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Ratgeber Strafrecht

Die Strafmilderung wegen Verfahrensverzögerung

Zieht sich ein Strafverfahren außergewöhnlich lange und ohne Rechtfertigung hin, hat der Angeklagte Anspruch darauf, dass diese Verzögerung durch eine Strafmilderung ausgeglichen wird. Das ist der Milderungsgrund der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (atenuante de dilaciones indebidas), einer der in der Praxis spanischer Gerichte am häufigsten angewandten.

Voraussetzungen

Artikel 21.6 des Strafgesetzbuchs verlangt:

  1. Eine außergewöhnliche Verzögerung: eine Verzögerung, die weit über die normale Dauer eines vergleichbaren Verfahrens hinausgeht.
  2. Dass sie unangemessen ist: nicht durch die Komplexität der Sache gerechtfertigt (Zahl der Beschuldigten, Gutachten, Rechtshilfeersuchen ins Ausland).
  3. Dass sie nicht dem Angeklagten zuzurechnen ist: Verzögerungen, die er selbst verursacht hat, zählen nicht, etwa weil sein Aufenthalt unbekannt war oder er Rechtsmittel nur zur Verschleppung eingelegt hat.

Die Gerichte bewerten sowohl die Gesamtdauer des Verfahrens als auch die konkreten Zeiträume, in denen die Sache ohne jede Verfahrenshandlung stillstand.

Einfacher und qualifizierter Milderungsgrund

ArtWannWirkung
EinfachAußergewöhnliche und unangemessene VerzögerungStrafe in ihrer unteren Hälfte, wenn keine anderen Umstände vorliegen
Qualifiziert (muy cualificada)Besonders schwere Verzögerung, in der Regel mehrere Jahre Stillstand oder eine völlig unverhältnismäßige GesamtdauerStrafe um einen oder zwei Grade gemildert

Die Rechtsprechung hat den qualifizierten Milderungsgrund in Verfahren angenommen, die ohne Rechtfertigung mehr als acht oder zehn Jahre gedauert haben oder mehrjährige Stillstände aufwiesen, wobei jeder Fall von seiner Komplexität abhängt.

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Ein Rechenbeispiel

Nehmen wir einen schweren Betrug, der mit Freiheitsstrafe von 1 bis 6 Jahren bedroht ist, in einem Verfahren, das neun Jahre gedauert hat, mit zwei Stillständen von jeweils über einem Jahr ohne jede Verfahrenshandlung. Mit dem einfachen Milderungsgrund würde die Strafe in ihrer unteren Hälfte verhängt: zwischen 1 Jahr und 3 Jahren und 6 Monaten. Wird er als qualifiziert angesehen und die Strafe um einen Grad gemildert, läge sie zwischen 6 Monaten und 1 Jahr weniger einem Tag, was zudem einen Antrag auf Aussetzung ihrer Vollstreckung ermöglichen würde.

Wie er geltend gemacht wird

Die Verteidigung muss ihn in ihrer Verteidigungsschrift oder in den abschließenden Anträgen der Hauptverhandlung geltend machen und dabei die entscheidenden Daten des Verfahrens und die Zeiten der Untätigkeit aufzeigen. Es empfiehlt sich, eine Zeitleiste des Ermittlungsverfahrens (diligencias previas) und der Hauptverhandlung zu erstellen, mit den Tagen, an denen die Sache stillstand. Wendet das Gericht ihn nicht an, kann er im Rechtsmittelverfahren gerügt werden.

Warum er wichtig ist

Eine Strafmilderung kann die Strafe unter zwei Jahre Freiheitsstrafe senken und die Aussetzung ihrer Vollstreckung ermöglichen, sodass eine Haft vermieden wird. Bei komplexen Wirtschaftsdelikten, die oft viele Jahre dauern, ist er ein fast immer vorhandenes Argument. Für ausländische Angeklagte, die Mallorca verlassen haben, während sich das Verfahren hinzieht, kann eine gut belegte Verfahrensverzögerung den Ausgang entscheidend beeinflussen; wir prüfen Ihre Akte auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Mallorquinisch.

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Häufige Fragen

Wie lange muss ein Verfahren dauern, damit die Milderung greift?

Es gibt keine feste Frist. Es hängt von der Komplexität der Sache ab. Geprüft wird, ob die Gesamtdauer oder die Stillstände außergewöhnlich und nicht gerechtfertigt sind.

Gilt sie, wenn ich die Verzögerung verschuldet habe?

Nein. Verzögerungen, die dem Angeklagten selbst zuzurechnen sind, etwa weil sein Aufenthalt unbekannt war, zählen nicht.

Um wie viel wird die Strafe gemildert?

Als einfacher Milderungsgrund wird die Strafe in der Regel in ihrer unteren Hälfte verhängt. Als qualifizierter Milderungsgrund wird sie um einen oder zwei Grade gesenkt.

Muss ich sie beantragen oder wendet das Gericht sie von sich aus an?

Es empfiehlt sich, sie ausdrücklich geltend zu machen und die Verzögerungen zu belegen. Das Gericht kann sie von Amts wegen berücksichtigen, aber die Verteidigung muss sicherstellen, dass sie geprüft wird.

Kann ich wegen der Verzögerung Schadensersatz verlangen?

Neben der Strafmilderung kann in manchen Fällen der Staat wegen anormalen Funktionierens der Justiz in Anspruch genommen werden.

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