Welche Urteile angefochten werden können und bei welchem Gericht der Balearen
Seit dem Organgesetz 1/2025 sind die früheren Einzelgerichte in Gerichte erster Instanz (Tribunales de Instancia) mit Abteilungen eingegliedert (Strafabteilung, Ermittlungsabteilung, Abteilung für Gewalt gegen Frauen usw.). Das Rechtsmittelsystem folgt derselben Logik: Jedes Urteil wird vom nächsthöheren Gericht überprüft.
| Angefochtenes Urteil | Zuständiges Gericht | Frist |
|---|---|---|
| Strafabteilung (abgekürztes Verfahren) | Audiencia Provincial | 10 Tage (Art. 790) |
| Strafabteilung im Schnellverfahren | Audiencia Provincial | 5 Tage (Art. 803) |
| Verfahren wegen leichter Delikte | Audiencia Provincial mit einem Einzelrichter | 5 Tage (Art. 976) |
| Audiencia Provincial in erster Instanz | Zivil- und Strafkammer des Obersten Gerichtshofs der Region | 10 Tage (Art. 846 ter) |
| Schwurgericht | Zivil- und Strafkammer des Obersten Gerichtshofs der Region | 10 Tage (Art. 846 bis b) |
Auf Mallorca entscheidet über Berufungen gegen Urteile der Strafabteilungen in Palma die Audiencia Provincial der Balearen mit Sitz in Palma; Berufungen gegen Urteile der Audiencia selbst oder des Schwurgerichts gehen an den Obersten Gerichtshof der Balearen (Tribunal Superior de Justicia).
Berufungsfristen: wie sie berechnet werden
Die Fristen beginnen am Tag nach der Zustellung des Urteils und werden in Werktagen berechnet: Samstage, Sonntage und Feiertage zählen nicht (Art. 182 des Gerichtsverfassungsgesetzes). In der Regel zählen auch die Tage im August und die Zeit vom 24. Dezember bis 6. Januar nicht, außer bei Handlungen, die das Gesetz für dringlich erklärt (Art. 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Im abgekürzten Verfahren gibt es eine nützliche Regel: Innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung können die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung der Hauptverhandlung beantragen, und die Berufungsfrist ist bis zu ihrer Aushändigung gehemmt (Art. 790.1 der Strafprozessordnung). Die Aufzeichnung zu prüfen ist entscheidend, um eine Berufung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung gut zu begründen.
Die Anschlussberufung
Eine Partei, die nicht fristgerecht Berufung eingelegt hat, kann sich im Stadium der Stellungnahmen der Berufung einer anderen Partei anschließen; ihr Rechtsmittel hängt jedoch davon ab, dass der Hauptberufungsführer seines aufrechterhält (Art. 790.1 der Strafprozessordnung).
Was Sie in den nächsten Stunden tun, ist entscheidend. Rufen Sie uns an, bevor Sie aussagen.
Gründe für die Berufung im Strafverfahren
Die Berufungsschrift wird bei dem Gericht eingereicht, das das Urteil erlassen hat, und muss die Gründe geordnet darlegen (Art. 790.2 der Strafprozessordnung):
- Verletzung von Verfahrensvorschriften und -garantien: etwa die zu Unrecht abgelehnte Beweiserhebung oder eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung. Wird die Nichtigkeit der Verhandlung beantragt, müssen die verletzten Normen genannt, die Beeinträchtigung der Verteidigung erläutert und nachgewiesen werden, dass in erster Instanz, soweit möglich, eine Behebung verlangt wurde.
- Fehler in der Beweiswürdigung: Die Berufung muss zeigen, dass der Richter die Beweise unlogisch, willkürlich oder unvollständig gewürdigt hat. Das ist der häufigste Grund der Verteidigung und geht meist mit einer Verletzung der Unschuldsvermutung einher.
- Verletzung von Rechtsnormen: Fehler bei der rechtlichen Einordnung der Tat, bei mildernden oder erschwerenden Umständen, bei der Strafe oder bei der zivilrechtlichen Haftung.
Bei Urteilen des Schwurgerichts sind die Gründe enger gefasst (Art. 846 bis c der Strafprozessordnung), und für mehrere von ihnen muss im Zeitpunkt der Verletzung Widerspruch erhoben worden sein.
Beweise in zweiter Instanz
In der Berufung können nur Beweise beantragt werden, die in erster Instanz nicht angeboten werden konnten, die zu Unrecht abgelehnt wurden (sofern damals Widerspruch erhoben wurde) und die zugelassen, aber aus vom Antragsteller nicht zu vertretenden Gründen nicht erhoben wurden (Art. 790.3 der Strafprozessordnung). Wird ein Beweis zugelassen oder hält das Gericht es für nötig, findet eine mündliche Verhandlung statt (Art. 791).
Was das Berufungsgericht auf den Balearen entscheiden kann
- Das Urteil bestätigen.
- Es ganz oder teilweise abändern: den Verurteilten freisprechen, die Strafe mildern oder die zivilrechtliche Haftung korrigieren.
- Es aufheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverweisen, wobei es angibt, ob ein anderer Richter entscheiden muss (Art. 792.2 der Strafprozessordnung).
Es gibt eine wichtige Grenze: Legt die Anklage Berufung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung ein, darf das Berufungsurteil einen Freigesprochenen nicht verurteilen und die Strafe nicht verschärfen; es kann das Urteil höchstens aufheben, und nur wenn dessen Begründung unzureichend oder irrational ist oder von Erfahrungssätzen abweicht (Art. 790.2 und 792.2 der Strafprozessordnung).
Das Berufungsurteil ergeht innerhalb von fünf Tagen nach der Verhandlung oder innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Akten, wenn keine Verhandlung stattfindet (Art. 792.1), und wird auch den Geschädigten zugestellt, selbst wenn sie sich nicht am Verfahren beteiligt haben.
Nach der Berufung: die Revision
Gegen das Berufungsurteil ist nur die Revision (casación) zum Obersten Gerichtshof in den Fällen des Artikels 847 der Strafprozessordnung zulässig. Hat die Audiencia Provincial über die Berufung entschieden, beschränkt sich die Revision auf die Verletzung materiellen Rechts auf Grundlage der bereits festgestellten Tatsachen (Art. 849.1). Hat der Oberste Gerichtshof der Region entschieden, ist die Revision weiter gefasst. Wird kein Rechtsmittel eingelegt, wird das Urteil rechtskräftig und vollstreckt.
Eine Berufung vorzubereiten bedeutet, die Aufzeichnung der Hauptverhandlung, das Urteil und die Akten in wenigen Tagen zu prüfen. Castell Abogados prüft Strafurteile aus Palma, Inca, Manacor und dem übrigen Spanien. Rufen Sie uns unter 684 450 450 an, sobald Ihnen das Urteil zugestellt wird.
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Häufige Fragen
Wie viel Zeit habe ich, um ein Strafurteil anzufechten?
Zehn Werktage im abgekürzten Verfahren und gegen Urteile der Audiencia Provincial oder des Schwurgerichts; fünf Tage im Schnellverfahren und bei leichten Delikten.
Kann sich meine Lage durch die Berufung verschlechtern?
Legen nur Sie Berufung ein, darf das Gericht Ihre Strafe nicht verschärfen. Geht auch die Anklage in Berufung, darf das Gericht Sie wegen fehlerhafter Beweiswürdigung weder verurteilen noch die Strafe erhöhen, könnte das Urteil aber aufheben.
Kann ich in der Berufung neue Beweise vorlegen?
Nur solche, die Sie in erster Instanz nicht anbieten konnten, die trotz Ihres Widerspruchs zu Unrecht abgelehnt wurden, und zugelassene, die ohne Ihr Verschulden nicht erhoben wurden.
Gibt es in der Berufung eine Verhandlung?
Nicht immer. Eine Verhandlung findet statt, wenn Beweise zugelassen werden oder das Gericht sie für nötig hält. Andernfalls wird nach Aktenlage und Aufzeichnung entschieden.
Kann das Berufungsurteil angefochten werden?
In manchen Fällen ist die Revision zum Obersten Gerichtshof möglich, mit sehr begrenzten Gründen, wenn die Audiencia Provincial über die Berufung entschieden hat.