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Ratgeber Strafrecht

Zivilrechtliche Haftung aus einer Straftat: wie Opfer auf Mallorca entschädigt werden

Jede Straftat, die einen Schaden verursacht, verpflichtet zu dessen Ersatz. In Spanien braucht das Opfer dafür keinen gesonderten Zivilprozess: Die Entschädigung wird in der Regel im Strafverfahren selbst geltend gemacht und entschieden, und die Staatsanwaltschaft verlangt sie auch dann, wenn sich das Opfer nicht am Verfahren beteiligt. Wir erklären, was sie umfasst, wer haftet, wie die Zahlung gesichert wird und wann man sich die Zivilklage vorbehalten sollte.

Was die zivilrechtliche Haftung aus einer Straftat umfasst

Artikel 109 des Strafgesetzbuchs bestimmt, dass die Begehung einer gesetzlich als Straftat beschriebenen Handlung zum Ersatz der verursachten Schäden verpflichtet. Artikel 110 nennt drei Bestandteile:

  • Rückgabe: Herausgabe derselben Sache unter Ersatz von Wertminderungen, selbst wenn ein Dritter sie gutgläubig erworben hat, es sei denn, er hat sie unanfechtbar erworben (Art. 111).
  • Wiederherstellung: Pflichten zu geben, zu tun oder zu unterlassen, die der Richter nach Art des Schadens und den Verhältnissen des Täters festlegt (Art. 112).
  • Ersatz materieller und immaterieller Schäden, sowohl des Opfers als auch seiner Angehörigen oder Dritter (Art. 113).

Der Richter muss im Urteil begründen, worauf er die Höhe stützt, und kann sie im Urteil selbst oder im Vollstreckungsverfahren festsetzen (Art. 115). Bei Verkehrsunfällen gilt zusätzlich das Schadensbewertungssystem des Gesetzes über Haftpflicht und Versicherung im Kraftfahrzeugverkehr; mehr dazu in unserem Ratgeber zu Verkehrsunfällen.

Wer die Entschädigung zahlen muss

HaftenderWann er haftetRechtsgrundlage
Der VerurteilteImmer, wenn aus der Tat Schäden entstehen; bei mehreren legt der Richter die Anteile festArt. 116 Strafgesetzbuch
Der VersichererUnmittelbar bis zur gesetzlichen oder vereinbarten Grenze, wenn das Risiko versichert warArt. 117 Strafgesetzbuch
Unternehmen und Inhaber von Betrieben oder FahrzeugenSubsidiär für Taten ihrer Angestellten, Beauftragten oder befugten Personen in den gesetzlichen FällenArt. 120 Strafgesetzbuch
Öffentliche VerwaltungSubsidiär für Taten von Amtsträgern in Ausübung ihres AmtesArt. 121 Strafgesetzbuch
Unentgeltlich BegünstigterWer ohne Tatbeteiligung aus der Tat Vorteile gezogen hat, bis zur Höhe des VorteilsArt. 122 Strafgesetzbuch

Täter und Gehilfen haften innerhalb ihrer Gruppe gesamtschuldnerisch, mit Rückgriffsrecht gegen die anderen (Art. 116.2). Die Befreiung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit beseitigt nicht immer die zivilrechtliche: Bei psychischer Störung oder Rausch haften etwa der Täter selbst und, bei Verschulden, auch die Personen, die ihn unterstützen (Art. 118). In einer Tourismuswirtschaft wie der Mallorcas kann diese Regelung etwa Hotels, Lokale oder Autovermietungen treffen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 120 erfüllt sind.

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Geltendmachung der Entschädigung im Strafverfahren auf Mallorca

Aus jeder Straftat entsteht die Strafklage und kann auch die Zivilklage auf Rückgabe, Wiederherstellung und Schadensersatz entstehen (Art. 100 der Strafprozessordnung). Erheben Sie nur die Strafklage, gilt die Zivilklage als mit erhoben (Art. 112). Und selbst wenn Sie sich nicht beteiligen, verlangt die Staatsanwaltschaft die Entschädigung in Ihrem Namen, sofern Sie nicht ausdrücklich verzichten (Art. 108).

Eine eigene Beteiligung hat dennoch Vorteile: Sie können den Schaden selbst beziffern, Rechnungen, ärztliche Berichte und Gutachten vorlegen und Rechtsmittel einlegen. Dies ist als Nebenklage oder nur als Zivilkläger möglich, stets vor dem Stadium der Anklageschriften (Art. 110). Haben Sie noch keine Anzeige erstattet, lesen Sie unseren Ratgeber Wer kann Anzeige erstatten?

Sicherung der Zahlung: Sicherheitsleistung und Pfändung

Sobald Anhaltspunkte gegen eine Person bestehen, kann der Richter eine Sicherheitsleistung für die finanziellen Verpflichtungen verlangen und, wenn sie nicht erbracht wird, ausreichendes Vermögen pfänden (Art. 589 der Strafprozessordnung). Im abgekürzten Verfahren gelten die Sicherungsmaßnahmen der Zivilprozessordnung, und besteht eine Pflichtversicherung, wird der Versicherer bis zu deren Grenze zur Sicherheitsleistung aufgefordert (Art. 764). Frühzeitig beantragt, verhindern diese Maßnahmen, dass der Haftende sein Vermögen beiseiteschafft.

Vorbehalt oder Verzicht auf die Zivilklage

Der Geschädigte kann die Entschädigung vor den Zivilgerichten verlangen (Art. 109.2 des Strafgesetzbuchs). Dazu muss er sich die Zivilklage ausdrücklich vorbehalten; solange das Strafverfahren läuft, kann sie erst nach rechtskräftigem Urteil gesondert erhoben werden (Art. 111 der Strafprozessordnung). Der Vorbehalt kann sich bei komplexen Schäden lohnen, wenn Folgeschäden noch nicht feststehen oder mehrere Haftende gemeinsam verklagt werden sollen.

Ein Verzicht muss klar und eindeutig sein (Art. 110). Er kann dennoch vor dem Stadium der Anklageschriften durch gerichtliche Entscheidung widerrufen werden, wenn die Tatfolgen schwerer sind als erwartet oder der Verzicht durch die Beziehung zum Täter beeinflusst war (Art. 112).

Bei Freispruch oder Einstellung

Das Erlöschen der Strafklage lässt die Zivilklage nicht erlöschen, es sei denn, ein rechtskräftiges Urteil stellt fest, dass die Tat, aus der sie entstehen könnte, nicht geschehen ist (Art. 116 der Strafprozessordnung). In allen anderen Fällen können Sie vor den Zivilgerichten klagen.

Wie die Entschädigung auf Mallorca eingetrieben wird und Anreize zu zahlen

Zahlungen des Verurteilten werden zuerst auf Schadensersatz und Entschädigung angerechnet, vor Kosten und Geldstrafe (Art. 126 des Strafgesetzbuchs), und der Richter kann nach Anhörung des Geschädigten Ratenzahlung gestatten (Art. 125). Zahlen liegt auch im Interesse des Verurteilten: Schadenswiedergutmachung vor der Hauptverhandlung ist ein Milderungsgrund (Art. 21.5ª), und die Erfüllung der zivilrechtlichen Haftung oder die Zusage dazu ist Voraussetzung für eine Strafaussetzung zur Bewährung (Art. 80.2.3ª). Bei Castell Abogados vertreten wir Opfer auf Spanisch, Englisch und Deutsch. Rufen Sie uns an: 684 450 450.

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Häufige Fragen

Muss ich mich am Verfahren beteiligen, um entschädigt zu werden?

Nicht zwingend: Die Staatsanwaltschaft verlangt die Entschädigung in Ihrem Namen, sofern Sie nicht verzichten. Eine eigene Beteiligung erlaubt es aber, den Schaden besser zu beziffern, Beweise vorzulegen und Rechtsmittel einzulegen.

Werden immaterielle Schäden ersetzt?

Ja. Der Ersatz umfasst materielle und immaterielle Schäden des Opfers wie auch seiner Angehörigen oder Dritter, nach Artikel 113 des Strafgesetzbuchs.

Was passiert, wenn der Verurteilte kein Geld hat?

Sie können unmittelbar oder subsidiär Haftende in Anspruch nehmen, etwa seinen Versicherer oder in den gesetzlichen Fällen seinen Arbeitgeber. Deshalb ist es wichtig, von Anfang an Sicherheitsleistungen und Pfändungen zu beantragen.

Hindert eine Begnadigung des Täters meine Entschädigung?

Nein. Die Begnadigung umfasst nie die zivilrechtliche Entschädigung, die weiterhin durchsetzbar bleibt.

Kann ich statt im Strafverfahren vor den Zivilgerichten klagen?

Ja, wenn Sie sich die Zivilklage ausdrücklich vorbehalten. Sie müssen dann abwarten, bis das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, bevor Sie die Zivilklage erheben.

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