Was die conformidad ist
Die conformidad ist eine Form der Verfahrensbeendigung, bei der Verteidigung und Angeklagter die schwerste Anklageschrift akzeptieren oder eine neue, von allen Parteien gemeinsam unterzeichnete. Die neue Anklageschrift darf keine andere Tat betreffen und keine schwerere rechtliche Einordnung enthalten als die vorherige. In der Praxis ist sie das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft (und gegebenenfalls Nebenklage) über Sachverhalt, Delikt, Milderungsgründe und Strafe.
Sie ist keine bloße Formsache. Das Gericht prüft drei Punkte: dass die rechtliche Einordnung zutrifft, dass die Strafe rechtlich zulässig ist und dass der Angeklagte freiwillig und in Kenntnis der Folgen zustimmt. Hat es daran Zweifel, ordnet es die Fortsetzung der Hauptverhandlung an (Art. 787 ter.4).
Die drei Wege zur conformidad vor den Gerichten auf Mallorca
| Verfahren | Zeitpunkt | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Ordentliches Verfahren (Straftaten mit mehr als 9 Jahren Strafandrohung) | Bei der Erwiderung auf die Anklage oder zu Beginn der Hauptverhandlung | Art. 655 und 694-697 Strafprozessordnung |
| Abgekürztes Verfahren | Im Verteidigungsschriftsatz, in einem gemeinsamen Schriftsatz oder vor Beginn der Beweisaufnahme | Art. 784.3 und 787 ter Strafprozessordnung |
| Schnellverfahren | Vor dem Bereitschaftsgericht, mit Minderung der Strafe um ein Drittel | Art. 779.1.5ª und 801 Strafprozessordnung |
Die „belohnte“ Verständigung im Schnellverfahren
Artikel 801 der Strafprozessordnung erlaubt eine Verständigung vor dem Bereitschaftsgericht mit automatischer Minderung der beantragten Strafe um ein Drittel, selbst unter das im Strafgesetzbuch vorgesehene Mindestmaß. Voraussetzung ist:
- Es ist keine Nebenklage bestellt, und die Staatsanwaltschaft hat sofort Anklage erhoben (gibt es eine Nebenklage, kann die Zustimmung zur schwersten Anklage im Verteidigungsschriftsatz erklärt werden, Art. 801.5).
- Die Tat ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, mit Geldstrafe in beliebiger Höhe oder mit einer anderen Strafe von höchstens 10 Jahren bedroht.
- Bei Freiheitsstrafe übersteigt die beantragte Strafe nach Minderung um ein Drittel zwei Jahre nicht.
Dieser Weg steht auch offen, wenn der Beschuldigte im Vorermittlungsverfahren mit anwaltlichem Beistand die Tat vor dem Richter einräumt (Art. 779.1.5ª). Häufig ist dies bei Verkehrsdelikten, Diebstahl oder leichten Körperverletzungen; zuständig sind die Bereitschaftsabteilungen in Palma, Inca oder Manacor. Mehr dazu in unserem Ratgeber zum Schnellverfahren.
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Welche Folgen die conformidad hat
- Sofortiges Urteil: Es wird mündlich verkündet, und verzichten die Parteien auf Rechtsmittel, erklärt der Richter es sofort für rechtskräftig (Art. 787 ter.6).
- Strafaussetzung: In derselben Sitzung entscheidet der Richter nach Anhörung der Parteien über Aussetzung oder Ersetzung der Strafe. Deshalb wird oft so verhandelt, dass die Strafe zwei Jahre nicht übersteigt und eine Strafaussetzung zur Bewährung möglich ist.
- Zivilrechtliche Haftung: Im Schnellverfahren genügt für die Aussetzung die Zusage, die Entschädigung innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zu zahlen (Art. 801.3). Bestreitet der Angeklagte nur die Entschädigung, beschränkt sich die Verhandlung auf diesen Punkt (Art. 655.4 und 695).
- Vorstrafen: Ein Urteil aufgrund Verständigung ist eine Verurteilung und begründet eine Vorstrafe, die nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht werden kann.
- Sehr eingeschränkte Anfechtung: nur wenn das Urteil die Voraussetzungen oder den Inhalt der Verständigung missachtet, nie, um das Akzeptierte inhaltlich anzugreifen (Art. 787 ter.7).
Wann lohnt sich die conformidad auf Mallorca und wann nicht?
Eine conformidad ist erwägenswert, wenn die Belastungsbeweise stark sind (etwa eine Atemalkoholmessung mit geeichtem Gerät oder eine eindeutige Videoaufnahme), wenn die Minderung eine Haft vermeidet oder wenn der Schaden wiedergutgemacht wurde und der Milderungsgrund der Schadenswiedergutmachung greifen kann (Art. 21.5ª des Strafgesetzbuchs). Sie erspart zudem die Belastung und Kosten einer Hauptverhandlung.
Nicht ratsam ist sie, wenn die Beweise schwach oder unter Verletzung von Rechten erlangt sind, wenn in der Hauptverhandlung reale Chancen auf Freispruch bestehen oder wenn die Verurteilung schwere Zusatzfolgen hätte: Für ausländische Staatsangehörige kann sie etwa den Aufenthaltsstatus berühren, für manche Berufsgruppen zu einem Berufsverbot führen. Die Entscheidung trifft stets der Angeklagte, beraten von seinem Anwalt, der ihm die Informationen über die erzielte Vereinbarung auch schriftlich geben muss (Art. 787 ter.4).
Die Stimme des Opfers
Vor einer Verständigung muss die Staatsanwaltschaft das Opfer oder den Geschädigten anhören, auch wenn sie nicht am Verfahren beteiligt sind, soweit dies möglich und notwendig ist, und jedenfalls bei besonders schweren Taten oder besonders schutzbedürftigen Opfern (Art. 655.2 und 787 ter.1).
Conformidad bei mehreren Angeklagten und juristischen Personen
Gibt es mehrere Angeklagte und stimmen nicht alle zu, wird die Hauptverhandlung fortgesetzt (Art. 655.1). Ist eine juristische Person angeklagt, erklärt ihr eigens benannter Vertreter mit Sondervollmacht die Zustimmung; diese bindet nicht im Verfahren gegen die übrigen Angeklagten (Art. 787 ter.8). Bei Castell Abogados prüfen wir die Beweislage, bevor wir zu einer conformidad raten. Rufen Sie uns an: 684 450 450.
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Häufige Fragen
Ist die conformidad dasselbe wie ein Schuldbekenntnis?
In der Praxis ja: Der Angeklagte akzeptiert Sachverhalt, rechtliche Einordnung und Strafe, und es ergeht ohne Hauptverhandlung eine Verurteilung. Deshalb sollte man sie nur nach Prüfung der Beweise mit dem Anwalt annehmen.
Um wie viel wird die Strafe gemindert?
Im Schnellverfahren nach Artikel 801 der Strafprozessordnung wird die beantragte Strafe um ein Drittel gemindert. In den übrigen Verfahren gibt es keine automatische Minderung, sondern nur das, was mit der Anklage im gesetzlichen Rahmen ausgehandelt wird.
Kann ich ein Urteil aufgrund Verständigung später anfechten?
Nur wenn die Voraussetzungen oder der Inhalt der Verständigung nicht beachtet wurden. Das freiwillig Akzeptierte kann nicht inhaltlich angegriffen werden.
Vermeide ich mit der conformidad das Gefängnis?
Nicht immer, aber häufig wird so verhandelt, dass die Strafe zwei Jahre nicht übersteigt und der Richter sie bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Bewährung aussetzen kann.
Entsteht eine Vorstrafe?
Ja. Es handelt sich um eine rechtskräftige Verurteilung, die im Zentralen Strafregister eingetragen wird. Die Eintragung kann nach Ablauf der gesetzlichen Fristen ohne erneute Straftat gelöscht werden.