor dem Notar in einer Offenkundigkeitsurkunde erfolgt (Art. 55 und 56 des Notargesetzes).
- Gibt es ein nicht eingetragenes eigenhändiges Testament: Wer es besitzt, muss es binnen zehn Tagen nach Kenntnis vom Tod einem Notar vorlegen, und es muss innerhalb von fünf Jahren protokolliert werden (Art. 689 und 690 CC).
- War der Verstorbene Ausländer: Das spanische Register erfasst nur in Spanien oder vor spanischen Konsuln errichtete Testamente; deshalb sollten auch die Register im Herkunftsland abgefragt werden. Mehr dazu im Ratgeber zum Erbrecht für Ausländer auf Mallorca.
Denken Sie daran, dass die Erbschaftsteuer binnen sechs Monaten ab dem Tod zu erklären ist; der Antrag auf die Bescheinigung sollte also nicht aufgeschoben werden.
Wie wir Ihnen von Palma aus helfen
Wir beantragen für Sie Sterbeurkunde, Testamentsregister- und Versicherungsauskunft, ermitteln das Testament und das Notariat, prüfen seine Gültigkeit und begleiten Sie durch den gesamten Erbfall: von der Auslegung des Testaments bis zur Teilung und zur Zahlung der Steuern. Wir betreuen Erben auf Mallorca und im Ausland, auf Spanisch, Mallorquinisch, Englisch und Deutsch.
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Häufige Fragen
Wie lange muss ich warten, um die Testamentsregister-Auskunft zu beantragen?
Fünfzehn Tage ab dem Todestag. Vorher stellt das Register Dritten keine Bescheinigung aus.
Steht in der Bescheinigung, wer erbt?
Nein. Sie zeigt nur, ob Testamente vorliegen, vor welchem Notar und an welchem Datum sie errichtet wurden. Den Inhalt erfährt man über eine Ausfertigung beim Notar.
Kann ich die Auskunft über eine lebende Person beantragen?
Nur die Person selbst oder ein Bevollmächtigter mit notarieller Sondervollmacht. Kein Angehöriger kann erfahren, ob ein Lebender ein Testament errichtet hat.
Erscheinen mallorquinische Erbverträge in der Bescheinigung?
Ja. Das balearische Gesetz über die vertragliche Erbfolge schreibt ihre Meldung an das Zentrale Register letztwilliger Verfügungen vor.
Was geschieht, wenn die Bescheinigung negativ ist?
Gibt es weder Testament noch Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge, und es ist eine notarielle Erbenfeststellung durchzuführen. Existiert ein eigenhändiges Testament, muss es dem Notar zur Protokollierung vorgelegt werden.