Nebenklage und Popularklage: die Unterschiede
Die Strafklage ist öffentlich (Art. 101 der Strafprozessordnung), aber wer sie erhebt, macht einen Unterschied:
| Rolle | Wer | Sicherheitsleistung |
|---|---|---|
| Nebenklage | Das Opfer oder der Geschädigte bzw. seine Angehörigen, wenn das Opfer infolge der Tat gestorben oder verschwunden ist | Befreit (Art. 281 Strafprozessordnung) |
| Popularklage | Jeder spanische Staatsangehörige, auch wenn er nicht verletzt ist | Nach Festsetzung des Richters (Art. 280 Strafprozessordnung) |
| Opferverbände | Juristische Personen, die zur Verteidigung von Opferrechten befugt sind, mit Zustimmung des Opfers | Mit dieser Zustimmung befreit (Art. 281.3º) |
Ausländer können wegen Straftaten gegen ihre Person oder ihr Vermögen eine querella erheben (Art. 270). Die Befreiung von der Sicherheitsleistung gilt für sie nur, wenn internationale Verträge oder die Gegenseitigkeit dies vorsehen (Art. 281). Das ist auf Mallorca wichtig, wo viele Opfer Residenten oder Touristen aus anderen Ländern sind.
Angehörige eines verstorbenen Opfers
Ist das Opfer infolge der Tat gestorben oder verschwunden, können der nicht getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner, die mit ihm zusammenlebenden Kinder, die Eltern und weitere Verwandte nach Maßgabe des Artikels 109 bis.1 die Strafklage erheben. Bei mehreren Opfern kann sich jedes mit eigener Vertretung beteiligen, der Richter kann sie aber zusammenfassen, wenn der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet ist (Art. 109 bis.2).
Wie und bis wann der Anschluss bei einem Gericht auf Mallorca möglich ist
Es gibt zwei Wege in das Verfahren:
- Querella: eine schriftliche Strafklage, eingereicht durch einen Prozessbevollmächtigten (procurador) mit ausreichender Vollmacht und unterzeichnet von einem Anwalt, die den Sachverhalt schildert und Ermittlungsmaßnahmen beantragt (Art. 277). Sie ist für die Popularklage zwingend und üblich, wenn noch kein Verfahren eröffnet ist.
- Beteiligung an einem laufenden Verfahren: Im abgekürzten Verfahren kann sich das Opfer oder der Geschädigte nach der gerichtlichen Belehrung über seine Rechte ohne querella als Partei beteiligen (Art. 761.2). Die Vollmacht für den procurador kann apud acta direkt bei Gericht erteilt werden.
Die entscheidende Frist ist das Stadium der Anklageschriften. Davor kann sich das Opfer jederzeit anschließen, bereits durchgeführte Ermittlungsschritte werden aber nicht wiederholt (Art. 109 bis.1). Danach kann es sich bis zum Beginn der Hauptverhandlung nur noch der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft oder anderer Ankläger anschließen (Art. 110). Deshalb sollte man sich früh beteiligen, am besten schon im Vorermittlungsverfahren.
Wurde noch keine Anzeige erstattet, lesen Sie unseren Ratgeber Wer kann Anzeige erstatten? Für den Anschluss müssen Sie die Anzeige nicht selbst erstattet haben.
Was Sie in den nächsten Stunden tun, ist entscheidend. Rufen Sie uns an, bevor Sie aussagen.
Vorteile gegenüber dem Verlassen auf die Staatsanwaltschaft
- Kenntnis des Verfahrens: Verfahrensbeteiligte können die Akten einsehen und an Ermittlungsmaßnahmen teilnehmen, sofern keine Geheimhaltung besteht (Art. 302).
- Ermittlungen vorantreiben: Sie können konkrete Maßnahmen beantragen, etwa Zeugen, Videoaufnahmen von Überwachungskameras oder Gutachten (Art. 776.3).
- Eigenständig anklagen: Sie können die Tat rechtlich einordnen und eine andere Strafe als die Staatsanwaltschaft beantragen. Beantragen nur Sie die Eröffnung der Hauptverhandlung, ordnet der Richter sie an, sofern Anhaltspunkte bestehen und die Tat strafbar ist (Art. 783.1).
- Ihre Entschädigung sichern: Sie beziffern die zivilrechtliche Haftung selbst und beweisen den Schaden.
- Rechtsmittel: Eine Einstellung kann auch ohne Beteiligung angefochten werden (Art. 12 Gesetz 4/2015), als Partei können Sie aber auch andere Entscheidungen und das Urteil anfechten.
- Kosten: Werden Kosten auferlegt, gehen die der Nebenklage den übrigen Kosten und der Geldstrafe vor (Art. 126 des Strafgesetzbuchs), und das Opferstatut sieht in bestimmten Fällen eine vorrangige Erstattung vor (Art. 14).
Auswirkung der Nebenklage auf die Verständigung
Die sofortige Verständigung (conformidad) vor dem Bereitschaftsgericht nach Artikel 801.1 der Strafprozessordnung setzt voraus, dass keine Nebenklage bestellt ist. Gibt es eine, kann der Angeklagte nur in seinem Verteidigungsschriftsatz der schwersten Anklage zustimmen (Art. 801.5). Ihre Beteiligung beeinflusst also, wie und wann das Verfahren enden kann.
Rechte des Opfers auch ohne Beteiligung
Das Opferstatut gewährt jedem Opfer das Recht auf Information ab dem ersten Kontakt mit den Behörden, zu verstehen und verstanden zu werden, auf Begleitung sowie auf Erhebung der Straf- und Zivilklage (Art. 4, 5 und 11 Gesetz 4/2015). Prozesskostenhilfe kann über die informierende Behörde oder die Opferhilfebüros beantragt werden (Art. 16). Bei bestimmten schweren Straftaten kann das Opfer zudem einzelne Entscheidungen zur Strafvollstreckung des Verurteilten anfechten (Art. 13).
Wann lohnt sich die Nebenklage auf Mallorca?
Immer dann, wenn der Schaden erheblich ist, die Beweise von Maßnahmen abhängen, die die Staatsanwaltschaft womöglich nicht beantragt, oder eine Einstellung droht. Bei Wirtschaftsdelikten, schweren Körperverletzungen oder Sexualdelikten ist ein eigener Anwalt oft entscheidend. Bei Castell Abogados vertreten wir Opfer vor den Gerichten in Palma, Inca und Manacor sowie vor der Audiencia Provincial, auf Spanisch, Englisch und Deutsch. Rufen Sie uns an: 684 450 450.
Schildern Sie uns Ihren Fall: Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.
Häufige Fragen
Brauche ich für die Nebenklage einen Anwalt und einen procurador?
Grundsätzlich ja: Für die Anklage sind Anwalt und procurador erforderlich; in Verfahren über leichte Straftaten ist anwaltlicher Beistand freiwillig. Fehlen Ihnen die Mittel, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.
Bis wann kann ich mich als Nebenkläger anschließen?
Bis zum Stadium der Anklageschriften. Danach können Sie sich bis zum Beginn der Hauptverhandlung nur noch der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft oder anderer Ankläger anschließen.
Kann ein Ausländer in Spanien Nebenkläger sein?
Ja, bei Straftaten gegen seine Person oder sein Vermögen. Die Befreiung von der Sicherheitsleistung hängt von internationalen Verträgen oder der Gegenseitigkeit mit seinem Land ab.
Was ist die Popularklage?
Die Anklage durch spanische Staatsangehörige, die nicht Opfer der Tat sind. Sie erfordert eine querella und eine Sicherheitsleistung, weil die Strafklage öffentlich ist.
Verliere ich ohne Anschluss meine Entschädigung?
Nein. Die Staatsanwaltschaft verlangt die zivilrechtliche Entschädigung in Ihrem Namen, sofern Sie nicht klar und eindeutig darauf verzichten.